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Arbeitsplatz, BetriebsstättenPolizei soll jetzt auch vor Ort kontrollieren dürfen

Gesetzesentwurf: Polizei soll Betriebsstätten, Verkehrsmittel und "bestimmte Orte" zur Kontrolle von Corona-Auflagen betreten dürfen.

Sujetbild © APA/HERBERT P. OCZERET
 

Neben den Bezirksverwaltungsbehörden soll künftig auch ausdrücklich die Polizei die Einhaltung von Corona-Auflagen vor Ort kontrollieren dürfen - und zwar in Betriebsstätten, Arbeitsorten, Verkehrsmitteln und bestimmten Orten. Das geht aus der APA vorliegenden Gesetzesanträgen von ÖVP und Grünen hervor, die am Dienstag im Gesundheitsausschuss behandelt werden. Ebenfalls auf den Weg gebracht wird dort die Möglichkeit, dass auch Sanitäter Corona-Impfungen durchführen dürfen.

Bisher waren laut COVID-19-Maßnahmengesetz nur die Bezirksverwaltungsbehörden ermächtigt, Überprüfung vor Ort durchzuführen. Laut einem der APA vorliegenden Entwurf soll im Maßnahmengesetz nun auch festgeschrieben werden, dass diese Kontrolltätigkeit auch die "Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes" durchführen können - allerdings nur auf Ersuchen der Bezirksverwaltungsbehörden. Von den Kontrollen jedenfalls nicht umfasst ist der private Wohnbereich, dieser ist von der Definition der "bestimmten Orte" laut Maßnahmengesetz grundsätzlich ausgenommen.

Neuerung auch bei Impfungen geplant

Eine weitere Neuerung betrifft die Vorbereitung der Corona-Impfstrategie: Mit der Erlaubnis für Sanitäter, künftig Corona-Schutzimpfungen verabreichen zu dürfen, soll sichergestellt werden, dass eine große Anzahl von Personal zur Verfügung steht. Die Durchführung der Impfung muss jedenfalls unter ärztlicher Aufsicht erfolgen, außerdem sollen Sanitäter nur dann impfen dürfen, wenn sie über mindestens 2.000 Stunden Erfahrung innerhalb der letzten fünf Jahre verfügen und eine entsprechende Schulung erhalten haben. Eine weitere Voraussetzung ist, dass die Impfungen in "strukturierten Einrichtungen" wie z.B. Impfstraßen im Auftrag der Landessanitätsbehörde stattfinden. Und Sanitäter werden nur bei Erwachsene eine Corona-Impfung durchführen dürfen, da bei Kindern eine "spezifische Expertise" erforderlich sei, heißt es im Entwurf.

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Starfox
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Tja selbst Schuld

Wenn einfach Maßnahmen wie korrektes Maskentragen und Abstand halten nicht funktioniert, dann muss es halt auch einmal exekutiert werden. Die Kaufwahnsinnigen werden bis zu Weihnachten wieder die Läden stürmen und einen dritte Welle verursachen. Es ist gut das die Polizei hier endlich handeln kann, allerdings sollte es Zeitlich begrenzt werden.

Irgendeiner
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Das Wesen eines Diskussionsforums scheint mir doch der Austausch von Positionenn

innerhalb eines Regelwerks wobei die Verletzung derselben nachweisbar sein sollte,was zum Beispiel durch den guten alten Begriff "Mädel",diverse Frauennamen u.ä. nicht passieren kann,denn im Zweifelsfall wäre die Pejorativität mit Lexikon oder auch Etymologie nachzuweisen.Während individuelle Präferenzen schon definitorisch nicht Teil eines Regelwerks sein können und auch legal zulässige politische Positionen vom Diskurs nicht auszuschließen vermögen,außer natürlich der Gastgeber der Diskussion ist Teil einer politischen Interessensgemeinschaft,dann sollte man das den potentiellen Autoren aber auch mitteilen,ich bin immer für klare Fronten und Sachverhalte.

Irgendeiner
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Ah, Strichi,

wer mir die wohl schenkt,und so schön rot auch noch, das freut ein altes Herz.

Irgendeiner
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Ich protestiere gegen das Nichterscheinen regelkonformer Postings,

ich protestiere gegen das Löschen regelkonformer Postings,von der Bergpredigt, über Shakesspeare, Artikel aus der österr. Bundesverfassung und der Forenregeln .Mitr mißfällt das ungemein, es ist regelwidrig.

wiesengasse10
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Vielen gefällts außerordentlich, irgi !

