CoronamaßnahmenEinschränkungen für Ungeimpfte: Anwalt kündigt Widerstand an

Wiener Jurist will mit VfGH-Beschwerde vorgehen, sollte Sport-, Kultur- und Freizeitbereich Immunisierten vorbehalten bleiben.

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© Screenshot ORF
 

Der Wiener Rechtsanwalt Florian Höllwarth - er hatte zuletzt als Anwalt der Familie der ermordeten Leonie (13) für Schlagzeilen gesorgt kündigt Widerstand an, falls angedachte Einschränkungen für Ungeimpfte im Sport-, Kultur- und Freizeitbereich zur Eindämmung des Coronavirus umgesetzt werden sollten. Er habe "unzählige Anfragen erhalten, die von großer Sorge geprägt sind", meinte Höllwarth am Dienstag. Sollten vom Bund oder einzelnen Ländern entsprechende Verordnungen erlassen werden, werde er damit umgehend den Verfassungsgerichtshof (VfGH) befassen.

"Wir sehen das bereits breite Ansinnen in der Politik, die Gastro- und Sportszene nur für Geimpfte zugänglich zu machen, als massive Verletzung der Grundrechte", stellte Höllwarth im Gespräch mit der APA fest. In diese Richtung hatten sich zuletzt unter anderem der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) und der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) geäußert.

Höllwarth merkte nun diesbezüglich an, seit Ausbruch der Pandemie wären speziell vom Gesundheitsministerium getroffene Verordnungen "in weiten Teilen gesetzwidrig" gewesen. Das nunmehrige Bestreben, auf Ungeimpfte Druck auszuüben, sei "ein weiterer erfolgreicher Schritt, die Bevölkerung zu spalten". Dabei gebe es etliche Personen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, weil sie schwere Allergien haben: "Wir haben E-Mails von Menschen erhalten, die am Arbeitsplatz von Vorgesetzten einem Impfdruck ausgesetzt werden". Das habe "berechtigte Existenzängste, die ausschließlich durch diese Politik geschürt werden" zur Folge.

Kommentare (13)
unterhundert
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Hauptsache die Gage stimmt,

Der Rest der Österreicher ist mir Wurscht, weil, ich bin ja schon geimpft.

mahue
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Manfred Hütter: Kodex bei Anwälten

In Strafverfahren ist ein Anwalt notwendig, wenn sich keiner findet, dann ein Pflichtanwalt.
Hier geht es um eine andere Sachlage, daher gibt es für den Kläger ein finanzielles Risiko und vertretenden Anwalt ein Mindesthonorar. Es sei es steht bei Musteranklage eine potente Gruppe für den Kläger dahinter.

kritik53
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Anwälte

warten ja nur darauf, mit solchen Klagen in die Öffentlichkeit zu treten. Vielen dieser Berufsgruppe sind daher alle Mittel recht.

diesunddas
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Vielleicht sollten die gewissen Damen und Herren

der Politik, Branchen, ect. nicht immer gleich eine Idee, welche gerade diskutiert wird, "torpedieren", sondern für die Impfung etwas mehr Werbung machen. Das würde viel mehr Nutzenbringen bringen, als nach einer Möglichkeit zu suchen, was alles rechtswidrig ist.

mahue
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Manfred Hütter: Verfassungsrechtliche Begründung extrem schwierig

Warum: Zutrittsbeschränkungen gab es in Zeiten vor Corona auch schon zu Veranstaltungen von Sport, Kultur und Freizeit.
1.) Hausrecht z.B. Kleiderordnung, Anstandsverhalten
2.) gesetzlich z.B. Bonität, Auffälligkeiten (Alkohol und Verhalten)
3.) erkennbare Erkrankungen und Verletzungen
Bei einer Pandemie die weltweit wieder im Steigen ist, nach Außen hin von Laien nicht erkennbar ist, wird man schon zur Sicherheit verlangen dürfen, dass sie nur vollständig geimpften Zutritt gewähren, wenn sie einen amtlichen Nachweis haben.
In dem Punkt Denken verantwortungsbewusste Unternehmer schon weiter als die Regierung.
Fahre mit meinem Auto auch nicht "bewusst" in ein Unwetter, obwohl ich es Vollkasko versichert habe.

mahue
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Manfred Hütter: Zusatz

Etwas von einem Anwalt durchboxen zu wollen, ist rechtlich voll gedeckt.
Nur die Frage ist der Ausgang solcher Verfahren. Natürlich spült es Geld in die Kasse des Anwaltes, aber die Frage ist es auch vernünftig.

Fotomandalas
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Endlich spricht ein Anwalt für die Ungeimpften

Ich bin froh, daß es endlich einen Anwalt gibt. Vielen Dank. Wir dachten schon, es traut sich niemand ein Wort dagegen zu sprechen. Ich hoffe, es werden weitere Folgen.
In Deutschland gibt es bereits einen Aufruf "Ungebimpfte ins Gas", so eine Aufschrift gibt es auf einer Mauer. Hört endlich mit dem Wahnsinn auf.

mahue
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Manfred Hütter: Gutachten

In medizinischen Rechtsstreitereien können sich Kläger (Beschwerdeführer) und der sie vertretende Anwalt nur auf Fachgutachten von Medizinern und Virologen stützen. Die Kläger müssen schon gut versichert oder finanziell gut ausgestattet sein, um gegen den Strom der Mehrheit der Bürger (Anglizismen vermeide ich bewusst). zu schwimmen.
Viel Glück "Glück auf" vermeide ich auch.

zeus9020
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"Die Anwaltei ist ein Wirtschaftsbetrieb"...

gab's mal auf die Frage zu hören, warum eine bestimmte Rechtsstreitigkeit bis zur Neige von beiden Seiten betrieben wurde; DAS fällt mir eigentlich als Einziges hier dazu auch ein, alles andere was mir einfiele wäre wohl disziplinär!

HansWurst
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60%

sind sozial und geimpft,
die restlichen 40% haben alle eine Allergie?

Fotomandalas
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aha alle Geimpften sind sozial

Das ist eine interessante Statistik, Wo gibt es die zu kaufen?

kritik53
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Sozial

ja!! Die sich ohne Hinderungsgründe nicht impfen lassen, sind Sozialschmarotzer.

Hausschuh
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Glaube ich nicht

Ich glaube nicht, dass alle Geimpften das aus sozialen Ueberlegungen machen, wohl aber bin ich der Ueberzeugung, dass die, die sich impfen lassen koennten, es aber nicht tun, kein besonders ausgeprägtes soziales Gewissen haben.