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Schweden hat gewähltDer kräftige Stimmenzugewinn der Rechtspopulisten löst ein Polit-Beben aus.

 

Jimmie Åkesson hat seiner 1988 von Neonazis mitgegründeten Partei ein einwanderungskritisches statt feindliches Gewand übergestülpt. Dennoch zeigen die noch kurz vor der Wahl zur Schau gestellten braunen Entgleisungen von Parteikandidaten der Schwedendemokraten (SD), wie dünn die Mäßigung noch ist. Die indigene lappländische Urbevölkerung der Samen und auch Juden seien keine richtigen Schweden, sagte da ein SD-Toppolitiker. Åkesson selbst sorgte am Wochenende für einen Eklat weil er behauptete, Einwanderer passen nicht nach Schweden, weil sie eben keine Schweden seien. Ständig lugen bei der SD die Wölfe aus den Schafspelzen.

Auch wenn die SD massiv dazugewonnen hat, sind die in Schweden entscheidenden Mehrheitsverhältnisse der drei Blöcke Links, Bürgerlich und SD schon zum dritten Mal in 12 Jahren die gleichen, und zum dritten Mal ist die SD zumindest theoretisch Königsmacher. Bedenklich stimmt, dass Konservative und Sozialdemokraten ganz im Gegensatz zu früheren Wahlkämpfen kein Rückgrat mehr in der Einwanderungsfrage zeigen und ins gleiche Horn blasen wie die SD. „Mit welchen Resultaten in der Integration bist du zufrieden?! Mit den Schießereien? Mit der Arbeitslosigkeit“, verhöhnte Konservativenchef, Ulf Kristersson den sozialdemokratischen Premier in der letzten TV-Debatte auf früher unvorstellbarem Niveau.

Erschütternd ist, dass die Einwanderungsfrage von der massiv zugenommenen sozialen Ungerechtigkeit im Ex-Vollkaskoland Schweden abgelenkt hat. Letztlich verloren gerade die Sozialdemokraten immer mehr Stimmen, weil sie seit den 90er-Jahren eine herzlos neoliberale Politik des Sozialabbaus geführt haben, die die Wohlfahrtsnation und ihren Zusammenhalt von innen heraus zerfressen hat.
Noch von 1930 bis 1980 verringerten sich die Lohnunterschiede Schwedens stetig. Seit den 2000ern ist Schweden wieder auf dem Stand der 40er. Ein halbes Jahrhundert Lohngerechtigkeit ist ausgemerzt. Von den 90ern bis 2016 ist der Bevölkerungsanteil der Armen von 7,3 auf 14,4 Prozent gestiegen. Altersarmut ist weit verbreitet, seit das alte Pensionssystem von Sozialdemokraten und Bürgerlichen zerschnitten wurde.

All das wären bei dieser Wahl im Jahr 2018 wichtigere Fragen gewesen als die vor allem auf 2015 begrenzte Einwanderung von meist jungen und teils wieder heimgekehrten Flüchtlingen in eines der reichsten und am dünnsten besiedelten Länder der Welt mit Arbeitskraftmangel und einer zu alt werdenden Bevölkerungsstruktur. Die Sozialdemokraten haben ihren Vertrauensvorschuss als Beschützer des Sozialstaates aufgebraucht.

Da liegt der wahre Ursprung der gegenwärtigen Probleme und der Erfolg der SD. „Ich will den Schweden ihr Volksheim wiedergeben“, sagte Åkesson zuletzt. Die humanitäre Supermacht Schweden haben die etablierten Parteien aus Angst vor ihm bereits abgeschafft.

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