Eingriff in Erziehungsrechte19 Tiroler Eltern klagen gegen Impfwerbung an Schulen

Der Innsbrucker Anwalt Christian Ortner hat im Namen von 19 Eltern eine Klage gegen das Land Tirol auf Unterlassung, verbunden mit Antrag auf einstweilige Verfügung beim Landesgericht Innsbruck eingebracht. Das Land Tirol sieht der Klage gelassen entgegen.

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© AFP
 

Das Land Tirol hatte kurz vor Schulschluss an Mittel- und höheren Schulen Flyer mit dem Titel „Tirol impft – auch dich“ verteilt, in denen bei den 12- bis 18-jährigen für die Impfung intensiv und - aus Sicht der Kläger unzulässig - geworben wird. Angeführt hat das Land hierbei Verheißungen wie etwa, dass mit einer Impfung dem Distance Learning entgangen werden könne, wieder Fußball gespielt werden dürfe und Freunde wieder face to face getroffen werden können. Auch der Gewinn eines iPhones wurde in Aussicht gestellt.

Die klagenden Eltern erachten diese Werbung jedoch als unzulässigen Eingriff in ihre Erziehungsrechte und Beeinträchtigung in der Erfüllung ihrer Erziehungspflichten. "Noch dazu werde im Rahmen dieser Bewerbung verschwiegen, dass lediglich eine bedingte Zulassung  der gentherapeutisch wirkenden, mit teilweise sehr schweren Nebenwirkungen verbundenen Arzneimittel vorliegt - was zwangsläufig zur Folge hat, dass jeder Impfling Teilnehmer an einer klinischen Probephase ist, ob ihm das nun bewusst ist oder nicht", heißt es in einer Aussendung der Kläger.

Das Land sieht der Unterlassungsklage indes mit Gelassenheit entgegen. Es habe sich um keine Impfwerbung oder Werbefolder, sondern vielmehr um einen "Aufklärungsfolder" gehandelt, erklärte man gegenüber der Online-Ausgabe der "Kronen Zeitung". Man erachte es als Aufgabe, der Bevölkerung umfassende Informationen zu unterschiedlichen Themenbereichen bereitzustellen und die jeweiligen Zielgruppen sachlich aufzuklären. "Um genau solch eine Informationsbereitstellung und -weitergabe handelt es sich bei dem Impf-Informationsfolder", so das Land.

Die Anwaltskanzlei bzw. die Eltern warfen den Verantwortlichen indes auch Falschinformationen in dem Folder vor. Es sei etwa unrichtig, dass sich Jugendliche ab 14 Jahren ohne Zustimmung der Eltern impfen lassen dürfen. Gemäß Gesetz dürfe überhaupt nur für zugelassene - und damit nicht noch in Erprobung befindliche Arzneispezialitäten - geworben werden. Auch hier vertrat das Land einen gänzlich anderen Standpunkt und verwies auf die Empfehlungen des Nationalen Impfgremiums. Dort sei festgeschrieben, dass mündige Minderjährige (Jugendliche ab dem vollendeten 14. Lebensjahr) selbst einwilligen müssen, wenn sie die erforderliche Entscheidungsfähigkeit besitzen. Auch wenn ein Elternteil in dieser Situation eine Impfung ablehnen würde, könne sich die mündige minderjährige Person selbst für eine Impfung entscheiden, wurde betont.

 

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Danke für Ihr Verständnis.

hornet0605
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Eltern einsperren!

Gefahr im Verzug…

hfg
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Im Gegenteil

meiner 12 jährigen Tochter habe ich sämtliche Infos gegeben und ihr freigestellt was sie machen soll.
Über Werbung bzw. verschiedene Methoden der Beeinflussung wurde und wird sie ständig gewarnt. Ich bin geimpft und natürlich dafür - meine Frau ist strikt dagegen. Sie soll selbst entscheiden was sie glaubt was für sie besser ist. Die absolute Wahrheit und Erkenntnis gibt es ohnehin nicht.

Stony8762
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Wie wäre es, wenn diese Eltern ihre ErziehungsPFLICHTEN wahrnehmen würden? Um Rechte poltern sie, aber von Pflichten wollen sie nichts wissen!

steirischemitzi
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ai ai ai

und manchmal weiß man nichts mehr zu sagen... arme Kinder, wenns von solchen Eltern erzogen werden!

calcit
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Also manchen Eltern und Anwälten ist ja wirklich nichts zu…

…blöd…

blackpanther
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Bitte

dann die Kinder überhaupt vor allen Werbungen schützen, ihnen die Handies abnehmen und unter einen Glassturz stellen! Denn das sind ja dann alles Eingriffe in die Erziehungsrechte… bitte auch die Kinder dann selbst unterrichten! Unglaublich welche Sorgen manche Eltern haben. Wäre interessant zu erfahren, mit welchen Handlungen sie bisher zur Bewältigung der Pandemie beigetragen haben!

Stony8762
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blackpanther

Nichts, würde ich sagen! Ausser, dass sie ihren Kindern beibringen, dass man sich um Verordnungen nicht zu kümmern hat!