Lesen tut dich eh kaum wer, so erspar ich mir das drüberscrollen !

Irgendeiner
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Naja wiesi,es steht jedem frei mich nicht zu lesen,

mich interessiert das nicht sonderlich,nur wer liest was ich sage erhöht etwa seine Chancen auf Beibehaltung seiner Gesundheit,denn er weiß um Wochen früher was Schmierinfektionen sind als wenn er wartet bis die Regierung draufkommt was das denn sei.Aber mir ist das blunzen,wiesi,wenn ich was sage hab ich meine Verpflichtung eingehalten,wenns wem helfen kann,wenn wer learning by the hard way möchte bin ich schon außen vor.Und wiesi, daß eine Mehrheit nicht zuhört weiß ich,ich bin Vater und ich weiß altersbedingt wie wenige heute noch erwachsen werden,aber das kann ich nicht ändern, anderes schon und da bin ich dran.

Stony8762
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In meiner alten Firma hat ein aktueller Mitarbeiter schon vor mehr als 2 Minaten mit der Ausrichtung einer illegalen Weihnachtsfeier am Betriebsgelände spekuliert, sollte die 'Offizielle' abgesagt werden. Das wäre nicht nur nach COVID-Vorschriften rechtswidrig, Das wäre allerdings auch eine von den Inhabern abgesegnete Feier!

Hako2020
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Wird

nicht mehr lange dauern,das Kontrollen in Privatwohnungen/Häuser durch die Polizei legitimiert werden.

Stony8762
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Hako

Einige betteln förmlich darum!

Amadeus005
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Wenn die Intelligenz des Volkes so limitiert ist, dass es das einfordert

Oder solange geglaubt wird, dass der Virus nur das darf, was die Polizei darf.

Avro
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Und bist du nicht willig so brauch ich Gewalt

Toller Weihnachtsfriede!
Die Polizei gegen das eigene Volk aufhetzen, das ganze auf Basis von fragwürdigen Gesetzen.
Und alle die nicht zu einer freiwilligen Testung gehen sind sog. Verweigerer bzw. handeln schwer fahrlässig?
VdB sagt wie üblich nichts zu dieser Farce, Covid Verordnungen betreffen ihn ja nicht.
Das man so etwas mit den Grünen durchziehen kann hätte ich vor einem Jahr nicht gedacht.

fans61
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Das die GRÜNEN soweit gehen hätt ich niemals für möglich gehalten.

Ich dachte nur die FPÖ wäre dazu fähig.

undhetz
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alles richtig kleine ...

wurschteln ....

haben ja wir gewählt, jetzt müssen wir schaun
wie wir zecken "wurschteln" wieder los werden ...

Lodengrün
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Dem Polizeistaat

nicht ganz unähnlich. Hat auch Kickl‘sche Züge. Nehammer schnaubt nicht nur, er handelt. Hat er wohl diesmal alle gesetzlichen Voraussetzungen?

Notschik
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Angstpolitik

Es ist genug! Mit dieser Angstpolitik wird unermäßlicher Schaden angerichtet! Das ist ja nicht mehr zum aushalten!

Stony8762
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Notschik

Von Angstpolitik daherjammern und nicht mal 'unermesslich' schreiben könnten!

wollanig
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Was wollen Sie

mit unermäßlich ausdrücken?

tannenbaum
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Hoffentlich

ist das kein aktuelles Foto!

bitteichweisswas
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@bitteichweisswas

Doch, doch! Von heute Früh bei -7°C!

Natur56
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es reicht

jetzt wirklich. Ist das gesetzeskonform. Die totale Kontrolle, ich dachte wir leben in einem freien Land. Jetzt ist der nächste Schritt die Impfpflicht. Es war anscheinend ein großer Fehler die Grünen mit ins Boot zu nehmen

waggef
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Willkommen...

... im Polizeistaat!!! Nur eine Frage der Zeit, bis die Regierung eine Möglichkeit aus dem Hut zaubert, auch den Privatbereich kontrollieren zu lassen! Ich lasse mir meine Familienzusammenkünfte nicht verbieten!!!!

Klgfter
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du machst dich strafbar ....

und handelst fahrlässig mein freund ! solltest mal über die rücksichtslosigkeit deines tuns nachdenken !

Stony8762
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waggef

Das sagen dir schon Gesetze und Vorschriften, was du dir vebieten lassen musst, aber sicher nicht du!

sgy
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Für solche Leute wie dich

wär es eigentlich schon fast sinnvoll.