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AsylTürkis-Blau reizt bei der neuen Asylagentur den Rechtsstaat aus.

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THEMENBILD: AUFENTHALTSBERECHTIGUNGSKARTEN
© APA/HERBERT NEUBAUER
 

Die Koalition betritt ein rechtliches Minenfeld. Sie will politisch unbequeme Organisationen wie die Diakonie und die Volkshilfe entmachten und deren Agenden bei der Rechtsberatung von Asylwerbern an sich ziehen. Immer wieder wird der Vorwurf laut, Rechtsanwälte würden Asylverfahren unnötig in die Länge ziehen mit dem Nebeneffekt, ein humanitäres Bleiberecht zu erzwingen.

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