Taxis dürfen sie teilweise schon benutzen, Radfahrer auch, künftig sollen auch E-Autos auf Busspuren unterwegs sein. Das wünschen sich zumindest Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) und Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Die großen Städte wie Wien und Graz haben aber ihr Nein bereits deponiert.
Die geplante Öffnung der Busspuren ist Teil eines kleinen Maßnahmenpakets der Bundesregierung, um die Elektro-Mobilität attraktiver zu machen. Derzeit stehen österreichweit rund 19.000 Autos unter Strom, das ist laut VCÖ ein Anteil von 0,4 Prozent. "Der Bund leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der E-Mobilität", so die Minister Köstinger und Hofer. "Einen ähnlichen Beitrag erwarten und erhoffen wir uns auch von den Ländern und Städten."
Den gibt es aber in Sachen Busspur nicht: Die Verkehrsstadträtinnen von Wien und Graz, Ulli Sima (SPÖ) und Elke Kahr (KPÖ), lehnen die Idee ab. Christian Scheider, FPÖ-Verkehrsreferent in Klagenfurt, hingegen kann sich „das durchaus vorstellen“. Für Sima ist die Idee aber schlicht „inakzeptabel“. Kahr sagt: „Mit dieser Maßnahme würden wir den öffentlichen Verkehr konkurrenzieren statt ihn zu beschleunigen.“ Sie ist zwar auch für E-Mobilität in der Stadt, „aber das beste E-Fahrzeug ist immer noch die Straßenbahn.“
Sollten die Gespräche scheitern ...
Auch der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP), der ja in einer Koalition mit der FPÖ ist, steht der Idee skeptisch gegenüber, will sie aber zumindest diskutieren. Genau darauf setzt auch die Bundesregierung. "Natürlich suchen wir das Gespräch mit Ländern und Städten", heißt es aus dem Büro von Minister Hofer. Nachsatz: Sollten die Gespräche scheitern, "machen wir das über die Straßenverkehrsordnung", so Hofer. Sprich: Der Bund wird notfalls die Öffnung der Busspuren auch gegen den Widerstand der Städte erzwingen.
Köstinger kann sich eine zeitliche Begrenzung vorstellen.
Inhaltlich sind es drei Punkte, die Kritiker der Busspur-Idee ins Treffen führen: Erstens würde mit der Öffnung der öffentliche Verkehr ausgebremst, zweitens leide die Verkehrssicherheit durch schwer abschätzbare Spurwechsel und drittens würde der Platz für Radfahrer eingeschränkt.
Die Bundesregierung hält an ihrem Maßnahmenpaket pro E-Mobilität aber fest. „Wir wollen mit unseren Vorhaben die Menschen davon überzeugen, dass es sich in mehrfacher Hinsicht auszahlt, auf ein E-Fahrzeug zu wechseln.“ Neben der Bussspur soll auch der Luft-100er auf den Autobahnen für E-Autos aufgehoben werden und die Gemeinden sollen E-Pkw Parkplätze im öffentlichen Raum kostenlos zur Verfügung stellen. Laut Regierung sollen die Maßnahmen ab 2019 in Kraft treten.
