Knapp 800.000 Österreicher haben bis Sonntagmittag das Nichtraucherschutz-Volksbegehren "Don't smoke" unterschrieben. Das Ziel ist klar vorgegeben, betonte die Ärztekammer Wien in einer Aussendung: das Erreichen eines komplettes Rauchverbots in der Gastronomie, "so wie es im modernen Europa mittlerweile Alltag ist". Am Montag kann man bis inklusive 20 Uhr das Anliegen noch unterstützen.
Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres hoffte auf viele weitere Unterschriften im Finale: "Die Bevölkerung hat mit dem Volksbegehren ein starkes Instrument, das (von der ÖVP-FPÖ-Regierung, Anm.) gekippte Nichtraucherschutzgesetz wieder einzuführen. Wenn wir diese Möglichkeit vergeben, dann wird es womöglich einige Jahre dauern, bis ein Rauchverbot auf das politische Parkett kommt. Wir haben jetzt die Chance, etwas zu bewegen", lautete sein Appell.
"Don't smoke" reiht sich schon jetzt unter die erfolgreichsten Volksbegehren. Allerdings: "Der Vizekanzler (Heinz-Christian Strache, FPÖ, Anm.) hat die Zahl von 900.000 Unterschriften als Marke für eine dann jedenfalls abzuhaltende verbindliche Volksabstimmung ausgegeben", sagte Szekeres. Man habe noch 24 Stunden, Zeit diese Marke zu schaffen.
Neben der Rauchverbot-Initiative liegen auch noch das Frauenvolksbegehren sowie eine Volksbegehren gegen ORF-Gebühren zur Unterschrift auf. Zur Fraueninitiative wurden vorerst keine Zahlen bekannt. Das Volksbegehren gegen die ORF-Gebühren bis zum Wochenende an die 200.000 Unterschriften. Für eine Behandlung im Parlament sind bei Volksbegehren 100.000 Unterschriften notwendig.