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BVT-AffäreGudenus vermittelte Kontakt zu FP-nahem Polizisten

Vor Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz - Gudenus empfahl Kickls Kabinettschef auch BVT-Mitarbeiter als "gute Leute".

CORONAVIRUS: KUNDGEBUNG FPOe WIEN 'FREIHEIT FUeR OeSTERREICH – GEGEN DEN CORONA-WAHNSINN': GUDENUS
© APA/HELMUT FOHRINGER
 

Die Ermittlungen zum Ibiza-Video haben auch neue Details zur BVT-Affäre des Jahres 2018 zutage gefördert. Demnach hat der frühere FP-Klubchef Johann Gudenus den Kontakt zwischen dem Büro von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und jenem freiheitlichen Polizisten hergestellt, der die Polizei bei der umstrittenen Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz später anführte.

Die Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) am 28. Februar 2018 hatte für massive Kritik gesorgt und einen Untersuchungsausschuss ausgelöst. Befürchtet wurde ein Vertrauensverlust bei ausländischen Partnerdiensten und ein Versuch des damals FP-geführten Innenministeriums, Ermittlungen im Umfeld von Burschenschaften und Rechtsextremen zu unterminieren. Dies deshalb, weil auch das Büro der Referatsleiterin für Extremismus durchsucht wurde, obwohl sie in der Causa nicht zu den Verdächtigen zählte. Für Aufsehen sorgte, dass ausgerechnet der FP-Lokalpolitiker Wolfgang Preiszler die mit der Razzia betrauten Polizisten anführte.

Vorwürfe erwiesen sich als haltlos

Laut einem Bericht von "Standard" und "profil" wurde der Kontakt zwischen Preiszler und Kickls Ministerbüro bereits im Jänner von Gudenus hergestellt. Demnach hat die Auswertung von Gudenus' Handy ergeben, dass er die Visitenkarte des Polizisten am 9. Jänner an Kabinettschef Reinhard Teufel geschickt hat. Für die von der Korruptionsstaatsanwaltschaft beantragte Hausdurchsuchung vorgeschlagen wurde Preiszlers Polizeieinheit EGS später von Kickls Generalsekretär Peter Goldgruber. Er hatte der Anklagebehörde auch Belastungszeugen gegen das BVT vermittelt. Die meisten Vorwürfe erwiesen sich aber als haltlos.

Teufel hatte bisher angegeben, mit der Vorbereitung der Razzia nichts zu tun gehabt zu haben. Gudenus bestreitet denn auch einen Zusammenhang mit der BVT-Affäre und betont, Preiszler habe lediglich Kontakt zu Kickl gesucht, um beim Polizeiball am 12. Jänner bei den Ehrengästen des Ministers mitgehen zu können. Nach der Razzia schickte Gudenus dem Kabinettschef allerdings auch die Visitenkarten zweier BVT-Mitarbeiter - mit dem Hinweis "BVT-Kandidaten! Gute Leute".

Kommentare (8)

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tannenbaum
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Gibt es überhaupt

noch Polizisten die nicht FPÖ nahe sind? Man schaue sich die Ergebnisse der Personalvertretungswahlen an!

nightswimmer
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Realität

Wen wunderts? Die müssen halt die ganze Migrationssache ausbaden...

GiPriRoCam
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Wen wunderts?

Bist No ganz dicht?

Lodengrün
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Diese

Partei hat schon ihre Leute bei der Polizei. Und gar nicht wenige und unwichtige. Goldgruber, der Arzt der die Drogentests macht, die Leiter der Sondereinheiten,.... . War es nicht Kickl der das alles entwirren wollte? Es waren ihm halt die vielen ÖVPler ein Dorn im Auge.

Peterkarl Moscher
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Lodengrün

Wann geht der endlich in U- Haft ?

Geerdeter Steirer
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@Peterkarl Moscher, .....

Blaublütler dürfen bzw. müssen das doch nicht..... ;-)🤫

Peterkarl Moscher
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Geerdeter Steirer

Sehr Schade, gerade in der U- Haft beginnen alle so schön
zum Singen !

schteirischprovessa
12
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Wer?

Und warum?