Für den Salzburger Baumeister Markus Voglreiter hat das Hissen einer "Bananenrepublik"-Fahne in Obertrum (Flachgau) keine strafrechtlichen Konsequenzen. Die Ermittlungen wegen "Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole" nach Paragraf 248 StGB seien eingestellt worden, bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Salzburg, Robert Holzleitner, am Montag der Austria Presse Agentur einen Bericht des ORF Salzburg.
Auf der Fahne waren drei Bundesadler zu sehen, die statt Sichel und Hammer Bananen in den Krallen halten. Die Flagge hing seit mehr als einem Jahr auf dem Grundstück des Baumeisters und war seinen Angaben zufolge als Karikatur gedacht gewesen. Die Fahne wurde von Künstler Manfred Kiwek gestaltet. Vor drei Wochen musste sie abgenommen werden, die Polizei erstatte Anzeige nach Paragraf 248.
Ermittlungen eingestellt
"Die Ermittlungen wurden aus rechtlichen Gründen eingestellt", sagte Holzleitner zur Austria Presse Agentur. Eine gerichtliche Strafbarkeit erfordere, dass die Fahne aus einem öffentlichen Anlass oder bei einer allgemein zugänglichen Veranstaltung gezeigt werde. Dieser notwendige Teil des Tat-Bildes sei in diesem Fall aber nicht erfüllt worden.
"Ich bin froh, dass das so gut ausgegangen ist", sagte Voglreiter gegenüber dem ORF. Er habe die Fahne wieder gehisst. "Die bleibt jetzt für immer stehen - das ist jetzt ein Markenzeichen." Voglreiter will nun rund 500 Flaggen produzieren lassen und an Unterstützer weitergeben.
Dem Baumeister könnte allerdings eine Verwaltungsstrafe von bis zu 3.600 Euro blühen. Die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung prüft noch, ob mit dem Hissen der "Bananenrepublik"-Fahne das Ansehen der Republik Österreich beeinträchtigt und damit gegen das Wappengesetz verstoßen wurde.