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Nach Maurer-UrteilErmittlung gegen Wirt wegen Falschaussage möglich

Richter Stefan Apostol, der das Verfahren geleitet hat, wird der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis bringen, dass er überzeugt ist, dass der Lokalbesitzer im Zeugenstand unter Wahrheitspflicht gelogen hat.

GERICHTSVERHANDLUNG WEGEN UeBLER NACHREDE: MAURER
Sigrid Maurer © APA/HANS PUNZ
 

Auf den Besitzer des Craft Beer-Geschäftes, der die Ex-Grüne Sigrid Maurer geklagt hatte, könnte ein Verfahren wegen falscher Zeugenaussage zukommen. Richter Stefan Apostol, der das Verfahren geleitet hat, wird der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis bringen, dass er überzeugt ist, dass der Lokalbesitzer im Zeugenstand unter Wahrheitspflicht gelogen hat.

Ob ein Verfahren wegen Falschaussage gegen den 40-Jährigen eingeleitet wird, entscheidet die Staatsanwaltschaft. Dazu werden vom Richter die Verhandlungsprotokolle mit dem Urteil an die Anklagebehörde weitergeleitet. Falls es zur Anklage wegen falscher Zeugenaussagen kommen sollte, drohen dem Mann bis zu drei Jahre Haft.

Als Zeuge unter Wahrheitspflicht

Apostol hatte in seiner Urteilsbegründung deutlich gemacht, dass er dem klagenden Geschäftsmann so gut wie nichts glauben würde. Mehrmals hatte der Richter in dem Verfahren dem 40-Jährigen erklärt, dass er als Zeuge unter Wahrheitspflicht stehe.

Am Donnerstag hatte der Anwalt des Bierlokal-Besitzers, Adrian Hollaender, volle Berufung angemeldet. Auch die Anwältin Maurers, Maria Windhager, wird das Urteil wegen übler Nachrede bekämpfen. Maurer müsste laut erstinstanzlichem Urteil 3.000 Euro an den Staat zahlen. Weitere 4.000 Euro wären für die "erlittene Unbill" an den Kläger zu berappen.

Maurer hatte im Mai veröffentlicht, dass sie vom Besitzer des Craft Beer-Geschäftes über den Facebook-Nachrichtendienst Messenger obszöne Nachrichten bekommen habe. "Gestern hat er mich da blöd angeredet und mir diese Nachrichten geschickt", berichtete Maurer und veröffentlichte einen Screenshot der Botschaft mit sexuell anzüglichen Inhalten. Der Geschäftsbesitzer wurde daraufhin von Usern mit Beschimpfungen überschwemmt, sein Lokal erhielt im Netz schlechte Bewertungen und der Mann wurde mehrfach bedroht. Der 40-Jährige bestritt, der Verfasser zu sein, und klagte Maurer.

 

Kommentare (27)

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Patriot
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Ich wünsche diesem Wirt, dass er noch so richtig eingebraten wird!

Eine Frage an die Redaktion:
Wie kann man die Frau Maurer finanziell unterstützen? Möchte sie das und wenn ja, gibt es dafür eine Kontonummer?

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KleineZeitung
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Unterstützung

Lieber User, wir haben davon noch nichts gehört, aber man kann Sigi Maurer auf Facebook kontaktieren: https://www.facebook.com/sigrid.maurer

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paulrandig
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Jetzt einmal eine ganz blöde Frage:

Wenn "jeder" an seinen Computer konnte und "jeder" an seinen Facebook-Account konnte, ja, dann war die sexuelle Belästigung doch öffentlich, auch, wenn sie als Privatnachricht gesendet wurde. Denn wenn "jeder" an den Account kann, kann auch "jeder" die gesendeten Nachrichten lesen.
Also wäre die Belästigung potentiell öffentlich und damit auch strafbar. Allerdings müsste dazu noch der eigentliche Täter gefunden werden.

Korrigiert mich bitte, wenn ich daneben liege, aber schneidet sich der Besitzer damit nicht ins eigene Fleisch, wenn er sagt, dass jeder an seinen Account kommen konnte?

