Turbulenzen zum AuftaktVor ÖVP-Wahlkampfstart: Festnahmen in Oberösterreich

Die oberösterreichische ÖVP startet am Donnerstag als letzte der Parteien in die Intensivphase des Landtagswahlkampfs. Im Vorfeld der Veranstaltung gab es mehrere Festnahmen von Tierschutz-Aktivisten.

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© APA/BARBARA GINDL
 

Eine Kundgebung des Vereins gegen Tierfabriken (VGT) gegen Vollspaltenböden in der Landwirtschaft war von der Polizei im Vorfeld untersagt worden - laut Landespolizeidirektion, weil die Aktivisten zu nahe am Gelände demonstrieren wollten und eine Location auf der anderen Straßenseite abgelehnt hätten. Der VGT warf der Exekutive hingegen vor, sich instrumentalisieren zu lassen. Offenbar wollten die Aktivisten das Verbot nicht hinnehmen. Einige Leute erschienen trotzdem, die Polizei nahm eine Handvoll Demonstranten fest.

Die Besucher der Wahlveranstaltung wurden durch ein riesiges Zelt in die Halle geschleust - 3-G-Kontrolle und Registrierung inklusive. Im Design Center machte unter anderem ein Plakat "Für sichere Jahre" auf ein zentrales Wahlkampfmotto aufmerksam. Im Lauf des Abends werden Bundeskanzler Sebastian Kurz, Spitzenkandidat Thomas Stelzer und - per Videobotschaft - die ehemalige FPÖ-Politikerin Susanne Riess zu Wort kommen.

Die ÖVP kann es sich leisten, als letzte offiziell in den Wahlkampf zu starten: Auch wenn zuletzt der Vierer im Ergebnis etwas wackelte, prognostizieren ihr alle Umfragen einen klaren Start-Ziel-Sieg, die anderen Parteien sind weit abgeschlagen. Dass die ÖVP nach einer ordentlichen Schlappe 2015 eigentlich nur gewinnen kann, und, dass sie sich aller Voraussicht nach aussuchen kann, mit wem sie zusammenarbeitet, und alle um ihre Gunst werben, gestaltet die Ausgangssituation für die Schwarzen mehr als komfortabel.

Wird es wieder Schwarz-Blau?

Bei der Landtagswahl 2015, dem Jahr der großen Flüchtlingswelle, sackte die ÖVP von 46,7 auf 36,4 Prozent ab, während sich die FPÖ auf 30,4 Prozent nahezu verdoppelte. Die schwarz-grüne Regierungszusammenarbeit in der Proporzregierung, die zuvor zwölf Jahre gehalten hatte, ging sich damit nicht mehr aus und Stelzers Vorgänger Josef Pühringer wandte sich - auf dringlichen Wunsch mancher Parteikollegen - der FPÖ zu.

Die Zusammenarbeit mit den Blauen funktionierte weitgehend friktionsfrei, Stelzer betont gerne, dass die blaue Landespartei von anderen Personen getragen werde als die Bundes-FPÖ. Der Landeshauptmann lässt sich aber nicht in die Karten blicken, ob er die Koalition fortsetzen oder wohin er sich anderenfalls wenden will. Im Vorfeld des Urnengangs am 26. September setzt die Volkspartei ganz auf den Landeshauptmann-Bonus. Etwas Kante zeigt man in der Integrationspolitik, ansonsten ist der Wahlkampf - nicht nur - der ÖVP eher unaufgeregt.

Kommentare (8)
wischi_waschi
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Öberösterreich

Wählt die MFG , aber ich glaube es nicht.........
Weiterhin die schwarzen Bonzen.........
Wir sind verloren!

Patriot
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Den Türkisen ist das Wohl der Tiere völlig egal!

Die Frau Köstinger ist geradezu eine Lichtgestalt des Verhinderns von Tierwohl!
Und wem die Tiere wurscht sind, dem sind meistens auch die Menschen wurscht!

Kariernst
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So sind sie

ja Gottlieb Wendehals alias Thomas Stelzer versuchen alles um ihre Pfründe zu sichern deswegen ist er auf allen Wahlplakaten zu sehen um den Eindruck zu erwecken man wählt ihn und nicht die Partei.
Meine Hoffnung ist das viele Wähler das durchschauen und die Partei des Herrn LH nicht wählen es ist Zeit für einen Wandel und jeder außer noch der Krawallpartei FPÖ kann es besser. Danke

gRADsFan
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Vom Titel her könnte man meinen es wären

Mitglieder ebenjener Partei gemeint ...

hbratschi
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wenn man wegen...

...verhöhnung eines u-ausschusses (und somit der bevölkerung) eingesperrt würde, dann tät's eh passen... 😉

hbratschi
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nachdem den türkisen...

...alles soziale fremd ist, darf einen nicht wundern, dass ihnen tiere vollkommen egal sind. hauptsache die kasse stimmt...

9956ebjo
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Warum?

weil sich jemand nicht ans Gesetz hält?

hbratschi
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anscheinend, 9956ebjo,...

...ist dir völlig entgangen, dass sämtliche verbesserungen für tiere ( ob haltung, transport usw) IMMER am widerstand der övp (bzw deren türkisen buberl und mäderl) gescheitert sind. aber wenn du das bisher nicht mitbekommen hast dann willst es gar nicht wissen, somit diskussion zwecklos...