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Salzburger FinanzskandalRathgeber erneut wegen Untreue angeklagt

Im Salzburger Finanzskandal hat die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erneut eine Anklage beim Salzburger Landesgericht wegen Untreue eingebracht.

Monika Rathgeber
Monika Rathgeber © APA/BARBARA GINDL
 

Im Salzburger Finanzskandal hat die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erneut eine Anklage beim Salzburger Landesgericht wegen Untreue eingebracht. Beschuldigt wird die ehemalige Budgetreferatsleiterin der Landesfinanzabteilung Salzburg, Monika Rathgeber, die in der Finanzcausa bereits dreimal verurteilt worden ist.

35 Millionen Euro Schaden

Die Vorwürfe betreffen diesmal das eigentliche Hauptverfahren. Es geht um den Abschluss von über 100 Zins-und Währungstauschgeschäften (Swaps) und anderen hochkomplexen Derivaten entgegen einer ausdrücklichen Verbotsweisung, wie die WKStA am Donnerstag in einer Aussendung mitteilte. Der Gesamtschaden des Landes im Tatzeitraum 2009 bis 2012 belaufe sich auf rund 35 Millionen Euro. Gegen die Frau war in diesem Zusammenhang auch wegen des Verdachts der Urkundenfälschung ermittelt worden. Diese Vorwürfe seien aber nicht nachweisbar gewesen, hieß es seitens der WKStA. Rathgebers Verteidiger war vorerst für eine Stellungnahme gegenüber der APA nicht erreichbar.

Im Hauptverfahren war auch gegen den ehemaligen Leiter der Landesfinanzabteilung, Eduard Paulus, und einen Mitarbeiter der Abteilung ermittelt worden. Das Verfahren gegen die beiden wurde eingestellt. Was den Abteilungsleiter betrifft, so habe er selbst Weisungen mit einem Verbot zum Abschluss derartiger Finanzgeschäfte erteilt, argumentierte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Der zweite Beschuldigte habe einzelne, ihm im Zuge seiner Tätigkeit aufgefallene Finanzgeschäfte der Angeklagten seinem Vorgesetzten gemeldet, so dass kein Schädigungsvorsatz angenommen worden sei.

Steuergeld in Höhe von 340 Mio. Euro verspekuliert

Der Salzburger Finanzskandal war Ende 2012 an die Öffentlichkeit gelangt. Vermutet wurde, dass in der Landes-Finanzabteilung Steuergeld in Höhe von 340 Mio. Euro verspekuliert worden sei. Die politische Folge waren Neuwahlen, der Rücktritt der damaligen SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, ein Untersuchungsausschuss und drei Prozesse mit teils unbedingten Haftstrafen, auch für Politiker.

Dreimal verurteilt

Rathgeber wurde bisher dreimal rechtskräftig verurteilt. Am 4. Februar 2016 erhielt die geständige Ex-Budgetreferatsleiterin wegen schweren Betruges und Urkundenfälschung drei Jahre teilbedingte Haft, davon zwei Jahre bedingt. Der Prozess am Landesgericht Salzburg beleuchtete nur einen kleinen Teilaspekt im Finanzskandal. Rathgeber soll von 2008 bis 2012 bei der Geltendmachung von Mitteln des Katastrophenfonds des Bundes zahlreiche Schadensfälle abgeändert, erhöht und auch erfunden haben, so dass ohne gesetzliche Voraussetzung rund zwölf Millionen Euro aus dem Katastrophenfonds an Gemeinden und das Land Salzburg gezahlt wurden. Den unbedingten Strafanteil von einem Jahr verbüßte Rathgeber im elektronischen Hausarrest.

