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Im Juni wird weiter beratenRauchverbot: VfGH vertagt Entscheidung

Wien, zwei Gastronomiebetriebe und eine jugendliche Nichtraucherin wollen Aufhebung des Rauchverbots kippen: Die Entscheidung des VfGH soll im Juni fallen.

++ THEMENBILD ++ - RAUCHEN / RAUCHVERBOT / RAUCHERGESETZ
© APA/HERBERT NEUBAUER
 

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat auch in dieser Session nicht entschieden, ob die Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie verfassungskonform ist. Die Verfassungsrichter werden die bereits im Dezember aufgenommenen Beratungen in der Juni-Session fortsetzen. Dies teilte ein Sprecher des VfGH am Donnerstag auf APA-Anfrage mit.

Aufhebung des Rauchverbotes gekippt

Die Stadt Wien, zwei Gastronomiebetriebe und eine jugendliche Nichtraucherin haben sich an das Höchstgericht gewandt. Sie wollen erreichen, dass die Aufhebung des - eigentlich ab Mai 2018 verfügten - Rauchverbots in der Gastronomie durch die türkis-blaue Regierung gekippt wird. Seither darf unter bestimmten Voraussetzungen in Lokalen weiter gequalmt werden.

Am 5. Dezember führte der VfGH eine öffentliche Verhandlung durch, um Details im Zusammenhang mit dem "Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetzes" (TNRSG) zu erörtern. Damals wurden die Beratungen auf die März-Session vertagt - und jetzt werden sie im Juni fortgesetzt.

Kommentare (9)

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Marcuskleine
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besser spät als nie

Ich weiß nicht, in welchem Zyklus die Verfassungsrichter tagen, DIESE Verschiebung finde ich jetzt nicht tragisch. Wenn wir auf den rauchenden Vizekanzler warten müssten, würde es wohl ewig dauern, da finde ich Juni schon ganz ok. Dann braucht auch nicht mehr der Rest Europas über unsere "Pseudo-Regelung" und den fehlenden Arbeitnehmerschutz lachen. Für mich ist Juni ok, wenn die Raucherlokale (wie überall in Westeuropa) damit Geschichte sind!

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haustuere10
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Rauchfrei!

Unsere Politker sind wohl alles Schwachköpfe, in Italien gibt es schon lange das Rauchverbot, sind aber die Lokale auch voll, die Leute gehen halt hinaus eine rauchen!
Oder in anderen Bundesländern funkíoniert das auch super!
Aber unsere Regierung kannst da in der Hinsicht vergessen!!!!

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Flipnic73
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würdelos

das raucher wie menschen 2.klasse behandelt werden,ist diskriminierend.rausgehn zum rauchen,wo kommt man da hin...dass in restaurants nicht geraucht wird,ist sebstverständlich,aber in pubs oder im tschecherl nicht mehr geraucht werden soll,ist ein eingriff in die persönliche freiheit.enden würde die situation,dass kinder in den wohnungen zugeraucht werden.

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Lodengrün
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Haben

uns auch nicht entwickelt, gell?

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isogs
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Na

Auch kein Rückgrat mehr, oder macht sich die umfärbung schon bemerkbar...?

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CuiBono
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Vertagung

dann im Juni, alldieweil dann die Ferienzeit beginnt.
Da da will man sich ja nicht mit solchen Fragen beschäftigt sehen.

Und im Herbst, da schau'n ma dann mal weiter.
Oder so halt.

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tomtitan
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Oder gleich vertagen bis zum St.Nimmerleinstag -

alles in allem durchsichtig und beschämend...

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Mr.T
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Wie peinlich...


Verfassungsrichter... Sklaven der Regierung

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UHBP
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Die Verfassungsrichter werden die bereits im Dezember aufgenommenen Beratungen in der Juni-Session fortsetzen.

Eine Entscheidung vor den EU-Wahlen hätte mich auch sehr gewundert.

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