Österreich wird den im März dieses Jahres ins Leben gerufenen "European Plastics Pact" (Europäischer Plastik Pakt) unterzeichnen. Das kündigte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) vor dem EU-Unterausschuss des Nationalrats an. Das Problem Plastikmüll gelte es zu lösen, sagte Gewessler und rief dafür zu einem "gemeinsamen Weg mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft" auf.
Hauptziel des unter Führung von Frankreich, den Niederlanden und Dänemark ins Leben gerufenen Abkommens ist der beschleunigte Übergang zu einer Kunststoff-Kreislaufwirtschaft - im März traten einige EU-Mitgliedstaaten dem Pakt bei. Über 100 Stakeholder haben den Pakt bisher unterzeichnet, neben Vertretern von inzwischen 17 europäischen Staaten sind die Mehrheit der Unterzeichner Unternehmen, so haben sich etwa Nestle oder Unilever beteiligt -und einige wenige NGOs.
Greenpeace hat nicht unterschrieben
Nicht unterschrieben hat etwa Greenpeace, die Umwelt-NGO ist stattdessen Mitglied der "#BreakFreeFromPlastic"-Bewegung, die in einer Stellungnahme zwar die "positive Geste" des Paktes begrüßte, aber auf die vollkommene Freiwilligkeit der Initiative hinwies und somit keine "starke gesetzliche Regulierungsmaßnahmen" ersetzen könne. Greenpeace-Konsumexpertin Lisa Panhuber sah in dem Pakt ebenfalls eine Geste in die richtige Richtung, es brauche aber auch Gesetze, etwa in Österreich eines für ein Pfandsystem mit verbindlicher Mehrwegquote für Getränkeverpackungen im Handel.
Unterzeichner des "European Plastics Pact" verpflichten sich über Gesetze hinausgehend die gemeinsamen Ziele bis 2025 zu erreichen. Mit Problemlösungen vom Design der Produkte über die Vermeidung bzw. Reduktion fossiler Einsatzstoffe, die Steigerung der Sammel-, Sortier- und Recyclingkapazität bis zur Steigerung des Einsatzes recycelter Kunststoffe sollen diese gehen, hieß es aus dem Ministerium.