AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Strafe

Zu viel für Strafe bezahlt: Volksanwaltschaft prüft

Ein Autofahrer hatte einen Euro zu viel einbezahlt und daraufhin eine Strafe von 70 Euro erhalten. Die Volksanwaltschaft leitet nun ein Prüfungsverfahren ein.

© Jürgen Fuchs
 

Nachdem ein Autofahrer nach einer Anonymverfügung wegen Schnellfahrens um einen Euro zu viel gezahlt und dafür eine laut Verwaltungsgerichtshof (VwGH) zu Recht verhängte Strafe erhalten hat, leitet die Volksanwaltschaft nun ein amtswegiges Prüfverfahren ein. Denn die Entscheidung des VwGH sei "nicht nachvollziehbar", erklärte Volksanwalt Peter Fichtenbauer in einer Aussendung am Donnerstag.

Einen Euro zuviel eingezahlt: 70 Euro Strafe

Wie "Die Presse" am Montag berichtete, ist der Autofahrer in Wien mit 71 statt erlaubter 50 km/h erwischt worden. Er bezahlte die Anonymverfügung mittels Onlinebanking und überwies 57 statt der verlangten 56 Euro. In weiterer Folge leitete die Behörde ein Strafverfahren gegen den Mann ein und verhängte 70 Euro Strafe. Das Verfahren landete beim VwGH, der die Entscheidung bestätigte. Denn laut VwGH muss die Anonymverfügung nicht nur fristgerecht, sondern auch mit dem richtigen Betrag überwiesen werden.

"Wenn ein Betrag fristgerecht und mehr als ausreichend bezahlt wird, darf das für die Betroffenen nicht zum Verhängnis werden. Auf diese Weise fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger von der Rechtsordnung gefrotzelt", kritisierte Fichtenbauer. "Hier liegen gravierende Mängel im System vor. Eine bessere elektronische Abwicklung von Überweisungen sollte im 21. Jahrhundert schon adaptiert sein", forderte der Volksanwalt.

Kommentare (3)

Kommentieren
328cb88237036b4eb0c0cbaaf0dfd3f4
1
1
Lesenswert?

auch schon erlebt....

vor ca. 2 Jahren hab ich selbiges erlebt...habe damals (versehentlich) zuviel per telebanking gezahlt und das System hat das alles nicht verkraftet...die rechte Hand wusste nicht was die linke damit anfangen soll...zwei unterschiedliche Systeme die nicht miteinander kommunizieren weil automatisiert....ich konnte es noch rechtzeitig aufklären....

Antworten
fed744659fc35f4e13413d4cc19a9378
1
4
Lesenswert?

Typisch Paragraphenreiter.

Einfach nur lächerlich.

Antworten
ylvi10
1
4
Lesenswert?

alter Falter, was passiert hier in Österreich?

Antworten