MillionenschadenEx-Beamter des Innenministeriums wegen Betrugs mitangeklagt

Heute, Montag, wird am Wiener Landesgericht ein Betrugsprozess fortgesetzt, in dem ein früherer Spitzenbeamter des Innenministeriums mitangeklagt ist. Hauptangeklagte ist dessen Ex-Frau, der schwerer gewerbsmäßiger Betrug angelastet wird.

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Innenministerium in Wien © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Im Zentrum des Verfahrens steht die Ex-Frau des ehemaligen Spitzenbeamten des Innenministeriums, die zwischen Herbst 2015 und Februar 2017 mehrere Geschäftspartner getäuscht und sich auf deren Kosten bereichert haben soll, indem sie ihnen lukrative Investments und Unternehmensgründungen im Irak in Aussicht gestellt und im Zusammenhang damit das Erbringen von Leistungen vorgemacht haben soll. Dabei soll sie sich gefälschter offizieller Schreiben und E-Mails von Behörden bedient haben, die in Wahrheit gar nicht existierten.

Eine Liechtensteiner Firma soll zur Überweisung von 161.000 Euro für eine vermeintliche Ausschreibung für die Beleuchtung und Videoüberwachung eines Autobahnprojekts in Bagdad verleitet worden sein. Eine Wiener GmbH überwies für die vorgebliche Gründung eines Sicherheitsunternehmens 308.000 Euro, eine weitere Firma, die Spezialfahrzeuge herstellt, investierte 167.000 Euro, die sich laut Anklage in Luft aufgelöst haben sollen. Der größte Schaden soll einem Mann entstanden sein, der im Vorstand des Liechtensteiner Unternehmens saß und 426.000 Euro für die Gründung einer Gesellschaft namens "Eurabia Construction Limited" transferierte. Der inkriminierte Gesamtschaden liegt somit bei über einer Million Euro.

Vorwurf: Psychischer Tatbetrag

Dem einstigen ranghohen Beamten wird ein psychischer Tatbeitrag vorgeworfen, indem er den Geschädigten seine damalige Frau als höchst kompetente Geschäftsfrau angepriesen und sich selbst als Berater der Republik Österreich vorgestellt haben soll. Er beteuert, nie in die operativen Geschäfte seiner Frau eingebunden gewesen zu sein. Diese wiederum fühlt sich selbst geschädigt.

"Das bisherige Beweisverfahren hat die Vorwürfe nicht bestätigt", sagte Verteidiger Farid Rifaat im Gespräch mit der APA. Er zeigte sich zuversichtlich, dass es am Ende zwei Freisprüche geben könnte. Mit den Urteilen ist womöglich am Dienstag zu rechnen.

Kommentare (2)
deCamps
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Das sind Österreicher. Rechtsresistent und sich keiner Schuld bewusst.

Der Millionenschaden? Haben sich die Geschädigten selbst zu gefügt. Eigentlich steht im Gesetz (Betrug) unter Vorspiegelung falscher Tatsachen.
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Dem einstigen ranghohen Beamten wird ein psychischer Tatbeitrag vorgeworfen, indem er den Geschädigten seine damalige Frau als höchst kompetente Geschäftsfrau angepriesen und sich selbst als Berater der Republik Österreich vorgestellt haben soll. Er beteuert, nie in die operativen Geschäfte seiner Frau eingebunden gewesen zu sein. Diese wiederum fühlt sich selbst geschädigt.

deCamps
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Ich bin noch immer wieder erstaunt mit welche Leichtgläubigkeit Unternehmen und Investoren sich blenden lassen.

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Eine Liechtensteiner Firma soll zur Überweisung von 161.000 Euro für eine vermeintliche Ausschreibung für die Beleuchtung und Videoüberwachung eines Autobahnprojekts in Bagdad verleitet worden sein. Eine Wiener GmbH überwies für die vorgebliche Gründung eines Sicherheitsunternehmens 308.000 Euro, eine weitere Firma, die Spezialfahrzeuge herstellt, investierte 167.000 Euro, die sich laut Anklage in Luft aufgelöst haben sollen. Der größte Schaden soll einem Mann entstanden sein, der im Vorstand des Liechtensteiner Unternehmens saß und 426.000 Euro für die Gründung einer Gesellschaft namens "Eurabia Construction Limited" transferierte. Der inkriminierte Gesamtschaden liegt somit bei über einer Million Euro.
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Was mich am meisten irritiert, dass bei diesen Bargeldsummen nicht der Background abgefragt wurde. Früher war es oft vor allem für Unternehmer von Mittelbetriebe sehr kompliziert aber lösbar das Spreu vom Weizen zu trennen (Grundbuch, Vermessungsamt, Amtsblatt bei Ausschreibungen, Bankauskünfte, über persönliche, Sachverständige, Kontakte usw.) bei Ankäufen und Investitionen einen wirtschaftlichen und rechtlichen Überblick zu bekommen. Diese Summen müssen die Unternehmen ja einmal verdient haben.
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Heute ist das ad hoc mit dem PC über das Internet usw. innerhalb von Stunden bzw. eines Tages möglich. Unterlagen oder nicht, so gut können diese nicht gefälscht sein, da es immer wieder Schnittpunkte gibt, die man ansprechen und überprüfen kann.