Terrorprozess: Angeklagter gab sich als "Freiheitskämpfer"

Am Wiener Landesgericht hat sich am Donnerstag ein Tschetschene vor Geschworenen verantworten müssen, weil er von 2008 bis 2013 in seiner Heimat als Kämpfer für die islamistische Terrorgruppe "Emirat Kaukasus" tätig und wiederholt an Feuergefechten mit russischen Soldaten beteiligt gewesen sein soll. Der 32-Jährige stellte das nicht in Abrede, bekannte sich dessen ungeachtet aber "nicht schuldig".

Die Anklage lautet auf terroristische Vereinigung, mehrfachen versuchten Mord als terroristische Straftat und Ausbildung für terroristische Zwecke. Dem 32-Jährigen wird vorgeworfen, sich im Alter von 20 Jahren der Gruppierung des inzwischen verstorbenen Doku Umarow angeschlossen zu haben, der im Nordkaukasus einen radikalislamistischen Gottesstaat auf Grundlage der Scharia errichten wollte. Mehr als 900 Terror-Anschläge auf russischem Staatsgebiet werden dem "Emirat Kaukasus" zugeschrieben. Der Angeklagte soll in einen Angriff auf ein russisches Sonderbataillon an der tschetschenisch-inguschetischen Grenze involviert gewesen sein, bei dem im Dezember 2014 vier Soldaten ums Leben kamen. Außerdem soll er jüngere Kampfgefährten im Waffengebrauch ausgebildet haben.

Seinen Angaben zufolge geriet der 32-Jährige im September 2013 in eine Sprengfalle. Ein in ein Mobiltelefon eingebauter Sprengsatz zerfetzte ihm die linke Hand und kostete ihn das Augenlicht. Verwandte brachten den Erblindeten in weiterer Folge nach Inguschetien, von wo er nach Österreich geschleppt wurde. Ende Juli 2017 suchte er um Asyl an. Der Antrag wurde erstinstanzlich abgewiesen.

Vor Gericht (Vorsitz: Martina Frank) präsentierte sich der Angeklagte als "Freiheitskämpfer". Er habe in Tschetschenien "lange Zeit beobachtet, wie Menschen entführt und ermordet wurden", gab er zu Protokoll. Die russischen Invasoren wären gegen sein Volk vorgegangen: "Warum können 300.000 Tschetschenen umgebracht werden und davon redet niemand? 40.000 Kinder wurden getötet." Er sei daher mit 20 Jahren "in die Berge gegangen" und habe sich einer Truppe unter dem Oberkommando von Doku Umarov angeschlossen, um die lokale Bevölkerung vor den Besatzern zu schützen: "Ich wusste nicht, dass dieses Emirat ausgerufen wurde. Ich sah nur zwei Seiten. Die Zivilbevölkerung und die russischen Besatzer."

Auf die Frage, ob er auf russische Soldaten geschossen habe, erwiderte der Angeklagte zunächst ausweichend: "Es gab keine zielgerichteten Operationen, an denen ich teilgenommen habe." Später räumte er ein: "Falls es eine Möglichkeit zum Angriff gab, haben wir auch angegriffen." Ob er jemanden umgebracht habe, wollte die Vorsitzende konkret wissen. - "Das habe ich nicht gesehen. Ich war immer in einer Kolonne von zehn bis 20 Mann. Meistens in der Mitte oder hinten." In einem Krieg "trägt jeder dazu bei, was er kann", gab der 32-Jährige zu bedenken: "Mein Ziel war es, meine Heimat Tschetschenien zu befreien."

Verteidiger Wolfgang Blaschitz bezeichnete den Angeklagten als "Soldaten, der im Sinne des Völkerrechts gehandelt hat". Dieser habe sich in einem "Partisanenkrieg" auf "die Seite der Schwachen" gestellt. Dem Angeklagten sei es "um das Selbstbestimmungsrecht seines Volkes und nicht um irgendwelche terroristischen Straftaten" gegangen: "Wir reden von Tschetschenien. Nicht von einem österreichischen Mädchenpensionat. Da ist es anders zur Sache gegangen als wir uns hier in Österreich vorstellen können." Sei Mandant habe "die russischen Invasoren abwehren wollen", betonte Blaschitz. Eine radikalislamistische Gesinnung habe er "zu keinem Zeitpunkt aufgewiesen".