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FinanzausgleichLänder-Ertragsanteile dürften um 7,3 % schrumpfen

Für Jahr 2020 rund 1,23 Milliarden weniger. Schätzung des Finanzministeriums. Wegen Corona-bedingter Steuer-Ausfälle.

© (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
 

Die Ertragsanteile der Länder - also deren Anteil an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben - werden laut einer Schätzung des Finanzministeriums im heurigen Jahr Corona-bedingt um etwa 7,3 Prozent sinken. Man habe diese Schätzung an die Finanzreferenten der Bundesländer übermittelt, hieß es am Montag aus dem Büro von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gegenüber der APA.

1,23 Milliarden weniger

In absoluten Zahlen werden die Ertragsanteile (die etwa aus Einnahmen wie Einkommens- und Lohnsteuer, Umsatzsteuer sowie Körperschaftssteuer stammen) der Länder gegenüber 2019 um 1,23 Mrd. Euro niedriger ausfallen als 2019, so die Schätzung. Zum Vergleich: Laut den bereits im Februar veröffentlichten Daten des Finanzministeriums zur vorläufigen Jahresbilanz entfielen im Jahr 2019 von den insgesamt 90,9 Mrd. Steuereinnahmen 16,5 Mrd. Euro als Ertragsanteile an die Länder, weitere 11 Mrd. Euro gingen an die Gemeinden.

Laufzeitverlängerung

Weiterhin im Raum steht eine Verlängerung des derzeit geltenden Finanzausgleichs, der die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden regelt - und eigentlich bis Ende 2021 läuft. Die Verhandlungen über den neuen Finanzpakt zwischen den Gebietskörperschaften sollten eigentlich heuer starten. Aus den Ländern kam Ende April bereits der Wunsch, die Laufzeit um zwei Jahre zu verlängern, das Finanzministerium signalisierte damals bereits seine Bereitschaft. Man sei in Gesprächen, hieß es dazu auch heute aus dem Ministerium.

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