Nach dem Brandanschlag auf ein Asylquartier in Altenfelden hat am Donnerstag eine Sonderkommission der Polizei die Arbeit aufgenommen, die Exekutive hat bis zu 5.000 Euro Belohnung ausgelobt. Auf politischer Ebene könnte der Landessicherheitsrat wieder eingerichtet werden. Asyl-Landesrat Rudi Anschober (Grüne) hat zudem eine Facebook-Infokampagne angeregt, um Radikalismen im Netz vorzubeugen.
In der Nacht auf Mittwoch war das Holzriegel-Fertigteilhaus in Altenfelden (Bezirk Rohrbach) in Flammen aufgegangen. Wie Brandermittler feststellten, wurde das Feuer gelegt. In das Gebäude hätten demnächst 48 Asylwerber einziehen sollen. Der Schaden beträgt rund 360.000 Euro. Einigkeit herrschte, das Haus möglichst rasch wieder aufzubauen. Im August soll es bezugsfertig sein, der Schaden ist durch eine Versicherung gedeckt.
Bei der Polizei sind am Donnerstag zwar erste Hinweise eingegangen, eine konkrete Spur gebe es aber noch nicht, so die Ermittler. Gesichert ist, dass das Feuer an zwei Stellen der Außenmauern gelegt wurde. Ob und welcher Brandbeschleuniger verwendet wurde, konnte bisher nicht festgestellt werden. Zumindest haben die eingesetzten Spürhunde nichts erschnüffelt.
Rechte Hetze nimmt zu
Der Betreiber, das Rote Kreuz, will aus dem Anschlag vorerst keine Konsequenzen für die anderen Quartiere ziehen. "Wir hoffen, dass es ein Einzelfall bleibt", so Präsident Walter Aichinger. Auch seitens der Volkshilfe und der Caritas hieß es, es sei wohl logistisch gar nicht möglich, alle Unterkünfte zu überwachen. Allerdings sollen die Mitarbeiter in puncto Sicherheit sensibilisiert werden. Insgesamt beklagen die NGO vermehrt Hetze gegen Flüchtlinge.
"Wohin Hass führt, hat Altenfelden gezeigt", sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Donnerstag. "Hass und Respektlosigkeit müssen wir entschieden entgegen treten", forderte er. Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), der selbst aus dem Bezirk Rohrbach kommt, plädierte dafür, jeder Radikalisierung entgegen zu treten. Die Grüne Integrationssprecherin Alev Korun machte für den Brandanschlag eine "Verrohung der Sprache" verantwortlich, der nun eine "Verrohung der Sitten" folge.
Auf landespolitischer Ebene könnte der Landessicherheitsrat wieder installiert werden. SPÖ und Grüne haben das gefordert, LH Josef Pühringer (ÖVP) steht dem wohlwollend gegenüber. Das Gremium, das sich u.a. mit dem Themenfeld Rechtsextremismus beschäftigt, soll die Landesregierung in Sicherheitsfragen beraten. Es hat seit 2013 nicht mehr getagt - Knackpunkt war, dass sich FPÖ und SPÖ nicht über die beizuziehenden Experten einigen konnten, die FPÖ aber auf dem Einstimmigkeitsprinzip beharrte.
Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus
Asyl-Landesrat Anschober will "nicht zur Tagesordnung übergehen". Er tritt für ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus sowie eine Aufklärungsinitiative auf Facebook ein, die Experten betreuen sollen. Denn es gebe "eine verbalradikale Minderheit", vor allem im Social-Media-Bereich. Dieses Thema will er auch bei der Flüchtlingsreferentenkonferenz am Montag in Wien ansprechen.
Die Altenfeldener Ortsgruppe der Sozialistische Jugend (SJ) plant indes eine Kundgebung "für ein weltoffenes, tolerantes und buntes Altenfelden". Sie soll am Sonntag um 16.00 Uhr beginnen.
