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OberösterreichStreit als Motiv für Messerattacke in Wullowitz

In Linz beriet der Landessicherheitsrat heute über Maßnahmen nach der blutigen Messerattacke eines Asylwerbers auf einen Betreuer und einen unbeteiligten Bauern.

OBER�STERREICH: ASYLWERBER SOLL BETREUER VERLETZT UND BAUERN GET�TET HABEN
© (c) FOTOKERSCHI.AT
 

Nach den Messerattacken eines Asylwerbers in Wullowitz (Bezirk Freistadt) am Montag, bei denen ein Altbauer getötet und ein Flüchtlingsbetreuer lebensgefährlich verletzt wurden, hat am Mittwoch der oberösterreichische Landessicherheitsrat getagt. Im Anschluss nahm die Landesregierung in ihren Stellungnahmen den Bund in die Pflicht.

Alle Teilnehmer sprachen den Hinterbliebenen des getöteten 63-Jährigen ihr Mitgefühl aus und sagten, sie seien in Gedanken bei dem um sein Leben kämpfenden Betreuer. Oberösterreich werde in einem Brief an den Bund rechtliche und organisatorische Nachschärfungen im Asylbereich fordern wie die Beschleunigung der Verfahren in zweiter Instanz am Bundesverwaltungsgerichtshof durch Personalaufstockung, schickte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) voraus.

"Wollte ihn nicht töten"

Der Festgenommene wurde am Mittwoch zum ersten Mal einvernommen. Landespolizeidirektor Andreas Pilsl berichtete, dass das Motiv für die Attacke auf den Betreuer in der Asylunterkunft in Leopoldschlag in der Arbeitssituation des Asylwerbers lag. Er wollte offenbar zu einer gewissen Zeit arbeiten, woraufhin ihm erklärt wurde, dass er das nicht selbst entscheiden könne. Zu einer Aussprache darüber kam er bereits mit einem Messer. "Er wollte den Betreuer nicht töten", habe der 33-Jährige gesagt, gab Pilsl an.

Als es dem Afghanen auf der Flucht nicht gelang, ein Auto aufzubrechen, habe er von einem Altbauern dessen Autoschlüssel verlangt. Dieser gab ihn nicht heraus, sondern rief um Hilfe, woraufhin der 33-Jährige mit demselben Messer noch einmal zustach. Dann sei er mit dem Wagen des Pensionisten nach Linz gefahren, wo er Montagabend gefasst wurde.

Kein Hinweis auf Extremismus

Die Auswertung der Gegenstände des Mannes hätten gezeigt, dass er tief religiös sei, aber keine Hinweise auf Extremismus geliefert, so Pilsl. Untersuchungshaft ist noch nicht verhängt worden. Das Asylquartier in Leopoldschlag sei bereits geräumt, sagte Thomas Märzinger vom Roten Kreuz. Es war seit einiger Zeit in Begutachtung, die Schließung wurde jetzt vorgezogen, die Bewohner in andere Quartiere verlegt. Kriseninterventionsteams kümmerten sich um die Hinterbliebenen bzw. die Familie des Betreuers und Anrainer.

Stelzer umriss die Forderungen an den Bund: Asylverfahren mit auffälligen Asylwerbern sollen vorgezogen, Verfahren in zweiter Instanz beschleunigt werden. Eine Verpflichtung zu Sonderprogrammen für kleine Gruppen soll ebenso eingeführt werden wie die schnellere und konsequentere Abschiebung von Menschen, die die Gastfreundschaft missbrauchen. Die Rücknahme des Privatverzugs bei der Unterbringung soll im Land diskutiert werden.

Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) plädierte dafür, dass auch die Rechtsberatung der Bund übernehmen solle. Sicher könnten Verfahren in einem Rechtsstaat lange dauern, aber dass "oft Berufungen vorgenommen werden, die aussichtslos sind, das darf man mal hinterfragen". Er stellte die Unterbringung in Kleinsteinrichtungen infrage, denn wer auffällig geworden sei, dürfe nicht versteckt werden, sondern müsse im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen.

"Alle Härte der Rechtsprechung"

Die Landesräte Birgit Gerstorfer (SPÖ) und Rudi Anschober (Grüne) forderten alle Härte der Rechtsprechung für den Festgenommenen. Gewaltpräventionsmaßnahmen sollen fortgesetzt und intensiviert werden, "es muss eine Verbindlichkeit geben", insistierte Gerstorfer. Der Austausch in den Organisationen müsse verbessert werden, um die Menschen besser kennenzulernen.

Anschober warnte vor Verallgemeinerungen und betonte, dass andere Asylwerber den angegriffenen Betreuer verteidigt hätten. Die Verfahrensdauer müsse verkürzt werden. Derzeit gebe es 30.000 offene Verfahren in der zweiten Instanz, es brauche unbedingt eine personelle Aufstockung. Ein Anti-Gewalt-Training, mit dem die Justiz in den vergangenen zehn Jahren gute Erfahrung gemacht habe, solle Asylwerbern verpflichtend vorgeschrieben werden können. Außerdem müsse die Möglichkeit einer intensiven Betreuung finanziert werden.

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