Die Polizei hat am Donnerstagvormittag eine Protestaktion von Greenpeace gegen Änderungen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung vor dem Umweltministerium in der Wiener City geräumt. Fünf Aktivisten wurden angezeigt.
Zehn Aktivisten der NGO hatten in der Früh das Foyer im Umweltministerium besetzt. Zeitgleich errichteten mehr als 30 Aktivisten eine Baustelle vor dem Ministerium. Mit der Aktion wurde Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) aufgefordert, den "Frontalangriff auf den Umweltschutz durch Schwarz-Blau" zu stoppen und den UVP-Abänderungsantrag zur Gänze zurückzunehmen, betonte Greenpeace. Ein entsprechender Aufruf sei in den vergangenen 48 Stunden von rund 6.000 Bürgern unterstützt worden.
Noch während der Besetzung gab es ein Gespräch mit der Umweltministerin, das allerdings ergebnislos verlief. Da die Aktivisten auch nach dem Gespräch das Gebäude "nicht verlassen wollten, erfolgte um 10.35 Uhr die Auflösung der Versammlung durch Beamte der Bereitschaftseinheit", hieß es seitens der Polizei. Die Anordnung für die Räumung der nicht behördlich angemeldeten Aktion sei von einem Polizeijuristen und nicht vom Ministerium gekommen. "Das wäre rechtlich gar nicht möglich", sagte Polizeisprecher Harald Sörös der APA.
Fünf Personen wurden von den Polizisten aus dem Gebäude getragen, weitere 20 Personen, die den Bereich vor dem Ministerium belagerten, wurden weggewiesen. Für fünf Aktivisten setzte es Anzeigen. Verletzt wurde bei dem Einsatz niemand.
Der Protest richtete sich gegen einen von der Regierung eingebrachten UVP-Abänderungsantrag. Dieser sieht vor, Vereine mit weniger als 100 Mitgliedern von Umweltverfahren auszuschließen. Davon wären rund zwei Drittel der anerkannten Umweltschutzorganisationen in Österreich betroffen. Darüber hinaus müssen die Vereine die Namen und Adressen ihrer Mitglieder offenlegen. Köstinger bot hierbei aber bereits an, dass diese Daten etwa durch Notare oder Wirtschaftsprüfer geprüft werden könnten, um zu verhindern, dass personenbezogene Daten an Regierungsorganisationen gehen.
Neben dem UVP-Antrag ortete Greenpeace noch "weitere Angriffe auf dem Umweltschutz". Die Regierung habe beispielsweise das Budget für Umweltschutz um 300 Millionen Euro gekürzt, ein "rechtswidriges Standortentwicklungsgesetz" mit automatischer Genehmigung für Großprojekte vorgeschlagen und wolle das Staatsziel Umweltschutz aushebeln.