Am 6. Oktober 2016 wurde Rathgeber im zweiten Finanzskandal-Prozess am Landesgericht Salzburg wegen Untreue nicht rechtskräftig verurteilt. Sie soll einen riskanten Range Accrual Swap mit einem angenommenen Schaden von rund 539.000 Euro zulasten des Landes abgeschlossen haben. Allerdings erhielt sie einen Freispruch bezüglich eines zweiten Zinsswapgeschäftes mit einem kolportierten Schaden von 298.000 Euro. Mit Bedachtnahme auf das Urteil vom Februar 2016 wurde von einer Zusatzstrafe abgesehen. Das Urteil vom 6. Oktober 2016 wurde am 11. Oktober 2017 vom Obersten Gerichtshof verschärft. Rahtgeber wurde in beiden Anklagefakten mit einem Gesamtschaden von knapp 840.000 Euro wegen Untreue zu 18 Monaten Haft, davon sechs Monate unbedingt, schuldig gesprochen. Sie verbüßte den unbedingten Strafanteil abermals im elektronischen Hausarrest.

Im dritten Prozess, der im Sommer 2017 am Landegericht Salzburg über die Bühne ging, stand Rathgeber wegen einem weiteren Nebenaspekt im Finanzskandal erstmals nicht mehr alleine vor Gericht. Wegen Untreue mitangeklagt waren der damalige Bürgermeister der Stadt Salzburg, Heinz Schaden (SPÖ), Ex-LHStv. Othmar Raus (SPÖ), der ehemalige Landesfinanzabteilungsleiter Eduard Paulus, ein Mitarbeiter in der Landesfinanzabteilung und zwei Mitarbeiter im Magistrat der Stadt Salzburg.

Swap-Deal

Der Vorwurf betraf einen Swap-Deal zwischen Stadt und Land Salzburg. Laut Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft wurden am 11. September 2007 sechs negativ bewertete Zinstausch-Geschäfte von der Stadt an das Land Salzburg ohne entgeltliche Gegenleistung übertragen. Dem Urteil vom 28. Juli 2017 zufolge war ein Schaden von mindestens drei Millionen Euro entstanden. Die Swap-Übernahme sei aufgrund einer politischen Vereinbarung zwischen Schaden und Raus erfolgt. Alle Angeklagten wurden schuldig gesprochen.

Rathgeber erhielt auf die rechtskräftige Verurteilung vom 4. Februar 2016 eine rechtskräftige Zusatzstrafe von einem Jahr bedingt. Im Oktober 2019 waren auch die Urteile der anderen sechs Angeklagten rechtskräftig geworden. Schaden, der inzwischen als Bürgermeister zurückgetreten war, erhielt drei Jahre Haft, eines davon unbedingt. Er stellte einen Antrag auf einen elektronischen Hausarrest. Sein Parteikollege Raus bekam zweieinhalb Jahre, davon zehn Monate unbedingt. Er stellte einen Antrag auf Haftunfähigkeit wegen gesundheitlicher Probleme. Ex-Landesfinanzabteilungsleiter Paulus wurde zu zwei Jahren Haft, 18 Monate davon bedingt, verurteilt. Er stellte ebenfalls einen Antrag auf eine elektronische Fußfessel.

Laut WKStA sind nun die sehr umfangreichen Ermittlungen zu den Finanzgeschäften des Landes Salzburg abgeschlossen. Tausende Finanzgeschäfte seien in einem Tatzeitraum von zehn Jahren auf ihre strafrechtliche Relevanz geprüft worden. Das Ermittlungsteam habe 50 Umzugskartons an Unterlagen, elektronischen Daten im Umfang von mehreren Terabyte sowie tausende E-Mails und Buchhaltungsdaten ausgewertet.

Abgesehen von dem Swap-Deal zwischen Stadt und Land Salzburg ist die Politik in der Finanzcausa strafrechtlich ungeschoren davon gekommen. Ein kleiner strafrechtlicher Nebenaspekt ist aber noch offen. Das Ermittlungsverfahren betrifft Ex-Bürgermeister Heinz Schaden und zwei damalige Magistratsmitarbeiter der Stadt Salzburg wegen des Vorwurfs der Untreue. Hier geht es um eine Versicherungsklausel, die konstruiert worden sein soll, um die Kosten von Rechtsgutachten im Swap-Verfahren zu übernehmen. Die angenommen Schadenssumme beträgt 10.000 Euro.

