Viele offene Fragen zur KassenreformDie Regierung wird die Einlösung ihrer Versprechen nicht den Trägern alleine umhängen können.

Die Politik hat die Sozialversicherungsreform von oben verordnet - sie kann jetzt nicht die Kassen dazu verdonnern, sich an den offenen Fragen zu erwürgen.

 

Es ist Skepsis angebracht angesichts des überschäumenden Jubels, in den die türkis-blaue Regierung über die Kassen-Reform ausbricht.
Schon etliche Regierungen zuvor schickten sich an, das Gesundheitswesen zu reformieren, und alle blieben im Ansatz stecken. Zu viele Köche verderben den Brei, und der Umstand, dass 54 Gremien zustimmen mussten, bevor eine einzige Veränderung bei den Leistungen in Kraft treten durfte, war lähmend und ließ den Katalog erstarren.

Die Zusammenlegung der Kassen und die Straffung des Funktionärsapparates ist also gut und richtig, aber es bleiben noch  viele Fragen offen.

Die Einsparungen sollen den Patienten zu Gute kommen - angeblich eine Milliarde Euro innerhalb von drei Jahren. Die Kosten der Reform werden nicht gegengerechnet – dafür seien dann die Träger selbst zuständig, sagt die Regierung.

Bei der Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalten dauerte es zehn Jahre, bis das System einen einzigen Euro weniger kostete. Es wird diesmal schneller gehen, weil eine Pensionierungswelle bevorsteht. Ein Drittel von 19.000 Posten soll nicht nachbesetzt werden, davon wiederum ein Drittel innerhalb der ersten drei Jahre, nach Adam Riese also rund 2.000 Beschäftigte.

Bei einem Durchschnittsgehalt von 50.000 Euro pro Jahr ergibt das nicht viel mehr als 100 Millionen Euro insgesamt. Nehmen wir unter Berücksichtigung der Arbeitgeberkosten das Doppelte an, dann fehlen immer noch 800 Millionen Euro auf die Milliarde.

Die Einsparungen durch die Direktorengehälter bestehen in der Differenz auf die Gagen der künftigen Landesstellenleiter, hier wird sich in den ersten drei Jahren wenig tun.

Die Einsparungen bei den Funktionären sind noch geringer. Zwar handelt es sich um derzeit 2.000 Personen, von denen drei Viertel ihre Funktionen verlieren sollen, aber die waren ja überwiegend ehrenamtlich tätig. Ein Sitzungsgeld von 42 Euro pro Person, eine Aufwandsentschädigung von 4.147 Euro pro Monat und Kassenobmann – das macht das Kraut nicht fett. Wo also wird noch gespart?

Die Kassenangestellten wickeln überwiegend die Leistungsansprüche der Patienten ab. Ist ohne lange Warte- und Bearbeitungszeiten der Verzicht auf ein Drittel möglich?

Die Leistungen der GKK-Versicherten werden harmonisiert (was längst fällig, aber auch schon im Gange war), die der Bauern, Beamten und Gewerbetreibenden nicht. Wo bleibt da die Gerechtigkeit?

Die Wirtschaft hat künftig gleich viel Macht wie die Versicherten. Werden hier eher die Patientenbedürfnisse oder der Wunsch der Unternehmer nach niedrigeren Beiträgen regieren?

Die Ausgleichszahlungen sollen wegfallen. Wie werden Länder, deren Einwohner weniger verdienen und geringere Beiträge zahlen, die Leistungen finanzieren?

Die Regierung hat die Reform von oben herab verordnet. Sie wird die Einlösung ihrer Versprechen nicht den Trägern alleine umhängen können.

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