Untersuchungskommission zum KH Nord präsentiert

Der Zeitverlust beträgt rund drei Wochen, wie der Vorsitzende des Wiener Gemeinderates, Thomas Reindl (SPÖ), berichtete. Grund dafür sind Absagen: Fünf Personen, die als Vorsitzende bzw. als Stellvertreter gelost wurden, lehnten ab, die Aufgabe zu übernehmen. Sie hätten persönliche Gründe dafür ins Treffen geführt, erläuterte Reindl.

Nachdem nun die Leitung fix ist, findet die konstituierenden Sitzung am Mittwoch um 9.00 Uhr statt. Die Kommission setzt sich aus 18 Mitgliedern zusammen. Wie viele Mandatare von welcher Partei mit dabei sind, ergibt sich aus der Fraktionsstärke im Gemeinderat. Die SPÖ stellt acht Teilnehmer, die FPÖ sechs, die Grünen zwei und ÖVP und NEOS jeweils einen. Die Dauer der Kommission ist mit zwölf Monaten begrenzt, wobei die Frist bereits mit Einsetzung der Kommission im April zu laufen begann.

Die Art der Einsetzung der U-Kommission ist ein Novum, da der entsprechende Antrag von den Regierungsparteien SPÖ und Grüne kam. Bei den insgesamt drei bereits absolvierten Kommissionen war stets die Opposition aktiv geworden. Tatsächlich hatte die ÖVP, die alleine ein solches Gremium nicht einberufen kann, in Sachen KH Nord die FPÖ gedrängt, endlich einer Kommission zuzustimmen. Die Regierungsfraktionen preschten schließlich aber - mit dem Hinweis auf die Unstimmigkeiten zwischen den Oppositionsparteien - vor.

Allerdings hätte es gar keine Einigung der Opposition gebraucht, die FPÖ hätte angesichts ihrer Fraktionsstärke alleine die Prüfung des Krankenhausbaus begehren können. Sie hat auch stets betont, dies tun zu wollen, sobald der Rechnungshofbericht zum KH Nord vorliegt - was damals noch nicht der Fall war. Am Ablauf der Kommission ändert die Tatsache, von wem sie eingebracht wurde, aber ohnehin nichts. Rot-Grün hat dort jedenfalls die Mehrheit. Die Regierungsparteien können somit auch entscheiden, welche Zeugen geladen werden und welche nicht.

Hier will sich aber auch die Vorsitzende einbringen, wie Rech am Montag versicherte. "Ich werde zu jedem Zeugen ein Thema verlangen", kündigte sie an. Sprich: Zeugenanträge müssen begründet werden. Wenn es keinen ersichtlichen Zusammenhang zwischen der Person und der Causa KH Nord gibt, will sie sich gegen eine Ladung aussprechen. Formal verhindern kann sie diese jedoch nicht.

"Ich habe jedenfalls vor, dass ein sinnvolles Ergebnis rauskommt", sagte Rech, die bereits als stellvertretende Vorsitzende bei der U-Kommission zur Psychiatrie in Wien fungierte. Die Vorsitzende will angesichts der Verzögerung auch im Sommer Sitzungen abhalten. Der genaue Fahrplan soll am Mittwoch besprochen werden. Die Sitzungen sind öffentlich, wobei interessierte Zuhörer Zählkarten beantragen müssen. Journalisten müssen sich namentlich vor jeder einzelnen Sitzung akkreditieren.

Die U-Kommission soll klären, ob eine politische Verantwortung für die Vorgänge rund um den Bau des Krankenhauses Wien-Nord vorliegt - das nicht nur dank eines Energetiker-Engagements in die Schlagzeilen geriet. Das Gremium wird Fragen zur Leistungs- und Bedarfsentwicklung, zum Grundstück, zur Bauherrenfunktion des Krankenanstaltenverbunds, zur Vergabe von Leistungen, zur Ausführung, zu den Kosten bzw. zur Finanzierung sowie zur Betriebsorganisation beantworten.

Das Großspital entsteht derzeit in Floridsdorf, die Eröffnung ist - laut derzeitigem Stand - für Sommer oder Herbst 2019 geplant. Der Rechnungshof hat zuletzt unter anderem eine mehrjährige Verzögerung bekrittelt. Auch der Kostenanstieg ist beachtlich. Zwar geht er nicht unbedingt, wie von Projektkritikern gelegentlich moniert, in die Milliarden - er könnte aber immerhin bis zu 388 Millionen Euro betragen.

Der KAV rechnet laut eigenen Angaben damit, rund 200 Millionen Euro davon mittels Regressverfahren wieder zurückzubekommen. Für die RH-Prüfer fiel dies jedoch in die Kategorie frommer Wunsch: Im Prüfbericht wird angezweifelt, dass die Forderungen in voller Höhe lukriert werden können.