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Umstrittenes UrteilAggressives Verhalten in AMS-Kursen Trainern laut Gericht zumutbar

Ein Mann hatte seine Fortbildung mit Drohungen gestört, weswegen er ausgeschlossen und ihm der Bezug des Arbeitslosengeldes für eine gewisse Zeit gestrichen wurde. Er legte Beschwerde ein und bekam laut Erkenntnis Recht.

© APA/ROLAND SCHLAGER
 

Aggressives Verhalten in Kursen des AMS ist laut Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den Trainern zumutbar und nicht zwangsläufig ein Grund für Sanktionen. Ein Mann hatte seine Fortbildung mit Drohungen gestört, weswegen er ausgeschlossen und ihm der Bezug des Arbeitslosengeldes für eine gewisse Zeit gestrichen wurde. Er legte Beschwerde ein und bekam laut Erkenntnis, das der APA vorliegt, Recht.

Arbeitslosengeld verloren

Konkret ist das Aussetzen des Bezuges in Paragraf 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes geregelt. So kann etwa eine vorübergehende Sperre verhängt werden, wenn die Teilnahme bei den vermittelten Kursen verweigert wird. Weiter heißt es aber auch: Wenn die arbeitslose Person den Erfolg der Maßnahme vereitelt, so verliert sie zumindest für sechs Wochen den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das kann etwa die Störung eines Kurses zur Fortbildung sein.

Im vom BVwG behandelten Fall wurde ein Kurs eines Trägervereins massiv gestört, Kursteilnehmer fühlten sich bedroht. Dennoch scheint laut BVwG der Ausschluss aus der Maßnahme "eine übereilte Entscheidung der Clearingtrainerinnen gewesen zu sein", heißt es in dem Erkenntnis. Es sei davon auszugehen, "dass die Trainerinnen mit solchen Personen umzugehen vermögen, zumal der Beschwerdeführer sicher nicht der erste war, der sich unangemessen verhalten hat".

Weiters führt das BVwG ins Rennen, dass sich der Mann schnell wieder beruhigt habe - "einer Weiterführung des Kurses stand somit nach Ansicht des erkennenden Senats nichts entgegen". Auch die "Notwendigkeit des Ausschlusses" sei "nicht ersichtlich", da zumindest versucht werden hätte müssen, den Beschwerdeführer "wieder in die Gruppe zu integrieren".

Hartinger-Klein will Urteil prüfen

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) will sich das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts, wonach aggressives Verhalten in AMS-Kursen bis zu einem gewissen Grad nicht zu Sanktionen führen darf, "genau ansehen und prüfen". "Die Rechtsprechung stellt für uns eine völlig neue Situation dar", sagte sie in einer ersten Reaktion am Mittwoch zur APA.

Grundsätzlich stellte Hartinger-Klein fest: "Bedrohungen von Mitarbeitern des AMS, Trainern und Kursteilnehmern sind für mich nicht hinnehmbar."

Auch Kopf will prüfen

AMS-Vorstand Johannes Kopf will das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) "im Detail prüfen". Kopf plädierte in einer ersten Stellungnahme für eine differenzierte Sichtweise: "Weil sozial abweichendes bzw. aggressives Verhalten aber auch gewisse psychische Krankheitsbilder oft mit Jobverlust einhergehen bzw. (insb. längere) Arbeitslosigkeit nicht nur zu Existenzängsten, sondern auch dem Gefühl von Hilfslosigkeit führen kann, ist die tägliche Arbeit meiner Kolleginnen und Kollegen in den AMS Geschäftsstellen, aber auch in unseren Schulungs- bzw. Beratungseinrichtungen, immer wieder auch psychisch sehr herausfordernd", schreibt der AMS-Vorstand in einem Posting auf seinem Facebook-Profil.

Trainer müssten "schwierige, gelegentlich als bedrohlich empfundene Situationen" meistern oder "einfach zum Beispiel verzweifelten Menschen wieder Hoffnung" machen, so Kopf. Zur Unterstützung würde das AMS beziehungsweise die Schulungsbetriebe "viel in unterschiedlichste Maßnahmen wie zB. Mitarbeiterschulungen zu deeskalierenden Gesprächsführung, organisatorische, bauliche und sonstige Sicherheitsmaßnahmen, die Gestaltung von Warteräumen" investieren. Das AMS lässt die Arbeitslosen-Schulungen von externen Bildungsträgern durchführen. Die Trainer sind bei den externen Organisationen angestellt.

Kopf bedankte sich außerdem in seinem Facebook-Posting "bei allen unmittelbaren oder mittelbaren Kolleginnen und Kollegen, die sich tagtäglich bemühen, einen sehr guten Job zu machen".

