Im Rahmen eines Sicherheitsgipfels im Alten Rathaus hat Wiener Neustadt am Montagabend ein Neun-Punkte-Programm präsentiert. Die geplanten Schritte beinhalten unter anderem die Etablierung der Sicherheitsplattform "Frauen, Jugend und Familie" sowie eine zeitweilige Erhöhung der Polizeipräsenz beim Bahnhof. Das Zusammentreffen wurde nach der Tötung einer 16-Jährigen in Wiener Neustadt anberaumt.
Auf Einladung von Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) und Sicherheitsstadtrat Philipp Gerstenmayer (FPÖ) diskutierten Vertreter von Polizei, Staatsanwaltschaft, der Gerichte sowie des Magistrats über aktuelle Herausforderungen und Maßnahmen für die Zukunft in Sachen Sicherheit. Das Neun-Punkte-Programm stellt laut Aussendung des Magistrats ein "erstes Ergebnis des Gipfels dar".
Die Plattform "Frauen, Jugend und Familie" soll sich an der bereits seit zwei Jahren laufenden Sicherheitsplattform für den Bahnhof orientieren. Unter anderem werden Vertreter des Gewaltschutzzentrums NÖ, des Vereins "Neustart" sowie der Polizei laut Aussendung bereits in den nächsten Wochen zur Mitarbeit eingeladen.
Mehr Polizeipräsenz
Zumindest für die Zeit der Landesausstellung in Wiener Neustadt vom 30. März bis zum 10. November wird eine Ausweitung der Polizei- und Security-Präsenz rund um den Bahnhof angestrebt. "Dies wurde einerseits im Rahmen des Gipfels zwischen der Stadt Wiener Neustadt und dem Landespolizeidirektor so vereinbart, und andererseits in einem Brief von Bürgermeister Klaus Schneeberger an ÖBB-Generaldirektor Andreas Matthä als dringender Wunsch artikuliert", hieß es in der Aussendung.
Als weiteren Schritt wird der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung eine Resolution an den Gesetzgeber verabschieden. Gefordert wird darin, dass nach Wegweisungen und Betretungsverboten Gewaltpräventionstherapien verhängt werden, die von den Tätern bezahlt werden sollen.
Geprüft werden soll eine zeitliche Ausweitung der Betretungsverbote der Schutzzonen am Bahnhof, im Stadt- und im Esperantopark. Es zeige sich, dass "die Wegweisungen und Betretungsverbote zwar wirken, jedoch nicht nachhaltig, weil die Weggewiesenen nach Ablauf der 30 Tage Betretungsverbot sehr oft sofort wieder an Ort und Stelle sind", wird in der Aussendung festgehalten. Betretungsverbote Jugendlicher sollen künftig außerdem der Kinder- und Jugendhilfe des Magistrats mitgeteilt werden.
Mehr Infos
Weiters beinhaltet das Programm die Forderung nach einem verstärkten Informationsfluss zwischen den Behörden, die Durchführung von Gewaltpräventionsworkshops an Schulen sowie den Start des Prozesses "Urbane Sicherheit", im Rahmen dessen in Zusammenarbeit mit dem "Kuratorium Sicheres Österreich" Erkenntnisse über Trends und Entwicklungen im Bereich der städtischen Sicherheit gewonnen werden sollen. Kommen soll auch, dass Großeinsätzen der Polizei bei Veranstaltungen von den Verursachern getragen werden. In erster Linie gehe es bei diesem Punkt um "Fan- bzw. Hooligan-Begleitungen bei Fußballspielen".
"Mit der Einladung zu diesem Sicherheitsgipfel haben wir den Startschuss zu einer Reihe von weiteren Initiativen, die ab sofort gesetzt werden sollen, gegeben", wurden Schneeberger und Gerstenmayer zitiert. "Jetzt gilt es auf Basis des beschlossenen 'Neun-Punkte-Programms für mehr Sicherheit in Wiener Neustadt' gemeinsam weiterzuarbeiten."
Am 13. Jänner wurde eine 16-Jährige in einem Park in Wiener Neustadt tot aufgefunden. Die Obduktion ergab, dass die Jugendliche durch Ersticken starb und offensichtlich gewürgt worden war. Als Tatverdächtiger wurde ein Asylberechtigter aus Syrien festgenommen, eigenen Angaben und einem Sachverständigen-Gutachten zufolge ist der Mann 19 Jahre alt. Über ihn wurde Untersuchungshaft verhängt. Der Vorfall sorgte für eine Vielzahl an öffentlichen Diskussionen.