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TierschutzvolksbegehrenZahlreiche Forderungen an Regierung

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) kündigte Initiativen zur Vollspaltenbodenhaltung und zum Töten männlicher Küken an.

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MINISTERRAT - PRESSEFOYER: M�CKSTEIN
Minister Mückstein © (c) APA/HERBERT NEUBAUER
 

Vor dem für Donnerstagnachmittag im Gesundheitsausschuss des Parlaments angesetzten Hearing zum Tierschutzvolksbegehren haben Opposition und NGOs zahlreiche Forderungen gestellt und Kritik an der Regierung geübt. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner warf der Koalition vor, alle von der SPÖ zum Thema eingebrachten Anträge vertagt "oder gar abgelehnt". Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) kündigte Initiativen zur Vollspaltenbodenhaltung und zum Töten männlicher Küken an.

Rendi-Wagner kritisierte in einer Pressekonferenz, dass seit der letzten Tierschutznovelle 2017, die ihre Vorgängerin Sabine Oberhauser vorbereitet und sie selbst als Gesundheits- und Tierschutzministerin umgesetzt hat, nichts weiter geschehen sei. Die SPÖ habe, seitdem die türkis-grüne Regierung im Amt sei, 15 Anträge in dem Bereich gestellt, "fast einen pro Monat". "Die Regierung hat keinen einzigen dieser Anträge wohlwollend aufgenommen", sagte die SPÖ-Chefin.

Als Beispiel nannte sie das Thema Tiertransporte: Jedes Jahr würden 20 Millionen Tiere aus Österreich exportiert und ebenso viele importiert. Kälber würden hunderte, tausende Kilometer durch Österreich und dann über die Grenze teilweise bis in den Nahen Osten gebracht. Schweine würden aus Deutschland durch Österreich bis nach Italien gebracht, dort geschlachtet und verarbeitet und dann das Fleisch zurück nach Deutschland transportiert. "Hier muss sich etwas ändern." Eine Novelle zum Tiertransportegesetz sei viermal vertagt und einmal abgelehnt worden. "Da darf Türkis-Grün nicht länger wegschauen", kritisierte die SPÖ-Chefin.

Vollspaltenböden, Welpenhandel, Kükenschreddern

Der Tierschutzsprecher der SPÖ, Dietmar Keck, nannte das betäubungslose Ferkelkastrieren, Vollspaltenböden in der Schweinehaltung, das Töten männlicher Küken, die Kastration von Freigängerkatzen, Qualzuchten und den illegalen Welpenhandel als weitere Themenbereiche, die im Gesundheitsausschuss thematisiert werden sollen. Sein Resümee: "Wenn unsere Anträge umgesetzt worden wären, hätten wir das Tierschutzvolksbegehren nicht gebraucht."

Mückstein versicherte in einer Stellungnahme, dass von seinem Ressort "im Rahmen der vorgesehenen Novellierung des Tierschutzgesetzes bereits ein Vorschlag für den Ausstieg aus den Vollspaltenböden erarbeitet" wurde. Dieser sei derzeit "in Abstimmung mit dem Koalitionspartner und kann hoffentlich bald in Begutachtung gehen". Zum Ausstieg aus dem Töten männlicher Küken sei man "in intensiven Gesprächen mit der Geflügelbranche. Ich sehe gute Chancen auf eine baldige, gesamthafte Lösung", sagte der Ressortchef.

"Wenn wir in Österreich in der Nutztierhaltung höhere Tierschutz-Standards umsetzen wollen, dann ist es unumgänglich auch die Rahmenbedingungen für die heimischen Landwirte zu verbessern. Gemeinsam mit dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ressourcen und Tourismus wurden drei Verordnungen zur Herkunftskennzeichnung bei tierischen Produkten vorbereitet", betonte Mückstein grundsätzlich. Derzeit sei die europarechtlich geforderte Begründung in Ausarbeitung, um dieses Vorhaben dem europäischen Notifikationsverfahren zuleiten zu können. "Die Transparenz für die Konsumentinnen und Konsumenten ist mir ein großes Anliegen. Damit alle wissen können, was ihnen im wahrsten Sinne des Wortes aufgetischt wird, möchte ich diese Maßnahmen zukünftig um die Kennzeichnung der Haltungssysteme erweitern", sagte Mückstein.