Chronologie des Finanzskandals und seine Folgen

In Salzburg soll in der Landes-Finanzabteilung Steuergeld in Höhe von 340 Mio. Euro verspekuliert worden sein. Der Fall kam Ende 2012 an die Öffentlichkeit. Die Folge waren Neuwahlen, der Rücktritt von SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, ein Untersuchungsausschuss und Prozesse mit teils unbedingten Haftstrafen, auch für Politiker. Eine Chronologie:

2001: Das Land Salzburg beschließt unter LHStv. Wolfgang Eisl (ÖVP) die Einführung des sogenannten Schuldenmanagements. Dabei werden Zinstauschverträge zur Reduktion der Zinslast vorgenommen. Das Modell entpuppt sich in der Folge als höchst lukrativ, seit 2002 dürften dem Land auf diesem Wege Einnahmen in der Höhe von über 150 Mio. Euro zugeflossen sein.

6. Februar 2003: Budget-Referatsleiterin Monika Rathgeber erhält eine Vollmacht für eine Reihe risikoreicher Finanzgeschäfte. Ausdrücklich genannt werden Future-Optionsscheine, Finanzterminkontrakte, Devisenoptionsgeschäfte, Finanz-Swaps, Zinsbegrenzungsgeschäfte und "exotische Zinsderivate". Es gilt das 4-Augen-Prinzip. Verträge und Bestätigungen sind von jeweils zwei von drei Bevollmächtigen zu unterschreiben. Die Vollmacht wurde von Eisl unterzeichnet. Aus den risikoreichen Geschäften dürften vor allem in den Jahren 2006 und 2007 enorme Verluste entstanden sein.

4. Juni 2007: Der damalige Finanzreferent LHStv. Othmar Raus (SPÖ) erlässt "Richtlinien für das Finanzmanagement". So habe etwa eine monatliche Risiko- und Barwertberechnung des Portfolios durch eine externe und unabhängige Stelle zu erfolgen. Das "offizielle" Portfolio hat laut SPÖ dabei stets einen positiven Barwert gehabt.

13. Dezember 2007: David Brenner (SPÖ) übernimmt die Finanzagenden von seinem Vorgänger Othmar Raus. Im Jänner gibt er den Auftrag, die Risikolimits weiter zu reduzieren, am 13. März 2008 werden die Richtlinien vom Finanzbeirat - ein Gremium bestehend aus dem Leiter der Finanzabteilung Eduard Paulus und zwei externen Experten - weiter "verschärft". Offenbar darf der Verlust im schlimmsten Fall 90 Prozent des Barwerts nicht übersteigen. Zuvor waren es 100 Prozent.

Oktober 2008: Einem Bericht der "Salzburger Nachrichten" zufolge soll Paulus von einer der involvierten Banken erfahren haben, dass alleine bei diesem Institut ein Minus von über 30 Millionen Euro entstanden ist. Unklar ist, ob Brenner davon erfuhr. Sein Terminkalender in diesem Monat nennt keinen Bankentermin. Die Regionalbank forderte damals Garantien vom Land. Paulus habe abgelehnt, mit dem Hinweis darauf, dass die Politik ohnedies eingeweiht wäre. Eine andere Bank steigt ein.

Juli 2009: Der Rechnungshof kritisiert das Ausmaß der Derivatgeschäfte im Land: Salzburg habe diese mit zu hohem Volumen und zu hohem Risiko durchgeführt, ohne ausreichend über die Gesamtrisiken informiert gewesen zu sein. Allerdings stellt der Rechnungshof auch fest: Die Erträge aus den Derivatgeschäften haben den Landeshaushalt zwischen 2002 und 2007 um 65,04 Mio. Euro entlastet.

13. Juli 2012: Paulus informiert den Leiter der Personalabteilung, Monika Rathgeber habe klar gegen Richtlinien und Dienstanweisungen gehandelt und das 4-Augen-Prinzip verletzt. Paulus fordert den Personalchef auf, die Frau "streng zu ermahnen und ihr für den Wiederholungsfall die Auflösung des Dienstverhältnisses anzudrohen", die Personalabteilung kommt dem nach.

