Rufe nach Verbesserungen im Gewaltschutz sind nach der Tötung von zwei Frauen in Wien-Favoriten wieder laut geworden. FPÖ-Vertreter kritisierten indes unter Verweis auf den Asylstatus des mutmaßlichen Täters Asyl- und Abschiebepraxis.
Klaudia Frieben, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings, forderte von der Regierung, "dem Gewaltschutz endlich oberste Priorität einzuräumen". Es brauche einen Krisenstab, der sich ausschließlich mit häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen beschäftigt, sowie die Abhaltung von Hochsicherheitsfallkonferenzen unter Einbeziehung von Gewaltschutzexpertinnen. Keinesfalls dürften aber "die wiederholten Schreckenstaten" für Asyldebatten "instrumentalisiert werden".
"Seit Monaten schlagen die Gewaltschutzeinrichtungen Alarm, warum stellt sich die Bundesregierung, allen voran die Frauenministerin, taub?", kritisierte SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner. "Wir warten noch immer vergebens auf die bundesweite Umsetzung der Hochrisikofallkonferenzen." Dieses Instrument gegen wiederholte und schwere Gewalt sei unter Türkis-Blau abgeschafft und "leider nur halbherzig" wieder eingeführt worden. Ein Manko sei auch, dass Opferschutzeinrichtungen nicht von sich aus diese Konferenzen einberufen könnten. Die SPÖ-Frauen drängten zudem auf eine Erhöhung der Gewaltschutzmittel auf die von den betroffenen Organisationen geforderten 228 Millionen Euro.
"Gewaltschutzsektor chronisch unterfinanziert"
"Der Gewaltschutzsektor ist bis heute chronisch unterfinanziert und die Umsetzung konkreter Gewaltschutzmaßnahmen ist zu langsam und intransparent", kritisierte NEOS-Frauensprecherin Henrike Brandstötter. Auch der NEOS-Vorschlag für ein weiteres Gewaltschutzpaket beinhalte eine multiinstitutionelle Einberufung von Fallkonferenzen bei Hochrisikofällen.
Der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp forderte: "Frauen müssen besser geschützt werden, Männer, die Gewalt gegen sie als kulturelle Normalität ansehen, haben unser Land unverzüglich zu verlassen." Er und der freiheitliche Bezirksparteiobmann LAbg. Stefan Berger sprachen sich "gegen die Aufnahme weiterer junger Männer aus Nordafrika, Afghanistan oder Syrien" aus.
"Femizide sind keine Einzelfälle, sondern haben System. Sie sind die extremste Form von patriarchaler Gewalt", sagte Viktoria Spielmann, Frauensprecherin der Grünen Wien. Zehn der heuer schon 21 Frauenmorde in Österreich seien in Wien begangen worden, so die Gemeinderätin, die zudem darauf verwies, dass es das "Projekt StOP Stadtteile ohne Partnergewalt" bald in Favoriten geben werde.