Für ''erlittene Kränkung''Wiener Lokalbesitzer fordert 50.000 Euro von Sigrid Maurer

Es sei "sehr viel Geld für die Frau Maurer gesammelt worden", daher fordert der Anwalt des Wiener Lokalbesitzers, der die ehemaligen Grün-Abgeordneten geklagt hatte, nun den gesetzlichen Höchstrahmen für üble Nachrede.

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Die Ex-Grüne-Abgeordnete Sigrid Maurer
Die Ex-Grüne-Abgeordnete Sigrid Maurer © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Eine pikante Causa findet ein weiteres Nachspiel: Ein Wiener Lokalbesitzer fordert nun 50.000 Euro von der ehemaligen Grün-Abgeordneten Sigrid Maurer. Das wäre der gesetzliche Höchstrahmen von 50.000 Euro, der nur bei besonders schwerwiegenden Fällen einer üblen Nachrede (§ 111 Strafgesetzbuch) möglich ist.

Nicht rechtskräftig schuldig gesprochen

Die Vorgeschichte: Maurer hatte im Mai 2018 veröffentlicht, dass sie von dem Besitzer eines Craft-Beer-Geschäftes in Wien über den Facebook-Nachrichtendienst Messenger obszöne Nachrichten bekommen habe. Der 40-Jährige bestritt, der Verfasser zu sein, und klagte Maurer erfolgreich auf üble Nachrede. Sie wurde in erster Instanz nicht rechtskräftig der üblen Nachrede schuldig gesprochen, was für großes Aufsehen gesorgt hatte. Sowohl Maurer als auch die Gegenseite legten Berufung ein. Die Ex-Grüne-Abgeordnete ließ wissen: "Ich gebe natürlich nicht auf, ich kämpfe weiter. Das Urteil hat mich inhaltlich schon erschüttert, aber der Zuspruch und die breite Empörung sind sehr unterstützend."

Es sei "ein besonders schwerer Fall mit besonders hohem Unrechtsgehalt", erklärte nun Adrian Hollaender, der Anwalt des Lokalbesitzers. Zudem habe Maurer auch nach dem Schuldspruch öffentlich verlautbart, dass der Lokalbesitzer der Täter gewesen sei. Die Höhe geforderten Summe begründet der Jurist auch mit den seiner Ansicht nach geänderten Vermögensverhältnissen Maurers, die sich grundlegend geändert hätten. "Da ist ja sehr viel Geld für die Frau Maurer gesammelt worden. Die Höhe der Sanktion muss sich dann auch danach bemessen", sagte Hollaender zum "Kurier".

Das von Maurer und dem Verein ZARA ins Leben gerufene Crowdfunding für einen "Rechtshilfefonds gegen Hass im Netz", mit dem man vergleichbare "Klagen finanzieren und Präzedenzfälle schaffen" will, hatte 2018 sein Ziel von 100.000 Euro innerhalb von nur 38 Stunden erreicht. Ausgelegt war das Crowdfunding eigentlich für ein halbes Jahr. Maurer war "völlig überwältigt von diesem großen Erfolg und der Solidarität". Das zeige "sehr eindrucksvoll, dass das Thema 'Hass im Netz' vielen Menschen unter den Nägeln brennt und dass es großen Handlungsbedarf gibt."

Kommentare (56)
lieschenmueller
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@Eisapfel00 - Alles gesagt

Echt jetzt? Also ich verstehe kein Wort Ihres Geschwurbels.

Eisapfel00
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Geschwurbels

Die Aussagen sowie der Stinkefinger der Frau Maurer sagen doch alles oder?

Ein Stinkefinger ist das Letzte oder?

undhetz
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jeder mensch hat einen stinkefinger ...

auch jesus hat einen gehabt, der papst, trump, der kurz ... und die blaugewandete maria ... calm down, please!

lieschenmueller
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@Eisapfel00

Unter dem Foto stand geschrieben "to all my haters"!

Ich gab den Grünen nicht meine Stimme, fühle mich aber dennoch nicht angesprochen (Sie suggerieren das aber bzw. meinen es sogar wörtlich - dass die Geste allen Nichtwählern dieser Partei gelte).

Also, was jetzt bitte?

Landbomeranze
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Ja eh, aber ein Bild spricht mehr als tausend Worte.

Zeitpunkt: Wahltag. Wer hat schon die Bildunterschrift gelesen. Wer waren denn die Hater am Wahltag. Nur jene, die Mauerer geschrieben haben, jene, die sie nicht gewählt haben oder jene, die nicht grün gewählt haben? Wie man in den Wald hineinruft tönt es zurück. Weder der Wirt noch Frau Maurer haben meine Sympathie.

