Das Problem ist seit vielen Jahren bekannt und wurde bisher von keiner Regierung ernsthaft in Angriff genommen: Jedes Jahr fließen in Österreich milliardenschwere Subventionen in Bereiche, die den Klimaschutzbestrebungen zuwiderlaufen. Bereits 2016 hatte das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) in einer Abschätzung errechnet, dass sich diese kontraproduktiven Förderungen auf jährlich mehrere Milliarden Euro anhäufen. Die türkis-grüne Bundesregierung beauftragte das Wifo danach mit einer genaueren Folgestudie, die eigentlich bereits seit eineinhalb Jahren vorliegen sollte. Inzwischen ist das Papier tatsächlich fertig und wurde nun, nach einem Transparenz-Antrag der Umweltorganisation WWF, vom Klimaministerium veröffentlicht.
Für die mehr als 200 Seiten starke Analyse haben die Fachleute vor allem die Jahre 2016 bis 2020 betrachtet. Im Durchschnitt werden demnach in Österreich pro Jahr 4 bis 5,7 Milliarden Euro an öffentlichem Geld direkt und indirekt in Maßnahmen gepumpt, die die Treibhausgasemissionen erhöhen, den Anteil erneuerbaren Energien drosseln oder die Energieeffizienz reduzieren. Rund 61 Prozent – oder 2,5 bis knapp 4 Milliarden Euro – betreffen den Verkehrsbereich. Mit drei Vierteln dieser Mittel wird laut der Studie der Straßenverkehr gefördert, etwa durch die Mineralölsteuervergünstigung von Diesel, die pauschale Besteuerung von Dienstwagen oder die Ausgestaltung der Pendlerpauschale. Der Rest des Geldes fließt in Förderungen des Flug- und Schiffsverkehrs.
Energie als zentraler Faktor
Weitere 38 Prozent der als ökologisch kontraproduktiv eingeordneten Subventionsflüsse – rund 1,6 Milliarden Euro jährlich – gehen in den Energiebereich. Die Liste reicht von der kostenlosen Zuteilung von Emissionsrechten für Betriebe über die Energieabgabenvergütung bis zur Energiesteuerbefreiung bei nichtenergetischer Verwendung fossiler Energieträger (etwa in der chemischen Industrie). Auf den Bereich der Landwirtschaft entfällt schließlich mit rund 28 Millionen Euro weniger als ein Prozent der aufgelisteten Subventionsmittel.
Was die Studie außerdem aufzeigt: Rund 56 Prozent der klimaschädigend eingesetzten Subventionen liegen in nationaler Kompetenz, der Rest ist über EU-Recht geregelt. 37 Prozent kommen privaten Haushalten zugute, 63 Prozent den Unternehmen.
Keine Reform erkennbar
In keinem dieser Bereiche sei eine systematische Reform oder Reduktion der Förderungen festzustellen, heißt es in der Studie, und die Autoren halten fest: "Das Gesamtvolumen hat im Vergleich zur Studie 2016 sogar noch zugenommen." Zudem mangle es vielfach an Transparenz, zumal "vor allem die Bundesländer keine umfassende und konsistente Förderberichterstattung" betreiben würden. Als nächsten Schritt empfehlen die Autoren der Politik, ein systematisches und regelmäßiges Monitoring der Subventionen durchzuführen, wie es etwa in Frankreich oder Italien bereits existiere. Auf dieser Basis könne ein Plan erstellt werden, mit dem die Subventionsmaßnahmen reformiert werden, um einen "Paris-kompatiblen" Entwicklungspfad einschlagen zu können.
Der WWF fordert die rasche Vorlage eines Reform- und Abbauplans unter Federführung des Finanzministers. "Es handelt sich um strukturelle Klimasünden mit hohen Folgekosten, weil die Politik auf mehreren Ebenen falsche Anreize geschaffen hat", kritisiert WWF-Klimasprecher Karl Schellmann.