Zu einem guten Politik-Marketing gehört EINE Botschaft. Wie jene des SPÖ-Obmannes

Guten Morgen, geschätzte Leserinnen und Leser!

Gestern war es so weit. Begleitet von einigen Ratschlägen und Warnungen aus dem Burgenland, mit Träumereien wie 32-Stunden-Woche könne keine Politik gemacht werden, präsentierte der SPÖ-Parteiobmann nach der Erbschaftssteuer sein Konzept für die nächste Steuer: die Vermögenssteuer. Also jene Steuer, die unter SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina abgeschafft worden ist und damals ersetzt wurde von der Kapitalertragssteuer. Eine Steuer, die automatisch einbehalten wird und somit keiner mehr sich überlegen müsste, ob die zwei Bilder von den Urgroßeltern vielleicht doch mehr wert sind und unter die Vermögenssteuer fallen könnten oder nicht. Oder ob das seit Jahren unbenützte Auto ohne Nummerntafel vielleicht vom Finanzamt bereits als Oldtimer eingestuft werden könnte. Bei der geplanten Freigrenze von einer Million werden solche Kleinigkeiten aber keine Rolle spielen.

Welche Folgen aber die Einführung einer Substanzbesteuerung wie die Vermögenssteuer in Österreich hätte? Und ob davon die „Superreichsten“ betroffen wären oder ob Mateschitz & Co ihr Vermögen, ihre Unternehmen ohnehin in Stiftungen haben und somit nicht betroffen wären? Darum geht es offensichtlich nicht. Auch nicht um den Staatshaushalt, die Sanierung des Budgets oder die zu hohe Steuerbelastung von Arbeit. Es geht um Ideologie und Politik-Marketing in einem längst gestarteten Wahlkampf. Und zu diesem Marketing gehört eine Frage: Was assoziieren Herr und Frau Österreicher an der Supermarktkassa, in den ÖBB, im Krankenhaus in Sekundenschnelle mit einer Partei.

Eine Partei, die sich wie die ÖVP in unzähligen Ankündigungen verheddert, wird am Ende mit keiner tragenden Botschaft identifiziert. Letzteres kann der SPÖ nicht mehr passieren. Da gibt es keine intellektuellen Parforce-Ritte, keine Überlegungen, welche Steuern welche wirtschaftlichen Schäden bewirken könnten, da beschränkt sich der Obmann gezielt auf das Trommeln einer Botschaft: Die „Superreichsten“ sollen mehr Steuern bezahlen.  Wetten, dass mittlerweile nahezu jeder Österreicher fast im Schlaf auf die Frage, wofür die SPÖ steht, die gleiche Antwort geben wird? Eine Banalität? Absolut nicht. Wer es ein Jahr vor der Wahl schafft, mit einer solchen Gerechtigkeitsbotschaft in allen Köpfen verankert zu sein, hat schon viel Terrain gewonnen - selbst wenn die Umfrageergebnisse dies noch nicht widerspiegeln.

Wer zusätzlich das Glück hat, mit seiner Botschaft kaum hinterfragt zu werden, kann sich ebenfalls auf die Schultern klopfen. Da bleibt dann nur mehr der Störenfried aus dem Burgenland, dessen zwischendurch aufflackernder Realitätssinn das Marketing-Konzept ein wenig durchkreuzt. Oder wenn ein Wirtschaftsexperte leise zu bedenken gibt, was eine Substanzbesteuerung eines Unternehmens für Österreichs Wirtschaft und Arbeitnehmer bedeuten könnte. Wenn also nicht nur der Ertrag eines Apfelbaumes, der Verkauf der Äpfel, besteuert wird, sondern auch der Baum selbst. Am Ende nicht auszuschließen: gefällte Apfelbäume oder Unternehmen, die Österreich auf Wiedersehen sagen. Dass der Red Bull-Konzern all die Jahre mit seiner Weltzentrale im Hochsteuerland Österreich geblieben ist und Hunderte Millionen an Steuern zahlte, verdankt Österreich dem verstorbenen Dietrich Mateschitz. Er hätte sich an anderen Orten Hunderte Millionen sparen können.