Bei einer Razzia gegen radikale Corona-Gegner stellte die Polizei Waffen und Munition sicher. Die Männer hatten sich in einer Chat-Gruppe unter anderem über den Bau von Splitterbomben, Molotowcocktails oder den Kauf von Waffen unterhalten, teilte das Innenministerium der APA mit. Die sichergestellten Gegenstände werden derzeit ausgewertet. Zudem wurden mehrere User der Chat-Gruppe wegen des Verdachts des Verbrecherischen Komplotts bzw. nach dem Verbotsgesetz angezeigt.
Ausgangspunkt der Ermittlungen war eine geschlossene Telegram-Gruppe, in der sich radikale Corona-Maßnahmen-Gegner absprachen. Etwa tauschten sie sich über den Einsatz von Molotowcocktails gegen Polizisten aus, mit denen sie zu Corona-Demos nach Wien reisen wollten, hieß es.
"Es ist kaum zu fassen"
Da die in den Postings angekündigten gewaltsamen Aktionen für die Kundgebung am 15. Mai in Wien geplant waren, erfolgte am Tag davor eine konzertierte Aktion durch das BVT und die Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Wien, Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark und Vorarlberg. Dabei wurden mehrere Hausdurchsuchungen, freiwillige Nachschauen und Einvernahmen durchgeführt. Neben Waffen und Munition, darunter zwei Faustfeuerwaffen, eine Langwaffe, etwa 3.500 Stück Munition, zwei Schwerter, wurden auch Datenträger sowie diverse paramilitärische Ausrüstungsgegenstände wie Schutzwesten, Mehrzweckwesten, Helme und Funkgeräte sichergestellt.
Eine der Zielpersonen wohnt in Oberösterreich. Der Beschuldigte war bereits 2015 auffällig geworden, weil er Hitlerbilderverbreitet haben soll. Bei dem Mann wurde eine Gaspistole gefunden, die er aber rechtmäßig besessen haben dürfte. Aufgrund dieses amtsbekannten Mannes liegt die bundesweite Aktion nun bei der Staatsanwaltschaft in Ried. Gegen jeweils eine Person aus Wien und eine Person aus Niederösterreich wurde ein Waffenverbot ausgesprochen. Verhaftet wurde allerdings noch niemand. Alle betreffenden Personen befinden sich auf freiem Fuß, wie auch das BMI bestätigt.
"Es ist kaum zu fassen, was hier von Corona-Leugnern versucht wurde. Dank der akribischen Ermittlungsarbeit der Verfassungsschutz-Behörden konnten diese gewaltbereiten und kriminellen Netzwerke enttarnt und nun zur Rechenschaft gezogen werden", erklärte ÖVP-Innenminister Karl Nehammer, der die geplante Gewaltbereitschaft gegenüber Polizisten auf das Schärfste verurteilte. "Die Täter müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaats bestraft werden", so Nehammer.
Für Nehammer zeige die hohe Zahl an Sicherstellungen von Munition und Waffen, welches Gefährdungspotenzial von diesen Gruppierungen ausgeht. "Die paramilitärische Ausrüstung erinnert fast an terroristische Vereinigungen", findet Nehammer.
Nazis bei Störaktion im Schweizerhaus
Andere Maßnahmengegner waren erst am Mittwoch bei einer Störaktion gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Schweizerhaus aufgefallen. Wie nun bekannt wurde, war auch der verurteilte Neonazi Gottfried Küssel zugegen. Eine auf Twitter veröffentlichte Videosequenz zeigt ihn, wie er "Kurz muss weg" skandiert, als der Kanzler den Tisch passiert. Kurz hatte sich anlässlich der Lockerung der Corona-Maßnahmen mit Vizekanzler Werner Kogler, Tourismusministerin Elisabeth Köstinger und Staatssekretärin Andrea Mayer dort zum Mittagessen getroffen.
Zuvor hatte bereits die bekannte Corona-Skeptikerin Jennifer Klauninger, die sich unter die Journalisten gemischt hatte, versucht, das Pressestatement zu stören. Der Kanzler beantwortete jedoch ruhig ihre Fragen und führte seine bekannten Argumente aus.
Vor dem Auftritt der Regierungsspitze im Wiener Prater hatte der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp via Twitter wissen lassen: "Falls jemand Sebastian Kurz und seiner Regierung für Eintrittstests, Maskenpflicht und Dauerlockdown 'danken' möchte. Heute wäre eine gute Gelegenheit dazu!" Unmittelbar nach dem Termin twitterte Nepp dann: "Offenbar haben sich sehr viele 'bedankt'. Sebastian Kurz wurde - begleitet von ca. 20 Polizisten - vom gesamten Schweizerhaus ausgepfiffen."