Mein Graz
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@Landbomeranze

Es war nicht der Wahltag, es war der Tag, an dem Fr. Maurer den Nationalrat verlassen hat (oder wenn es dir besser gefällt: verlassen musste).

Es ging auch nicht um die Hater am Wahltag, sondern die Botschaft ging an jene, die sie zuvor mit wildesten Nachrichten mit Beschimpfungen und Bedrohungen eindeckten.

Und somit stimmt deine Aussage: die Hater haben Fr. Maurer beschimpft, bedroht - sie hat reagiert.

Mein Graz
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@lieschenmueller

Vielleicht braucht der eine oder andere User eine Übersetzung, damit er es versteht.
Oder er will es nicht verstehen, da hilft eine Übersetzung dann allerdings auch nicht...

KleinerGrisu
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@lieschenmueller

Wer provoziert, muss mit Reaktionen rechnen.

Dass die Reaktionen proportional zur Provokation stehen, ist nur verständlich.

Die Geste von Frau Maurer mit Sektglas und Stinkefinger lässt viele Interpretationen zu.

Eines ist diese Geste aber ganz sicher - EINER ÖSTERREICHISCHEN VOLKSVERTETERIN (wenn auch vergangener) UNWÜRDIG

Eisapfel00
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Super

Genau so ist es...

Mein Graz
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@Eisapfel00

Wenn das so "super ist aus welchem Grund sitzen dann noch immer Personen (aller Farben) im Nationalrat, die sich Entgleisungen erlauben, die auf keine Kuhhaut gehen?

Und hier meine ich nicht nur Blau und Türkis, auch Rot, Grün oder Pink sind gemeint!

lieschenmueller
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@Eisapfel00

Nix super und nix genauso ;-)

Wissen'S was wirklich super ist? Die Sonne scheint, blauer Himmel und Winterlandschaft - mein Hund und ich machen uns jetzt auf, DAS zu genießen!

Baba, man liest sich!

Mein Graz
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@KleinerGrisu

Was ist an der Aussage "to all my haters" so schwer zu verstehen? Den gestreckten Mittelfinger hat sie gezeigt, stimmt, sie hat auch gleich dazu geschrieben wem er gilt. Da gibt es keinen Interpretationsspielraum.

Du denkst, das sei einer Volksvertreterin unwürdig? Sie war bis 8.11.2017 Nationalratsabgeordnete, und auch ihr Posting mit genanntem Foto war vom 8.11.2017. War sie da wirklich noch Nationalratsabgeordnete?

KleinerGrisu
3
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@mein Graz

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte - und der Interpretationsspielraum bleibt.

Auf den Umstand, dass sie keine NRAbg war habe ich hingewiesen. (genaues Lesen hilft !!!!)

Mein Graz
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@KleinerGrisu

1. Dieses Zitat aus dem Jahr 1921 wird immer wieder falsch verwendet. Es sagt nichts anderes aus, als dass ein Bild etwas einfacher erklären kann als Worte es würden. Worte kommen dazu und erklären, was man sieht!

2. Es lässt schon durch die erklärenden Worte keinen Interpretationsspielraum zu.

Eisapfel00
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???

Da hatte sie es erfahren das es vorbei ist.
Würden sie sich so in den Medien zeigen(mit dem Finger und ein Glas Sekt)?

Mein Graz
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@Eisapfel00

Ich stehe nicht zur Debatte, da ich nicht im Rampenlicht stehe.

Es geht um Fr. Maurer, die sich von "hatern" verabschiedet hat, nachdem sie zuvor massiv mit Droh-Mails eingedeckt wurde.

Ob es klug war sei dahin gestellt.
Dass es nicht gegen die "Wähler" im Allgemeinen ging sollten auch ihre Gegner ("hater"?) anerkennen.

lieschenmueller
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@KleinerGrisu

"to all my haters" - da haben Sie die Ansprechpartner. Sind doch mehr als direkt genannt!

Und über würdig oder unwürdig in Richtung Volksvertreter, Sie können mir glauben, da fiele mir eine lange Liste ein. Sind aber allesamt in Amt und WÜRDEN. Sprichwörtlich zumindest.

0A0G4FLK9CKZ4QC8
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Gier

De wüde Gier de wüde...

tannenbaum
5
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Hat

der Wiener Lokalbesitzer auch einen Verfassungsrichter als Anwalt?

levis555
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nein, der hat - wie alle Rechtsextremen - auch einen Solchen ( und fallweise auch) Kronen Zeitung Kolumnisten

als Rechtsvertreter

Bluebiru
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Googeln

Ist in diesem Fall recht ergiebig und lohnt sich. Näheres dazu schreibe ich lieber nicht. Bei der Klüngel weiß man nicht, ob die einen nicht verklagt.

Mr.T
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Ein rein politisches Urteil...