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lieschenmueller
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@paulrandig

Nach tausendmal Barbara-Salesch-Sehen reime ich mir das so zusammen : Es müssten bez. einer Beleidigung es mind. 2 (oder 3?) Leute = eine Öffentlichkeit - gehört oder gesehen haben. Zur Ansicht bekam es aber einzig Frau Maurer und sie selbst machte es publik. Zu Weihnachten wünsche ich mir einen Talar ;-))

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checker43
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Für

eine sexuelle Belästigung brauchts im derzeitigen Strafrecht Körperkontakt. Für eine verbale Insultation zwei Zeugen. Maurer konnte wegen nichts davon Anzeige erstatten, weil keine sexuelle Belästigung und keine Zeugen, die IHN dabei beobachtet hätten.

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paulrandig
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checker43

Okay, verstanden. Was wäre hypothetisch, würde ich jemanden auf einer rein technisch öffentlich einsehbaren Plattform belästigen, aber niemand schaut gerade hin? Dann, nehme ich an, ist kein Schaden entstanden und das Vorgehen somit strafrechtlich nicht relevant. Aber zivilrechtlich hätte ich dann einen Schaden billigend in Kauf genommen?

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checker43
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Dann

dürfte es immer noch strafbar sein. Im Gesetz steht

" ... in einer für einen Dritten wahrnehmbaren Weise ... "

und nicht

" ... in einer von einem Dritten wahrgenommenen Weise ..."

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paulrandig
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checker43

Na bitte! Dann ist das Schreiben von einem Computer, auf dem beliebige Dritte den Nachrichtenausgang lesen können, eine "von einem Dritten wahrnehmbare Weise" und damit strafbar. Das kann sie also anzeigen, wenn auch gegen unbekannt. Die belästigende Nachricht ist jetzt also doch strafbar.

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checker43
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paulrandig

Die Nachricht wäre aber eine Beleidigung nach § 115, keine üble Nachrede nach StGB § 111:

"§ 115 (1) Wer öffentlich oder vor mehreren Leuten einen anderen beschimpft, verspottet, am Körper mißhandelt oder mit einer körperlichen Mißhandlung bedroht, ist, wenn er deswegen nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen."

Sigi Maurer müsste also auch hier wieder nachweisen, dass die Verspottung/Beschimpfung von Dritten wahrgenommen wurde.

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bmn_kleine
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Ich frage mich,

wieso der Bierlokal-Besitzer auch in volle Berufung gegangen ist. Glaubt er, dass er da noch mehr für sich herausholen kann? An seiner Stelle würde ich lieber Schadensbegrenzung für ihn selber machen, sofern das überhaupt noch geht.

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Bluebiru
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Vielleicht googeln's mal

nach Infos zu dem Rechtsanwalt des Wirten (Profil gibt's auf Wikipedia). Wenn's dann noch berücksichtigen, dass die Frau Maurer der grünen Partei angehört, werden's vielleicht draufkommen, dass das alles nicht unpolitisch ist.

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Scaurus
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Nur Show vonseiten des Biertypen,

da es ja sowieso in Berufung geht. Meiner Meinung nach halt.

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X22
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Ich glaube das war erst das Vorspiel, eine linke Linke im positiven Sinn kommt im zweiten Akt

.

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mapem
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Na ja, kleine ... vermutlich ist der Wirt auch so einer,

der auf sein Wien aufpasst – wir in Kärnten hatten auch so welche, die auf sein Kärnten aufpassten …
Solche Leute scheinen da eine ganz eigene Strategie zu besitzen:
• erst haben sie nie etwas gesagt oder geschrieben oder getan … echt arme Opfer halt …
• jetzt wird mal automatisch gedroht – oder gleich geklagt …
• wenn´s dann Beweise dafür gibt, dann sind sie gefakt …
• wenn die Beweise stichhaltig sind, kann man sich plötzlich daran doch erinnern …
• dann ist von jemandem, der sie natürlich vernadern möchte, etwas aus dem Zusammenhang gerissen worden …
• danach erfolgt der erstinstanzliche Gerichtstermin mit uns mittlerweile wohlbekannten Verteidigern …
• gegen den eventuellen Schuldspruch wird umgehend berufen …
• erfolgt dann doch die Urteilsbestätigung in 2. Instanz, erklärt der Verurteilte „… Opfer einer noch nie dagewesenen Verschwörung der politischen Gegner und/oder linxlinxer Hetz-Medien“ zu sein …
• Und dann gibt man dem Strafvollzug bekannt, wann man sein Fußbanderl abholen möchte …

Also ich glaub, das ist bei einem bestimmten Klientel halt so ein Spielchen … quasi part of the game …

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stadtkater
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Sprichwort: Wenn es dem Esel zu wohl wird,

geht er aufs Eis tanzen.