 

 

 

Kommentare (22)

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Jodl
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Wir leben also jetzt

in einer Gesellschaft, in der Aggression okay ist. Schuld ist das Opfer, das mit der Aggression nicht umzugehen weiß. Willkommen im neuen Österreich!

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wollanig
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Frau Minister H-K

ist mir schon lange suspekt, aber betreffend der Nichthinnehmbarkeit solch aggressiven Verhaltens stimme ich ihr zu.

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X22
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Im Grunde ist es zu verurteilen, nur ohne den tatsächlichen Hergang zu kennen, kann man es selbst nicht richtig beurteilen.

Man kann darüber diskutieren, wo ist die Grenze des Ertragbaren, wenn eine(r) mal ein paar Minuten schreit und flucht, wird der Kurs auch massiv gestört und ich glaube man kann deswegen auch Angst bekommen.
Ist da die Grenze schon überschritten, ohne zu wissen warum sie (er) überhaupt schreit und flucht, also ich könnt mir vorstellen, wenn es zB. eine handwerkliche Ausbidung ist und es misslingt etwas oder man "haut sich auf den Finger" und man momentan selbst nicht psychisch stabil ist-
""(Kopf plädierte in einer ersten Stellungnahme für eine differenzierte Sichtweise: "Weil sozial abweichendes bzw. aggressives Verhalten aber auch gewisse psychische Krankheitsbilder oft mit Jobverlust einhergehen bzw. (insb. längere) Arbeitslosigkeit nicht nur zu Existenzängsten, sondern auch dem Gefühl von Hilfslosigkeit führen kann)""
-kann man mal darüber hinwegsehen, dazu müsste natürlich das Verhalten nicht überproportional ausgelebt sein, damit meine ich, wenn er deswegen andere bedroht und vielleicht Gewalt antut, überschreitet dies die Grenze.
Richter sind da schon gut geschult, abwarten, vielleicht gibt es Details.

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gonde
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Manchmal frage ich mich schon, ob solche Personen die splches Recht sprechen, noch von dieser Welt sind!

.

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tschifudl1
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vermutlich...

die dümmsten R...…. Europas!

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KarlZoech
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Dieses Urteil halte ich nicht für richtig!

Aggression gehört eingedämmt, jede(r) hat sich zivilisiert zu verhalten!

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KarlZoech
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Und ich merke noch an:

Nicht der Trainer hat zu versuchen, den "Beschwerdeführer wieder in die Gruppe zu integrieren", sondern zuallererst hat sich dieser aggressive Störenfried zu benehmen und sich somit selber wieder in die Gruppe zu integrieren!

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sistra
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Weit haben wir´s gebracht!

Solche Gerichtsurteile sorgen einfach nur für Kopfschütteln in der Bevölkerung.

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334da3b1152fc435abcf731482ce1894
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Das Urteil läßt vermuten

dass, wenn "aggressives Verhalten in Kursen des AMS laut Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den Trainern zumutbar und nicht zwangsläufig ein Grund für Sanktionen ist", solches auch für die Richter des BVwG gilt. Auch ihnen ist demnach zuzumuten, aggressiven Zeugen ihr Verhalten zu tolerieren und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihren Frust an den erlauchten Richtern abzubauen. Gleiches Recht für alle, oder? Wie weit diese (wahrscheinlich linken) Herrschaften schon von der Realität entfernt sind, macht betroffen.

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Lamax2
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Totales Fehlurteil

Was soll aus diesem Typen werden, wenn es keine Grenzen gibt? Aus meinen Erfahrungen aus dem Schulbetieb kann ich jeden Kursleiter voll verstehen, wenn er einmal die Nase voll hat von so einem Störenfried. Der hat zeitweilig einfach kein Anrecht auf staatliche Unterstützung. Wenn die Gesellschaft weiterhin so lax im Setzen und Kontrollieren von Grenzen für Jugendliche ist, wird sie immer mehr unter solchen Menschen leiden .

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Mein Graz
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@Lamax2

Tatsächlich ist heute der Tag, an dem ich einem Posting von dir - zumindest eingeschränkt - zustimmen kann.

Wo ich nicht zustimme: es geht hier nicht um Jugendliche sondern um eine Person, die sich selbst als "erwachsen" bezeichnet.
Die Jugendlichen betrifft es dann in der nächsten Generation, weil sie solche Leute als Vorbild haben.

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Lamax2
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@mein Graz

Ich werde es im Kalender vermerken.

