Ibiza und BVTÖsterreich fällt in Korruptions-Rangliste zurück

Transparency Österreich fordert Verschärfung der Korruptionsbekämpfung, Aufhebung des Amtsgeheimnisses, die Umsetzung der EU-Vorgaben für den Hinweisgeberschutz und ein strengeres Parteiengesetz.

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
© APA
 

Österreich ist in der weltweiten Korruptions-Rangliste von Transparency International zurückgefallen. Während sich die Schweiz im Donnerstag vorgestellten "Korruptionswahrnehmungsindex 2020" auf den dritten Rang verbessert hat, ist Österreich um drei Ränge auf den 15. Platz abgerutscht. Georg Krakow von Transparency Österreich drängt die Regierung daher, ihre Ankündigungen umzusetzen, von der Verschärfung der Korruptionsbekämpfung bis zur Aufhebung des Amtsgeheimnisses.

Krakow verweist auf die von ÖVP und Grünen im Regierungsprogramm angekündigten Maßnahmen wie das Verbot des Mandatskaufs, die Weiterentwicklung des Lobbyinggesetzes sowie die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes. Letztere war eigentlich schon für das Vorjahr angekündigt. Bisher haben ÖVP und Grüne aber noch nicht einmal einen Gesetzesentwurf offiziell vorgelegt. Außerdem fordert Transparency die Umsetzung der EU-Vorgaben für den Hinweisgeberschutz und ein strengeres Parteiengesetz.

Turbulenzen nach der Ibiza-Affäre

"Trotz der außergewöhnlichen Umstände aufgrund der Pandemie müssen die deklarierten Absichten der Bundesregierung auf dem Gebiet der Korruptionsbekämpfung rasch konkretisiert werden", fordert Transparency Österreich-Vorsitzende Eva Geiblinger. Sie erklärt die leichte Verschlechterung in der Rangliste mit den Turbulenzen nach der Ibiza-Affäre, die sich nun auch in der Korruptionswahrnehmung niederschlagen: "Diese Entwicklung war leider absehbar. Die weitgehende Stagnation Österreichs im CPI ist Besorgnis erregend und ein deutliches Signal an Politik, Wirtschaft und Verwaltung."

Für den "Corruption Perceptions Index" (CPI) wertet Transparency International jährlich Länderanalysen von NGOs, Stiftungen sowie Unternehmensberatungen aus und befragt Manager und Experten international tätiger Unternehmen. Österreich kommt hier aktuell auf 76 Punkte - um einen Punkt, aber gleich drei Ränge weniger als im Vorjahr. Österreich liegt damit gleichauf mit Belgien auf Platz 15. Ein Wert von 0 Punkten steht für umfassende Korruption, 100 bedeutet, dass keine Korruption wahrgenommen wird.

Spitzenreiter sind auch heuer wieder Dänemark und Neuseeland (88 Punkte) vor Finnland, Singapur, Schweden und der Schweiz (85 Punkte). Deutschland liegt am 9. Rang (80 Punkte). Am stärksten zurückgefallen ist Surinam (von Platz 70 auf 94). Schlusslichter sind neuerlich Syrien, Somalia und Süd-Sudan.

Kommentare (3)
retepgolf
0
4
Lesenswert?

Die Korruptionsbekämpfung ist bei uns

vielleicht gar nicht so schlecht!

ABER die Aufarbeitung von aufgedeckter Korruption ist eine Katastrophe!!!
Bawag: Elstner ein Schuldiges Bauernopfer, der Rest läuft frischfroh in Freiheit herum, Hypo: Kulterer sitzt und der Landesjägermeister, der die Sch... von den Bayern zurückgekauft hat, leitet als CEO eine Bäckerei... usw.

retepgolf
1
4
Lesenswert?

Rein vom derzeitigen Gefühl her,

würde ich Österreich eher zwischen Syrien und Süd-Sudan einordnen.....

mobile49
0
4
Lesenswert?

da kommen wir ja noch

gut durch !
ironie off