17. Juli 2012: Paulus informiert Brenner telefonisch über wiederholte Verstöße. Brenner erteilt eine schriftliche Weisung, der Mitarbeiterin mit sofortiger Wirkung die Vollmachten für alle Finanzgeschäfte zu entziehen, ihre Geschäfte zu prüfen, sämtliche Zugänge zum Landesnetz und dem Handelssystem zu sperren. Die Frau wird für mehrere Wochen beurlaubt

August/September 2012: Die Finanzabteilung berichtet laut SPÖ mehrfach, dass die angewiesenen Überprüfungen der Frau keine Auffälligkeiten gezeigt haben und das Portfolio "sauber" sein soll.

21. September 2012: Die Referatsleiterin beschwert sich in einem E-Mail bei Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, dass ihr während des Urlaubs alle persönlichen Rechte genommen werden und ihr der Zugang zu den Daten verweigert wird. Sie hängt dem Schreiben eine vorangegangene Korrespondenz mit Paulus an, der ihr vorwirft, in ihrem Urlaub Geschäfte gemacht zu haben und sich nicht an Anweisungen gehalten zu haben. In diesem Schreiben warnt R., dass vom Finanzbeirat getätigte Empfehlungen im Zinsbereich das Land mehr als 130 Mio. Euro kosten werden.

15. Oktober 2012: Ein Anfang Oktober eingestellter Mitarbeiter im Referat entdeckt, dass Rathgeber auch Geschäfte im Verborgenen macht, die gegen die Richtlinien des Finanzmanagements verstoßen und meldet das seinem Vorgesetzten. Offenbar existieren auch zusätzliche 253 Derivatgeschäfte, die der Portfolio-Rechenstelle der Deutschen Bank in Frankfurt nicht wie üblich gemeldet worden sind. Paulus informiert Brenner, der weist an, die Geschäfte aufzulösen, so dies ohne finanziellen Schaden möglich ist. Das soll auch passiert sein.

26. November 2012: Paulus und der neue Mitarbeiter informieren Brenner über den Verdacht, dass die Frau den Kauf von Wertpapieren auf Durchläuferkonten so verbucht haben könnte, dass die Sache nicht auffällt. Am Nachmittag wird R. mit dem Verdacht konfrontiert, um 17.00 Uhr kommt es zu einer Besprechung im Büro von Brenner. Rathgeber gibt vor allen Anwesenden an, dass sie in der beginnenden Finanzkrise 2006/2007 eine Schieflage der von ihr in den Vorjahren seit 2001 abgeschlossenen Derivate zur Kenntnis nehmen musste. Sie habe darüber nicht berichtet, um Kollegen und Vorgesetzte zu schonen. "Es sei ihr Ehrgeiz gewesen, diesen Verlust selbstständig aufzuholen", heißt es in einem Aktenvermerk zur Sitzung. Sie glaube, dass "aktuell nur mehr rund 340 Mio. Euro offen seien", ein Betrag der "leicht verdient" werden könne.

6. Dezember 2012: Brenner informiert den Koalitionspartner ÖVP und die Öffentlichkeit und erstattet Strafanzeige. Im Raum stehen der Verdacht der Untreue, des Amtsmissbrauchs und der Urkundenfälschung. Die Frau soll "weisungswidrig spekulative Geschäfte getätigt" und eigenen Angaben zufolge dem Land Salzburg extrem hohe Bewertungsverluste in einem inoffiziellen, ausschließlich von ihr selbst gemanagten Derivatportfolio zugefügt haben. Rathgeber habe "nach vorläufigem Wissenstand" in sechs Fällen die Unterschrift des zweiten Bevollmächtigten elektronisch unter Dokumente gesetzt und voraussichtlich 19 Protokolle über Sitzungen des Finanzbeirates im Nachhinein verändert.

7. Dezember 2012: Die Anzeige einer anonymen "Salzburger Beamtenschaft - deren aufrechter Rest" geht bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien ein. Die Anzeige wurde bereits im November erstattet. Drei Tage später folgt die Anzeige des Landes.

