Söder zeigt sich offen für die Prüfung einer Korridormaut

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich vor dem Transit-Gipfel am Donnerstag in Berlin offen für eine Prüfung der von Tirol geforderten Korridormaut zwischen München und Verona gezeigt. "Die Lenkungswirkung einer Korridormaut sollten wir überprüfen", sagte Söder der dpa. Der Ministerpräsident verlangte aber zugleich, dass Tirol sich bei den Lkw-Blockabfertigungen bewegen müsse.

"Die Blockabfertigung wird zu einem echten Sicherheitsrisiko und verstößt gegen Europarecht", meinte Söder. Das ganze Inntal brauche eine Entlastung: "Wir brauchen klügere Lösungen für eine der wichtigsten Transitstrecken in ganz Europa. Das ist ein europäisches Thema und kann nicht nur durch Tirol entschieden werden".

Vor allem aber müsse der Ausbau der Schiene vorankommen, so Söder. Anders sei die Transitfrage nicht in den Griff zu bekommen. "Wir müssen die Verkehrssteuerung für den Alpen-Transit verbessern. Dazu braucht es einen massiven Ausbau des Konzeptes der Rollenden Landstraße, also der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene", erklärte Bayerns Regierungschef. Vor allem aber benötige man einen schnelleren Bau der Zulaufstrecken für den Brennerbasistunnel (BBT). "Der Bund sollte rasch Beschleunigungsgesetze für Bahnstrecken auf den Weg bringen. Nach jetzigen Planungen braucht es bis 2050. Das ist doch absurd", kritisierte Söder.Indes haben am Mittwoch im Transit-Streit mehrere europäische Industrieverbände vor Blockaden gewarnt. "Die Wirtschaft und die Industrie Belgiens, Deutschlands, Frankreichs, Italiens und der Niederlande warnen vor einer Eskalation des Konflikts um den Lkw-Transitverkehr auf der Brennerroute", hieß es in einem veröffentlichten Brief der Verbände an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Man fordere die Kommissarin auf, auf ein "Ende unverhältnismäßiger Einschränkungen des Straßengüterverkehrs hinzuwirken".

"Der Alpentransit über den Brenner ist essenziell für das Funktionieren der europäischen Wertschöpfungsketten", so die Verbände. Fahrverbote könnten erhebliche ökonomische Schäden verursachen. Österreich müsse seine Verantwortung als Handelspartner und als Kernbestandteil eines europäischen Verkehrskorridors mit hoher strategischer Bedeutung für das gesamte System der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V-System) anerkennen.