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TerrorbekämpfungNeue Zentralstelle speichert Daten von Fluggästen

Derzeit liefert nur Austrian Airlines (AUA) entsprechende Daten.

Nur die AUA liefert derzeit Daten
Nur die AUA liefert derzeit Daten © APA/ROBERT JAEGER
 

Die Fluggastdatenzentralstelle, die die EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung in Österreich umsetzen soll, hat ihre Arbeit aufgenommen. Rund um die Uhr werden dort die Daten von Fluggästen erfasst und gespeichert, um Terrorismus und schwere Kriminalität zu bekämpfen. Derzeit liefert nur Austrian Airlines (AUA) entsprechende Daten.

In den letzten Wochen habe man in dem neuen Büro im Bundeskriminalamt bereits "rudimentär operativ gearbeitet", nun werde das "Feintuning" immer besser, betonte Siegfried Grill, Leiter der Fluggastdatenzentralstelle, bei einem Pressegespräch am Freitag. 21 Mitarbeiter sind in dem neuen Büro beschäftigt, 16 von ihnen im operativen Bereich, der rund um die Uhr besetzt ist.

Sie setzen die EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung um, indem sie die Daten der Fluggäste, die die Fluglinien zur Verfügung stellen müssen, speichern und verarbeiten. Die Daten werden etwa automatisch mit Fahndungsdatenbanken abgeglichen.

Drei Prozent "valide Treffer"

Vorerst ist allerdings lediglich Austrian Airlines (AUA) an die Fluggastdatenzentralstelle angebunden. "Es ist wahnsinnig schwierig, Fluglinien anzubinden. Mit der AUA liefert uns aber jene Fluglinie Daten, die annähernd 50 Prozent des Marktanteils abdeckt", erklärte Grill. Sukzessive sollen nun immer mehr Fluglinien ihre Daten an die Zentralstelle liefern, am Ende werden es insgesamt 86 sein. Sind alle Fluglinien angebunden, rechnet man damit, dass die Abgleichung mit der Fahndungsdatenbank rund 1500 vermeintliche Treffer pro Tag ergeben wird. "Die Mitarbeiter müssen diese dann überprüfen. Etwa drei Prozent davon sind valide Treffer, etwa ein Prozent löst "Early Warnings" aus", sagte Grill.

Diese Daten werden erfasst

Auch in den letzten Wochen konnte die Fluggastdatenzentralstelle bereits "Beiträge zur Ermittlungsarbeit leisten", wie Grill erzählte. Etwa nach dem Mord vor dem Wiener Lokal "Figlmüller" hätten die Fluggastdaten wichtige Hinweise gebracht und letztlich zu einem Haftbefehl geführt.

"Wir sind eine Informationsdrehscheibe", betonte Regine Wieselthaler-Buchmann vom Bundeskriminalamt (BKA). Die Zentralstelle sei mit den Einrichtungen in den anderen EU-Mitgliedsstaaten eng vernetzt und arbeite außerdem mit nationalen Behörden, etwa den Sicherheitsbehörden, zusammen. Die Fluggastdaten dürfen dabei ausschließlich zur Prävention, Aufklärung oder strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität eingesetzt werden.

Erfasst werden Daten wie der Name des Fluggastes, Reiserouten, Sitzplatznummern und Zahlungsarten von Flügen von Österreich in Drittstaaten und von Drittstaaten nach Österreich. Auch Flüge innerhalb des Schengen-Raumes werden nach einer entsprechenden Verordnung des Innenministers erfasst. Der Datenschutz wird dabei streng kontrolliert, nach sechs Monaten müssen die Daten so depersonalisiert werden, dass die Identität der Person nicht mehr festgestellt werden kann. Nach fünf Jahren werden die Daten gelöscht.

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