Israelische Flagge verbranntDemos für Gaza und gegen Israel sind zulässig. Nicht aber Hetze gegen Juden.

 

Es ging heiß her, gestern am Landesgericht Graz. Verhandelt wurde um Straftaten, die am Rande einer Pro-Gaza-Demonstration in Graz begangen wurden. Pro-Gaza, ja, das ist de facto Anti-Israel.

Faktum ist, die Demo war angemeldet. Und jeder darf im Rahmen der verfassungsmäßig garantierten Meinungsfreiheit friedlich demonstrieren. Und es ist auch nur mäßig intelligent, erbosten Demonstranten, die die Hand zum Hamas-Zeichen heben und den Zeigefinger als Zeichen für Allah in die Höhe recken, provokant die israelische Flagge vor die Nase zu halten.
Ein Gerichtssaal in Österreich ist nicht der Ort, den Nahostkonflikt zu lösen. Die hitzige Verhandlung beweist auch, dass man da bis Ende nie verhandeln könnte.

Was man aber lösen muss, sind Rechtsfragen wie Nötigung, Sachbeschädigung und Verhetzung. Denn politische Überzeugung und religiöse Regeln rechtfertigen nichts davon.

„Wir haben ein großes Problem mit islamischem Antijudaismus“, sagte der Staatsanwalt. Er hat den Fall mit beträchtlicher Ausdauer vier Jahre lang verfolgt. Unsere Gegenmittel heißen Bildung und Information. Und wenn nötig: Strafgesetz.

Und der Richter erklärte zurecht: „Dieses Urteil ist ein Signal: Judenhetze ist nicht tolerierbar!“ Bei uns nicht.

Zwischen 22 Uhr und 8 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.