Der Europäische Gerichtshof hat gesprochen. Der Verfassungsgerichtshof hat gesprochen. Verwaltungsgerichte werden auch noch sprechen. Und dann, ja dann wird die Bundesregierung endlich wissen, wie sie die Mindestsicherung regelt.
Mindestsicherung
Klare Worte, schlichte Fakten und begründete Entscheidungen ist die Politik den Wählern schuldig.
Die Gerichte zwingen die Politik zurück zu den Fakten. Gerade in sozialen Fragen sollte das eigentlich der erste und nicht der letzte, unfreiwillige Zugang sein.
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