Bitte warten - Ihr Zugang wird eingerichtet.

Teure Hubschraubereinsätze260.000 Euro für Corona-Überwachung aus der Luft

Das Innenministerium investierte knapp 262.000 Euro zur Überwachung der Corona-Maßnahmen und Grenzsicherungen aus der Luft. Innenminister Nehammer nicht für Generalamnestie.

Teure Hubschraubereinsätze zur Kontrolle
© Schusser
 

Das Innenministerium hat sich die Einhaltung der Coronamaßnahmen durchaus etwas kosten lassen. 261.743,40 Euro wurden für insgesamt 109 Hubschraubereinsätze aufgewendet, um Ausgangsbeschränkungen und Grenzsicherungsmaßnahmen zu überwachen, antwortet Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage des freiheitlichen Abgeordneten Hannes Amesbauer.

Diese Einsätze hätten zur Erstellung eines Lagebildes aus der Luft für Sicherheitsbehörden und Mitglieder von Einsatzstäben gedient. Aufgrund dessen sei es dann zu situationsangepassten Maßnahmen gekommen. Lufteinsätze für die Überwachung und Einschüchterung der eigenen Bevölkerung zu verwenden, sei "in Wahrheit ein großer Skandal", findet hingegen Amesbauer in einer Aussendung.

Viele Anzeigen und Organverfügungen

Weiters geht aus der Anfragebeantwortung hervor, dass zwischen 16. März und 17. Juni 34.697 Anzeigen wegen Verstößen gegen Coronabestimmungen getätigt wurden. Mit Abstand die meisten davon kamen aus Wien, nämlich über 12.500. Zum Vergleich: im einwohnerstärkeren Niederösterreich gab es gerade einmal 2.509 Anzeigen. Ruhig war es im Burgenland mit nur 389 Anzeigen, womit man das einzige Bundesland im dreistelligen Bereich ist.

Nicht viel anders sieht das Bild bei den Organverfügungen aus, die erst ab Mitte April wegen Coronaverstößen ausgestellt werden konnten. Seit Karsamstag wurden 7.415 Strafen verteilt, auch hier mit 2.922 klar die meisten in Wien. Amesbauer kritisierte die Strafen als Schikanen: "Wie wir heute wissen, hält nun ein beträchtlicher Teil davon gar nicht."

Nehammer sprach sich in der Aktuellen Aussprache im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats gegen eine generelle Aufhebung aller Corona-Strafen aus. Eine General-Amnestie sei nicht zielführend, sagte er gegenüber der Opposition mit Verweis auf laufende Verwaltungsstrafverfahren und Rechtsstaatlichkeit. Es könne durchaus sein, dass es von PolizistInnen in dieser fordernden Ausnahmesituation zu strittigen Entscheidungen gekommen sei, er teile aber nicht die Meinung, dass die Mehrheit der Anzeigen aufgehoben werden solle. Die gesamte Bundesregierung habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, um die Sicherheit für die Menschen zu gewährleisten, rechtliche Grundlagen für das polizeiliche Handeln während der Corona-Krise seien die Verordnungen des Gesundheitsministeriums gewesen. Klar sei jedenfalls, dass alle Fälle rechtsstaatlich abgehandelt werden.

Zwischen 0 Uhr und 6 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.

fliegenpilz123
2
2
Lesenswert?

Ja,samro

Otto Normalverbraucher wird bestraft die Tennisasse auch?

samro
0
1
Lesenswert?

asse

auch die tennisasse. warum denn die nicht?

samro
7
11
Lesenswert?

strafen

warum soll man jetzt bitte in generalamnestie alle strafen aufheben?
es gibt viele verscheidene verstoesse und die soll man jetzt alle brav belohnen auch noch?
als hohn fuer die die sich brav an die massnahmen gehalten haben?
sicher nicht.

Klgfter
0
2
Lesenswert?

de 260000 gegengerechnet mit den Strafen ....

… kommt eh a plus raus … also wozu amnestie wozu der wirbel ?

GuentAIR
2
11
Lesenswert?

Ohne Personalkosten ..

... sind das gerade mal 70 Flugstunden. Aufgeteilt auf ganz Österreich wären das knapp 8 Flugstunden pro Bundesland. Aufgeteilt auf etwa 65 Tage „lockdown“ ist das geradezu lächerlich.

Mezgolits
10
3
Lesenswert?

262.000 EUro für Hubschraubereinsätze

Vielen Dank - und ich glaube, die Abfangjäger
hätten weit mehr gekostet. Erfinder Mezgolits