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Anfrage ergabPolizisten dürfen Mitglieder der Identitären sein

Die Mitgliedschaft bei den rechtsextremen Identitären steht für sich allein genommen einer Tätigkeit bei der Polizei nicht im Weg. Das geht aus einer Anfragebeantwortung von Innenminister Wolfgang Peschorn an die Liste JETZT hervor.

Sujetbild © APA/BARBARA GINDL
 

Vom Verfassungsschutz werden die "Identitären" als rechtsextrem eingestuft, mit Berührungspunkten zu Neonazis. Dennoch verneint Innenminister Wolfgang Peschorn die Frage des JETZT-Gründers Peter Pilz, ob die Mitgliedschaft bei den Identitären ein Ausschlusskriterium für die Aufnahme in den Polizeidienst ist: "Die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Verein oder anderen Organisationen ist - sofern damit nicht eine Gesetzesverletzung verwirklicht wird - allein noch kein Ausschlusskriterium." Kein Einstellungshindernis wäre laut Anfragebeantwortung auch eine bereits getilgte Verurteilung nach dem Verbotsgesetz.

Allerdings verweist Peschorn darauf, dass es für Bewerberinnen und Bewerber eine Sicherheitsüberprüfung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sowie - bei Auffälligkeiten - eine interne Überprüfung gibt: "Soweit dadurch ausreichende sachlich begründete Anhaltspunkte hervorkommen, erfolg ein Ausschluss aus dem Auswahlverfahren."

Laut Innenministerium besteht bei zumindest 13 Bediensteten im Wirkungsbereich des Innenministeriums der begründete Verdacht, dass sie in Kontakt mit der "Identitären Bewegung" (IBÖ) stehen. Nach aktuellem Stand haben fünf Personen für die rechtsextreme Gruppierung gespendet, vier davon sind oder waren nachweislich Mitglieder und haben mehrmals gezahlt. Darunter auch ein Polizeischüler. Außerdem könnte zumindest ein Angehöriger des Bundesheeres für die Identitären gespendet haben, geht aus der Anfragebeantwortung hervor, über die am Montag auch der "Kurier" berichtet hat.

Wegen Rechtsextremismus oder Neonazi-Umtrieben vom Dienst suspendiert wurde im Innenministerium von 2015 bis 2018 niemand. Ein Disziplinarverfahren endete allerdings mit dem freiwilligen Austritt des betreffenden Beamten, zweimal gab es Geldbußen und weitere drei Disziplinarverfahren sind noch anhängig.

Das Onlinemagazin "ZackZack" der Liste JETZT hatte im Juni berichtet, dass 88 Personen im Polizeidienst Kontakte zu den Identitären pflegen sollen. Diese Zahl wird von Peschorn dementiert. Nicht beantwortet wird die Frage, ob ein 2008 wegen Verhetzung verurteilter früherer RFJ-Funktionär in den Polizeidienst aufgenommen wurde. Das Ministerium verweist diesbezüglich auf Datenschutz.

Kommentare (4)

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Rauswurf

"Wegen Rechtsextremismus oder Neonazi-Umtrieben vom Dienst suspendiert wurde im Innenministerium von 2015 bis 2018 niemand. " Aber immerhin wurde der Innenminister vom Bundeskanzler rausgeworfen, der auch heute schwört, den Kickl niemals wieder Innenminister werden zu lassen. Er wird dafür Gründe haben, die bisher öffentlich gar nicht erörtert worden sind.

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Trieblhe
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jetzt aber ehrlich

Wie man zu dem genannten Verein auch stehen mag, aber nur weil jemand dafür gespendet hat - da sehe ich absolut keinen Grund für auch nur irgendwelche Repressalien. Das gleicht ja schon einer Sippenhaftung aus dunklen Zeiten...

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Trieblhe
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um es auf den Punkt zu bringen

wenn jemand für den schwarzen Block spendet und dieser dann wiedermal bei einer Demo alles mögliche zerstört, sind diese Taten natürlich keinesfalls in Ordnung, aber die Spender zu brandmarken geht keinesfalls in einem Rechtsstaat. Keinesfalls.

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H260345H
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Diese also klar rechtsradikalen Polizisten

werden, falls die IDENTITÄREN einmal was mitzureden haben, an vorderer Stelle stehen um die Polizei von innen her zu destabilisieren und radikalisieren.
Daher sollte man diese "Gesetzeshüter" ehestens entlassen, denn si stellen eine potentielle Gefahr für die Demokratie dar!

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