Die Bürgerinitiative oekoreich, die dem Tierschutzvolksbegehren nachfolgte, forderte eine "institutionalisierte Reform der Landwirtschaft". Es gehe "gleichermaßen um Tiertransporte, um Vollspaltenböden oder ums Kükentöten". Man brauche "einen verbindlichen Stufenplan für den Umbau hin zu einer echten Tierwohl-Landwirtschaft und eine unabhängige Kontrollinstanz, die diese Weiterentwicklung laufend begleitet und beobachtet". Auch die Konsumenten müssen nach diesen Vorstellungen einbezogen werden, betonte Sebastian Bohrn Mena, Sprecher der Bürgerinitiative.

Der Verein gegen Tierfabriken (VgT) forderte einen "großen Wurf". Die Massentierhaltung müsse enden, das System Tierindustrie sei "grundsätzlich zu ändern". Ein erster Schritt in diese Richtung "ist zweifellos das Verbot des Vollspaltenbodens in der Schweinehaltung, kombiniert mit verpflichtender tiefer Stroheinstreu und deutlich mehr Platz für die Tiere". Ähnliches gelte für die betäubungslose Ferkelkastration und das Töten männlicher Eintagskücken. "Beides ist beim großen Nachbarn in Deutschland bereits verboten, Österreich hinkt jedoch leider weit hinterher", betonte der VgT.

Kommentare (4)
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dieRealität2019
4
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Unabhängig der Themen und Details.

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Anscheinend lassen die Oppositionellen Parteien & Konsorten und ihre Aktivisten mit den Volksbegehren keinen Bereich unserer Gesellschaft aus um ununterbrochen Forderungen zu stellen. Letztklassig diese Verhaltens- und Handlungsweisen.
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Anscheinend möchte man damit Stimmen für die nächste Wahl keilen. Die SPÖ hat in der Vergangenheit in 40 Jahren nicht so viele Anträge eingebracht wie jetzt in zwei Jahren. Wenn man die Pandemiezeit bis dato betrachtet muss man erstaunt sein, mit welchen Hass und den verschiedenartigsten Variationen davon einige Hundertschaften von Oppositionellen & Konsorten wie Aktivisten gegen die Bundesregierung und Koalition ihre Politiker und Kurz attackieren. Ich finde nur nicht den Platz und die Themen wo Politik für den Bürger gemacht wird.
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Was dabei auffällt, diese Hundertschaften und manche Medien versuchen schlicht und einfach die Mehrheit der Österreicher für ihre persönlichen Zwecke zu missbrauchen und ihnen weiszumachen das sie allein wissen, was Sache und Wahrheit ist.

Hapi67
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Herr Mückstein

scheint bei diesen Themen sehr engagiert-bitte schön unbequem bleiben und mehr als zuletzt beim Thema Plastik durchsetzen-Fr. Köstinger ist ohnehin planlos und bestenfalls Befehlsempfängerin.
Fr. PRW als oberste Kämpferin für Tierwohl kann sicherlich auch beantworten warum Ihre ehemals 3fach so starke Regierungspartei wie die Grünen in Regierungsverantwortung nichts von Ihren Forderungen umgesetzt hat-bei den Türkisschwarzen weiß man es ohnehin.

Vielen Dank

hbratschi
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lebendtiertransporte...

...eines der beschämendsten kapitel, die die selbsternannte krone der schöpfung zu verantworten hat. und welche partei hat als einzige gegen die erhöhung der standards in der nutztierhaltung gestimmt? richtig, die schwarztürkise. ich weiß, das war jetzt nicht schwer zu erraten...

griesbocha
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Grüne und Tierschutz geht nicht mehr einher, seit sie in der Regierung sitzen.

Mückstein bringt hier frischen Wind, das nehme ich "wohlwollend" zur Kenntnis.