... wen wundert das bei der Regierung?

Immerhin hat uns ja der Innenminister aufgeklärt, dass das Recht der Politik zu folgen hat...

Und so schaut es auch aus!

H260345H
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Frau MAURER ist UNSCHULDIG!

DAS empfinden sicherlich 90% aller demokratisch gesinnten Österreicher, aber gefinkelte WINKELADVOKATEN drehen die Gesetzte um, willfährige RICHTER sprechen zuweilen verheerende Urteile, gegen jeden Hausverstand! Dies ist NUR dadurch möglich, da Richter auch WISSENTLICH FHLURTEILE fällen dürfen, OHNE bestraft zu werden!
DAS ist der EIGENTLICHE SKANDAL im KORRUPTIONSSUMPF ÖSTERREICHS!

cockpit
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ich frage micht echt, ob wir in einer verkehrten Welt leben?

Wer wurde hier gekränkt und gedemütigt?

KleinerGrisu
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@cockpit

Irgendetwas an der Gerichtsentscheidung nicht verstanden?

Frau Maurer ist seit dem Rauswurf der Grünen nicht mehr durch die parlamentarische Immunität abgesichert und daher nicht mehr sakrosankt.

Irgendwie finde ich den Namen des Fotografen unter dem Bild von Frau Maurer sehr passend (ein derartiger kommt ja vor dem Fall) :)

X22
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Es handelt sich um eine Entscheidung in erster Instanz, da Berufung eingelegt wurde ist auch das Urteil nicht rechtskräftig, also kann man jetzt noch gar nichts sagen, erst wenn es ein Letzturteil gibt herrscht darüber Klarheit, soviel zu deinem Rechtsverständnis und deiner Ahnungslosigkeit

Nach gut zwei Stunden Anhörungen fällt Apostol sein Urteil: In seiner Begründung hält er fest, dass durch Maurers Vorgehen der Tatbestand der üblen Nachrede "massiv" gegeben war – nicht strafbar wäre das nur dann gewesen, wenn die Angeklagte den Wahrheitsbeweis erbracht hätte, dass tatsächlich der Bierwirt die Nachrichten verfasst habe. Dazu macht der Richter aber deutlich, dass er dem klagenden Geschäftsmann so gut wie nichts glauben würde, doch sei es eben nicht gelungen, nachzuweisen, dass dieser Maurer die sexuell anzüglichen Texte wirklich geschickt habe. Vom Vorwurf der Kreditschädigung spricht Apostol Maurer frei, weil sie den Mann ja quasi nicht vorsätzlich schädigen haben wollen, die subjektive Tatseite also nicht gegeben war – da sie davon ausging, dass eben er der Verfasser der Nachrichten war. Etwaige Schadensersatzansprüche müssten daher auf zivilrechtlichem Wege angetreten werden. - derstandard.at/2000088998236/Nach-Schuldspruch-erschuetterte-Maurer-kuendigt-Berufung-an

KleinerGrisu
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@x22

Und was haben Sie jetzt nicht verstanden?

4VYNX08ACGY2G8LP
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haben Sie ein Bierlokal?

...Empathie mit dem Täter... kein Wunder in diesem Österreich...

4VYNX08ACGY2G8LP
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So nach dem Motto "Sie sind .... was weiß ich ..."

aber ich war das nicht ..... und wenn sie mich an den Pranger stellen - dann verklage ich Sie!

Mein Graz
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"...seiner Ansicht nach geänderten Vermögensverhältnissen Maurers..."

Der Verein ZARA hat gemeinsam mit Fr. Maurer den "Rechtshilfefonds gegen Hass im Netz" gegründet.
"-Die Kosten des laufenden Prozesses von Sigi Maurer werden zur Gänze (inkl. Rechtsanwaltskosten, Strafe und Schadenersatz) übernommen.
-Der darüber hinausgehende Betrag geht an den Verein ZARA für die Prozesskostenübernahme (inkl. notwendige anwaltliche Vertretung) bei ähnlichen Fällen und für die Absicherung und den Ausbau des ZARA Beratungsangebots, um kostenlose Rechtsberatung für alle Betroffenen von Hass im Netz garantieren zu können. Sollte Sigi Maurer im weiteren Prozessverlauf freigesprochen werden, gehen die nicht verwendeten Mittel ebenfalls für die genannten Zwecke an ZARA."

Ergo: das ist nicht das Privatvermögen von Fr. Maurer. Das müsste der Hr. Anwalt wissen.

wintis_kleine
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Sollte er!; Sollte ist gut!

Denn da geht es jemanden meiner Meinung nach nur darum, als "beleidigte Leberwurst" so viel wie möglich aus der Situation herauszuholen.
Wir haben ja bald amerikanische Verhälnisse, wenn das so weiter geht.

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