Bei den Ausreisekontrollen in Wiener Neustadt hat es am Montag 52 Zurückweisungen und eine Anzeige gegeben. Fast 4500 Personenkontrollen seien am Bahnhof und an den Stadtausfahrten durchgeführt worden, teilte Polizeisprecher Raimund Schwaigerlehner mit. Fast 99 Prozent der Menschen hätten sich demnach an die Bestimmungen gehalten, vermerkte er positiv.
Laut einem Zeitungsbericht gibt es bereits, eine mehr als 400 Mitglieder zählende Facebook-Gruppe, die Hinweise verbreitet, um die Kontrollen zu umfahren. "Wir wissen davon und haben diese Gruppe auch auf dem Radar", bestätigt Schwaigerlehner. Die Anzahl aktiver Mitglieder sei aber überschaubar, der Großteil der Bevölkerung verstehe, warum es diese Maßnahmen brauche und halte sich auch an die Regeln. Der Einsatzplan werde zudem laufend angepasst und erweitert, aber "eine flächendeckende Kontrolle des gesamten Gebietes ist nicht möglich. Das würden wir nur einige Tage lang bewältigen können", sagt Schwaigerlehner.
Facebook-Admin weist Vorwürfe zurück
Auch in der Facebook-Gruppe selbst wurde man bereits auf die mediale Präsenz aufmerksam. Während einige schreiben, dass es ja auch im Radio Radarwarnungen gebe, behaupten andere Mitglieder, man wolle damit nur Staubildung vermeiden. Tatsächlich werden regelmäßig Warnungen vor Kontrollen gemeldet - und auch, wo man freie Fahrt hat. Über die Medienpräsenz ist man sich im Klaren, einige Mitglieder schlugen bereits vor, auf Whatsapp oder andere Messenger-Dienste auszuweichen.
Einer der Administratoren der Facebook-Gruppe stellt auf Nachfrage der Kleinen Zeitung klar: "Die Gruppe wurde ins Leben gerufen, um bestimmte Personengruppen, wie Pendler und Anwohner darüber zu informieren welche Teststraßen besonders ausgelastet sind, wo wenig Warteandrang herrscht und ob sich die jeweiligen Personen auf einen Stau aufgrund der Kontrollen einstellen müssen." Die Gruppe wurde mittlerweile auf "privat" gestellt, somit können nur noch Mitglieder die Beiträge einsehen. "Einige Mitglieder haben darum gebeten", so der Admin. Dass man mit dieser Gruppe die Arbeit der Polizei behindern könnte und die Anti-Corona-Maßnahmen der Regierung untergrabe, sieht er nicht so: "Diesen Vorwurf muss ich vehement von mir weisen!" Dies sei nie die Intention hinter der Gruppe gewesen. "Ich teste mich selbst regelmäßig und halte mich an die Vorgaben", sagt er.
Bürgermeister befürchtet Kollateralschäden
Die Kontrollen der Polizei fänden "mit Hausverstand und Fingerspitzengefühl" statt, betonte Stadtchef Klaus Schneeberger (ÖVP) am Dienstag. Gleichzeitig warnte er vor einem Kollateralschaden für die Wirtschaft. Bei Umsatzrückgängen um 40 Prozent, im Vergleich mit 2019, müsse Unternehmen geholfen werden. Darüber habe er sich mit Wirtschaftslandesrat Jochen Danninger (ÖVP), ebenso wie mit dem Finanzministerium bereits auseinandergesetzt, so Schneeberger.
Vor negativen wirtschaftlichen Folgen für die Statutarstadt sprach auch FPÖ-Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz. Den "Ring um Wiener Neustadt" und die damit verbundenen Kontrollen bezeichnete er als "löchrig wie Schweizer Käse". Es sei einfach, mit dem Auto ohne Test, aus der Stadt zu kommen.