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Chat-Protokolle im MittelpunktAuftakt zu Terror-Prozess in Krems: 27-Jähriger angeklagt

Ein auf fünf Tage anberaumter Geschworenenprozess um Terrorismus-Vorwürfe hat am Dienstag in Krems begonnen.

Sujetfoto © (c) APA/BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)
 

Der Angeklagte, ein mutmaßliches Hamas-Mitglied, soll von einer Asylunterkunft im Bezirk Gmünd aus agiert und Anschläge in Jerusalem geplant haben. Auf Handy und Tablet des in Palästina geborenen 27-Jährigen wurden belastende Chats sichergestellt. Ein Urteil ist für 24. Juli geplant.

Dem Staatenlosen wurden Begehung einer terroristischen Straftat, versuchte Bestimmung zu Mordanschlägen, Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung sowie Widerstand gegen die Staatsgewalt und Verleumdung angelastet. Es galten erhöhte Sicherheitsvorkehrungen, im Gerichtsgebäude herrschte Film- und Fotografierverbot. Im und vor dem Verhandlungssaal waren schwerbewaffnete, maskierte Beamten postiert.

"Kein alltäglicher Prozess"

"Das ist kein ganz alltäglicher Prozess, keine ganz normale Verhandlung", erklärte die Staatsanwältin zu Beginn ihres Vortrages. Der Angeklagte habe als Mitglied der terroristischen Vereinigung Hamas terroristische Straftaten begangen, er sei das, was man als Jurist und Nicht-Jurist als Terrorist bezeichne. Der Mann kam im Frühjahr 2016 nach Österreich. Laut Anklage soll er über Facebook-Messenger und WhatsApp zwei Männer zu Mordanschlägen durch Zünden und Werfen von Sprengsätzen in Jerusalem angestiftet haben.

Die beiden mutmaßlichen potenziellen Attentäter kontaktierte der Beschuldigte über Facebook - in den Nachrichten wurden Codes verwendet. "Minze" bzw. "Grün" bedeutete Hamas, "Äpfel" standen beispielsweise für Handgranaten, die die Männer laut Anklägerin in Jerusalem in eine Menschenmenge von Juden werfen sollten. "Beide Attentäter erklärten sich bereit, sie waren bereit, die Anschläge durchzuführen", sagte die Staatsanwältin. Die Männer wollten laut Anklägerin unabhängig voneinander einreisen, wurden aber an unterschiedlichen Checkpoints in Israel festgenommen und ihre Handys mit der Facebook- und WhatsApp-Kommunikation sichergestellt. Die objektive Beweislage sei "erdrückend", sagte die Vertreterin der Anklagebehörde, die auch auf eine einschlägige Vorstrafe des Mannes in seiner Heimat verwies.

Stundenlange Befragung des Angeklagten

Nach den Eröffnungsvorträgen von Staatsanwältin und Verteidigerin stand am Dienstag die Befragung des Angeklagten am Programm, die bis 20.00 Uhr dauerte. Der Mann bekannte sich laut Übersetzung des Dolmetschers teilweise schuldig zu den Terrorismus-Vorwürfen und nicht schuldig zu dem angeklagten Widerstand gegen die Staatsgewalt und zur angelasteten Verleumdung. Der 27-Jährige, der in Wien-Josefstadt in U-Haft sitzt, berichtete von einem Verhör durch die Hamas Ende 2014. Die radikal-islamische Palästinenserorganisation habe ihn verdächtigt, Informationen an Israelis weiterzugeben. Unter anderem aus Angst vor der Hamas habe er seine Heimat verlassen und sei im Frühjahr 2016 nach Österreich eingereist. Seine mit dem zweiten gemeinsamen Kind schwangere Frau blieb in Gaza.

Die vorsitzende Richterin zitierte aus den sichergestellten Nachrichten von Juni 2016, in denen es etwa mehrmals hieß: "Die Äpfel sind bereit." Der Beschuldigte antwortete ausweichend auf Fragen der vorsitzenden Richterin und beteuerte: "Mit Bomben und solchen Geschichten habe ich nichts zu tun." Ebenfalls erörtert wurden die Vorwürfe des Widerstandes gegen die Staatsgewalt und der Verleumdung. Der 27-Jährige gab an, Justizwachebeamten hätten ihn geschlagen und seine Genitalien zusammengedrückt. Der Arzt habe ihm mitgeteilt, er habe den Beamten die Schläge befohlen.

Fortsetzung am Mittwoch

Der Prozess wird am morgigen Mittwoch fortgesetzt. Für die weiteren Verhandlungstage sind nach Gerichtsangaben 14 Zeugen geladen, zwei sollen aus Israel via Videokonferenz aussagen. Ein Urteil ist für 24. Juli vorgesehen.

 

 

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