Ein suspendierter Vorarlberger Polizist wird wegen Bestechlichkeitsvorwürfen und des Verdachts des Amtsmissbrauchs angeklagt. Er soll gegen Bezahlung Informationen in die Drogenszene weitergegeben haben, bestätigte Angelika Prechtl-Marte, Sprecherin des Landesgerichts Feldkirch, gegenüber der APA einen Bericht des ORF Vorarlberg.
Insgesamt werde gegen fünf Personen Anklage erhoben. Der Feldkircher Polizist soll dabei als Hauptangeklagter im Vorjahr in Österreich und der Schweiz illegal Daten abgerufen und diese an seine Mitangeklagten - drei Männer und eine Frau aus der Drogenszene - weitergegeben haben.
Dabei soll es sich um Informationen zu Waffenverboten, Haftbefehlen und Aufenthaltsermittlungen handeln sowie um Angaben, wo und wann Personen ungehindert in die Schweiz und Österreich einreisen können. Der Polizist soll dafür rund 15.000 Schweizer Franken (rund 13.440 Euro) erhalten haben. In einem anderen Fall soll der Polizist einen Zeugen nachdrücklich darauf hingewiesen haben, keine Aussage vor Gericht zu machen. Für die Ausführung dieses Auftrags soll er 1.000 Euro erhalten haben.
Jetzt Anklage erhoben
Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) habe nun Anklage wegen des Verbrechens des Amtsmissbrauchs und des Vergehens der Bestechlichkeit erhoben, die übrigen Personen würden wegen der Bestimmung zum Amtsmissbrauchs angeklagt, so Prechtl-Marte. Dem Mann drohen im Fall eines Schuldspruchs bis zu fünf Jahre Haft.
Der Polizist wurde nach monatelangen Ermittlungen der WKStA und des Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) im November 2018 verhaftet. Ende November gab es in der Sache mehrere Hausdurchsuchungen.
Weitere Vorwürfe gegen den Mann betreffen laut dem Bericht die Weitergabe von Daten an Betreiber illegaler Wettlokale. So soll der Polizist einen Betreiber, der in seinem Lokal auch illegale Glücksspielautomaten anbot, vor Razzien-Terminen der Glücksspielkontrolle gewarnt haben. Dem Mann blieb danach ausreichend Zeit, die illegalen Geräte zu entfernen.
Zudem sollen der Vorarlberger Polizist sowie weitere seiner Kollegen für eine Liechtensteiner Sicherheitsfirma gearbeitet haben, teils schwarz und sogar während der Dienstzeit. Hier liefen die Ermittlungen noch, insgesamt gebe es 20 Verdächtige.