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wintis_kleine
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Was gehört heute dazu, um am ersten Arbeitsmarkt arbeiten zu können

Interesse, zeitliche Flexibilität, angemessenen Verhaltensformen, fachliche Qualifikation und der Wille.
Wenn sich Leute schon in Kursen nicht ordnungsgemäß verhalten können und "sowohl KursteilnehmerInnen bedrohen" und sich gegenüber der Kursleitung nicht adäquat verhalten, ist eine Sanktion mehr als fällig.
Wie bitte sonst sollen derartige Personen nachhaltig am ersten Arbeitsmarkt eine Beschäftigung finden?
Und jeder der nun hier seine Einwände hat; ich spreche hier aus Erfahrung und weiß, was oftmals in derartigen Kursen abgeht und wie hoch die Toleranzgrenze bei TrainerInnen liegt, bevor überhaupt etwas gesagt und unternommen wird.
Schade, dass dieses Urteil so zu Stande kam.

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eleasar
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Volle Zustimmung wintis_kleine

Man tut hier auch der betroffenen aggressiven Person nichts gutes. Da diese nicht lernt, sich in bestehende Strukturen einzufügen und somit auf dem Arbeitsmarkt und generell im Leben "unvermittelbar" bleibt.

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eleasar
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Als ich dieses Urteil heute im Radio gehört habe,

hat es mir fast die Schuhe ausgezogen... Der Staat sollte Lehrpersonen und jene, die vorne stehen und ihren Kopf hinhalten, unterstützen und schützen und nicht sanktionieren! Wer seine Aggressionen nicht im Griff hat, sollte Anreiz bekommen, daran zu arbeiten und nicht belohnt werden. Sonst fährt man eine intakte Gesellschaft an die Wand. Ich bin kein FPÖ-Fan, aber den Schlusssatz von Hartinger-Klein kann ich nur voll und ganz unterstreichen: "Bedrohungen von Mitarbeitern des AMS, Trainern und Kursteilnehmern sind für mich nicht hinnehmbar."

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Ichweissetwas
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Nur Steuergeld kassieren geht nicht,

die Gesetze und Kurse sind viel zu lasch, deshalb das schlechte Benehmen vieler......

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EmH1981
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Die Wahrheit

liegt im Auge des Betrachters. Ich war freilich nicht dabei, kann mir aber nicht vorstellen, dass der gute Mann sich außerordentlich danebenbenommen hat. Sonst wäre das BVwG wohl zu einer anderen Erkenntnis gekommen.

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Mein Graz
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@EmH1981

Das sehe ich anders.
Dass die Person aggressiv war wird ja im Urteil gar nicht bestritten, sondern wird als "zumutbar" gewertet!

"Aggressives Verhalten in Kursen des AMS ist laut Bundesverwaltungsgericht den Trainern zumutbar..."

Statt dass man Trainer in ihrer Tätigkeit unterstützt fällt man ihnen in den Rücken. Das ist jetzt die "Erwachsenen"-Bildung.
Wie sieht es dann bei solchen Leuten beim Nachwuchs aus? Wird den Kindern dann gesagt, du kannst den Lehrer ruhig beflegeln und den Unterricht stören, es passiert dir eh nix, weil das ja für einen Lehrer als "zumutbar" gilt?

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tomtitan
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Grundsätzlich stellte Hartinger-Klein fest: "Bedrohungen von Mitarbeitern des AMS, Trainern und Kursteilnehmern sind für mich nicht hinnehmbar."

ich mag sie nicht, aber damit hat sie recht...

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KarlZoech
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@ tomtitan: Genau so geht es mir auch!

Auch ich kann der Sozialministerin hier ausnahmsweise voll zustimmen!

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stprei
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Elfenbeinturm

Die Entscheidung bewirkt, dass unangebrachtes Verhalten immer weiter akzeptiert wird.
Gewisse Umgangsformen sollten bei erwachsenen Menschen vorausgesetzt werden können, gerade wenn es um deren Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt geht. Durch dieses Erkenntnis wird unleidliches Fehlverhalten legitimiert und sanktionsfrei. Aber ein einfaches OIDA an einen Beamten führt zu schwersten Sanktionen, weil dieses Wort (ganz gegensätzlich offenkundige Drohungen) nicht hinnehmbar ist.
Durch solche Urteile leidet das Vertrauen in die Gesellschaft und den Rechtsstaat.

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berggeher
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aus meiner Sicht ...

ein klassisches Fehlurteil! Dem Manne kann geholfen werden: Papierklauben entlang irgendeiner Bundesstraße scheint mir eine sinnvolle Tätigkeit für ihn zu sein!

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