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erstdenkendannsprechen
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ja, es ist sogar wahrscheinlich, dass -

wenn das urteil bestätigt wird (und das wird es vielleicht, weil maurer eine große beweislast zufällt) - die strafe für maurer höher ist als beim ersten mal. einfach weil das usus ist. das wegen der falschen zeugenaussage ist ein eigenes kapitel.

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wintis_kleine
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Schauen wir uns das ganze jetzt einmal von einer anderen Seite an

Ein PC muss ja sofern er persönliche Daten enthält per Password geschützt sein (laut DSVGO) und somit dürfte eigentlich kein Gast ohne Zustimmung des Lokalbesitzers den PC bedienen dürfen.
Also entweder hat der Lokalbesitzer gegen die Sogfaltspflich im Rahmen der DSVGO verstoßen (was übrignes sehhhhr teuer werden kann) und hat meinetwegen die Wahrheit gesagt (das hilft ihm dann aber auch nicht)
oder
er hat dem Gericht vielleicht doch einen Bären aufgebunden?
Ich glaube der Lokalbesitzer sollte eher überlegen, ob er seinen Antrag schleunigst zurückzieht oder er doch noch eine Anklage wegen Verstoßes gegen die DSVGO riskiert. Im letzteren Fall könnte er sein Lokal profilaktisch schon einmal zusperren.

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Eyeofthebeholder
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@wintis_kleine: Die DSVGO gilt nur wenn es um persönliche Daten ANDERER geht,

seine eigenen Daten muss man nicht schützen.

Außerdem wurde offiziell die Devise ausgegeben, erst zu informieren und nicht gleich zu strafen.

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X22
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Auch nicht ganz richtig, wenn ich dir was Privates anvertraue (auf FB kann man Benachrichtigungen so versenden, dass es nur der Accountbesitzer und der Versender lesen kann)

Auch nicht ganz richtig, wenn ich dir was Privates anvertraue (auf FB kann man Benachrichtigungen so versenden, dass es nur der Accountbesitzer und der Versender lesen kann) und ich meinen Acount als Firma, Verein oder Privat so offen zugänglich mache, einen Missbrauch leicht möglich sein. Was noch dazukommt, als anerkannte(r) Freundin hast du Zugriff auf meine Daten, wenn ich sie für dich so weit freigebe.

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AntiK
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zur Inf.

EU-DSGVO ist am 1.5.2018 in Krat getreten.

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bmn_kleine
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DSGVO

Die DSGVO ist am 25.5.2018 in Kraft getreten

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AntiK
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Ach ja !

Hatte Anfang Mai in Erinnerung....

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wollanig
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in Kraft ist sie seit 2016


DSGVO
Brüssel, den 6. April 2016
1. Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

(2) Sie gilt ab ... [zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung]. (25. Mai 2018).

MMn wäre das aber der 26.5. - aber egal

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wollanig
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dazu

gibt es das österreichische DSG zu Umsetzung, das mit 25.5.2018 in Kraft getreten ist.

siehe:
Artikel 2
1. Hauptstück
Durchführung der Datenschutz-Grundverordnung und ergänzende Regelungen ........

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Geerdeter Steirer
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Wenn der Lokalbesitzer im Zeugenstand unter Wahrheitspflicht gelogen hat

dann sollte die Post für ihn abgehen und die Härte des Strafausmaßes voll zum tragen kommen, mir scheint bei dem ganzen Vorfall einiges nicht Korrekt und den Tatsachen entsprechend zu sein, sonst würde der Geschäftsbesitzer nicht so um sich schlagen.

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lieschenmueller
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Falls Anklage plus Verurteilung - Der Billa nebenan

hätte einen täglich mehrmals kommenden Kunden weniger ;-)

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