10. Dezember 2012: Ermittler des Bundeskriminalamtes beginnen in Salzburg mit Vernehmungen und Sicherstellungen.

13. Dezember 2012: Die Aufarbeitung des Skandals beginnt. Bis zum 16. Jänner soll dem Finanzüberwachungsausschuss ein Bericht über den aktuellen Stand aller Kredite, Veranlagungen, Derivate und Wertpapiere vorgelegt werden.

14. Dezember 2012: LHStv. David Brenner gibt seinen Rücktritt bekannt. Er wird seine Funktionen in der außerordentlichen Landtagssitzung voraussichtlich am 23. Jänner niederlegen, wenn das Budgets für 2013 beschlossen werden soll.

30. Jänner 2013: Im Landtag tritt der parlamentarische Untersuchungsausschuss, der sich mit der politischen Verantwortung im Salzburger Finanzskandal beschäftigt, zu seiner ersten Sitzung zusammen. Der Untersuchungsgegenstand lautet: "Überprüfung des Finanzmanagements des Landes Salzburg seit 2001".

24. April 2013: Offizieller Schlusspunkt des Untersuchungsausschusses. Beschlossen werden zahlreiche Reformen wie Neustrukturierung der Finanzabteilung und des Finanzmanagements, neues internes Kontrollsystem und Reformen beim Landesrechnungshof und der Verwaltung.

5. Mai 2013: Bei der vorgezogenen Landtagswahl fährt die SPÖ herbe Verluste ein. SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller gibt ihren Rücktritt bekannt.

19. Juni 2013: Die neue Landesregierung unter ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer, eine frei gebildete Dreier-Koalition aus ÖVP, Grüne und Team Stronach, wird angelobt.

26. November 2013: Die wegen Betruges und Untreue beschuldigte Monika Rathgeber stellt ihr Buch "Am System zerbrochen" vor.

4. Februar 2016: Urteil im ersten Finanzskandal-Strafprozess am Landesgericht Salzburg: Die geständige Ex-Budgetreferatsleiterin wird wegen schweren Betruges und Urkundenfälschung zu drei Jahren teilbedingter Haft, davon zwei Jahre bedingt, verurteilt. Drei Tage später wird das Urteil rechtskräftig. Der Prozess beleuchtete nur einen kleinen Teilaspekt im Finanzskandal. Rathgeber soll von 2008 bis 2012 bei der Geltendmachung von Mitteln des Katastrophenfonds des Bundes zahlreiche Schadensfälle abgeändert, erhöht und auch erfunden haben, sodass ohne gesetzliche Voraussetzung rund zwölf Millionen Euro aus dem Katastrophenfonds an Gemeinden und das Land Salzburg gezahlt wurden.

1. Juni 2016: Rathgeber tritt ihre unbedingte Haftstrafe mit einer elektronischen Fußfessel an.

6. Oktober 2016: Zweiter Prozess im Finanzskandal gegen Rathgeber am Landesgericht Salzburg, Vorwurf der Untreue. Schuldspruch wegen Abschluss eines riskanten Range Accrual Swaps mit einem angenommenen Schaden von rund 539.000 Euro zulasten des Landes. Freispruch bezüglich eines zweiten Zinsswapgeschäftes mit einem kolportierten Schaden von 298.000 Euro. Mit Bedachtnahme auf das Urteil vom Februar 2016 wurde von einer Zusatzstrafe abgesehen. Urteil nicht rechtskräftig.

1. Februar 2017: Rathgeber kommt wieder frei, sie wird aus dem elektronischen Hausarrest (aus ihrer ersten Verurteilung) entlassen.

11. Oktober 2017: Entscheidung des OGH im zweiten Finanzskandal-Prozess gegen Rathgeber: Schuldspruch in beiden Anklagefakten mit einem Gesamtschaden von knapp 840.000 Euro wegen Untreue zu 18 Monaten Haft, davon sechs Monate unbedingt. Rathgeber verbüßt den unbedingten Strafanteil abermals im elektronischen Hausarrest.

28. Juli 2017: Urteil im dritten Finanzskandal-Prozess am Landesgericht Salzburg wegen Untreue gegen Rathgeber, Salzburgs SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden, Ex-LHStv. Finanzreferent Othmar Raus (S) und weitere vier Angeklagte. Laut Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft wurden am 11. September 2007 sechs negativ bewertete Zinstausch-Geschäfte von der Stadt an das Land Salzburg ohne entgeltliche Gegenleistung übertragen. Dem erstinstanzlichen Urteil zufolge entstand ein Schaden von mindestens drei Millionen Euro, die Swap-Übernahme sei aufgrund einer politischen Vereinbarung zwischen Schaden und Raus erfolgt. Schaden erhält drei Jahre Haft, eines davon unbedingt. Raus bekommt zwei Jahre Haft, 18 Monate davon bedingt, ebenso Ex-Finanzabteilungsleiter Eduard Paulus. Rathgeber erhält auf die rechtskräftige Verurteilung vom 4. Februar 2016 eine Zusatzstrafe von einem Jahr bedingt. Ihr ehemaliger Mitarbeiter im Referat erhält ebenfalls ein Jahr bedingt. Der Finanzdirektor der Stadt Salzburg, der zum Übertragungszeitpunkt der Swaps Mitarbeiter in der städtischen Finanzabteilung war, fasst drei Jahre Haft aus, ein Jahr davon unbedingt. Der damalige Sekretär des Bürgermeisters und spätere Magistratsdirektor der Stadt wird zu einem Jahr bedingt verurteilt. Nur das Urteil gegen die geständige Rathgeber wird rechtskräftig.

28. Jänner 2019: Die WKStA stellt ein Finanzstrafverfahren wegen der Vorwürfe der Hinterziehung von Kapitalertrags- und Körperschaftssteuer gegen sämtliche Beteiligte ein. Diese sei zum Teil wegen der rechtzeitig erfolgten Selbstanzeigen des Landes erfolgt, zum Teil aus rechtlichen Gründen. Darüber hinaus sei bei einzelnen Beschuldigten kein Vorsatz nachweisbar gewesen, heißt es.

31. Mai 2019: Die WKStA stellt ein Ermittlungsverfahren gegen Ex-Bürgermeister Heinz Schaden ein. Er war der Untreue beschuldigt worden, weil die Stadt für ihn im sogenannten Swap-Verfahren bis ins Jahr 2016 Anwalts-, Verfahrens- und Beraterkosten ohne Beschluss der politischen Gremien übernommen hatte. Laut einem Kontrollamtsbericht hat die anwaltliche Vertretung von Schaden und zwei Magistratsmitarbeitern bis zum Juni 2018 mehr als 1,3 Millionen Euro gekostet. Gegen die beiden Magistratsmitarbeiter läuft das Ermittlungsverfahren noch weiter. Hier geht es um eine Versicherung, die konstruiert worden sein soll, um die Kosten von Rechtsgutachten zu übernehmen. Die angenommen Schadenssumme beträgt 10.000 Euro.

2. Oktober 2019: Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigt im Swap-Prozess die erstinstanzlichen Schuldsprüche des Landesgerichts Salzburg. Großteils wird auch den Strafberufungen keine Folge geleistet. Die über Ex-LHStv. Othmar Raus (S) verhängte Strafe wird verschärft: Statt zwei Jahre teilbedingt erhält der ehemalige Landesfinanzreferent zweieinhalb Jahre, davon zehn Monate unbedingt. Eine Strafminderung gibt es hingegen für den jetzigen Finanzdirektor der Stadt Salzburg: Statt drei Jahren Haft, davon ein Jahr unbedingt, setzt es zwei Jahre Haft, davon sechs Monate unbedingt.

15. Jänner 2020: Die WKStA erhebt Anklage wegen Untreue gegen Monika Rathgeber im Hauptverfahren des Finanzskandals. Die Vorwurfe betreffen den Abschluss von über 100 Zins-und Währungstauschgeschäften (Swaps) sowie den Abschluss von anderen hochkomplexen Derivaten entgegen einer ausdrücklichen Verbotsweisung. Der Gesamtschaden des Landes belaufe sich auf rund 35 Millionen Euro. Die Ermittlungen gegen zwei weitere ehemalige Landesbedienstete wurden hingegen eingestellt.

 

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