Leserbrief zu Offen gesagt: „Die blaue Gefahr“, 19. 5., und „Plattform gegen FPÖ-Regierung“, 17. 5.
Sehr geehrter Herr Patterer, vielen Dank für Ihren Leitartikel, der wieder einmal auf dem Punkt ist! Die Initiative, eine Partei präventiv von der Macht fernzuhalten, widerspricht dem demokratischen Grundsatz, dass das Recht vom Volk ausgeht. Wie Voltaire sagte: „Ich missbillige, was Sie sagen, aber ich werde bis zum Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen.“ Anstatt eine Partei auszugrenzen, sollte man sich den Themen, die sie groß gemacht haben, ernsthaft widmen. Nur durch konstruktiven Dialog und konkrete Lösungsansätze kann man die Anliegen der Bürger adressieren und den Populisten den Boden entziehen. Demokratie lebt vom Diskurs, nicht von der Ausgrenzung.
Der Versuch, eine Partei von der Macht fernzuhalten, stärkt nur das Misstrauen gegenüber dem politischen System und fördert Extremismus auf beiden Seiten des politischen Spektrums.
Dr. Kurt Gasser, Krumpendorf
Weitere Leserbriefe zum Thema
So einfach ist das
Eine sich selbst als „überparteilich“ verstehende Initiative (diverse Künstler, NGOs und Ex-Politiker) mobilisiert gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ. Diese Leute scheinen „Demokratie“ nicht zu verstehen, denn nur die Bürger wählen die Parteien und Mandatare! Und nur in Autokratien und Diktaturen wird der Bevölkerung „von oben her“ vorgeschlagen, wen oder wen nicht man zu wählen hat! Da die FPÖ eine demokratisch legitimierte Partei ist, muss sie zwangsweise gleich wie alle anderen behandelt werden und dürfen nicht Millionen von Wählern brüskiert oder ausgegrenzt werden. In ganz Europa ist das kein Problem (Ausnahme Deutschland!) und dass es neben linken auch rechte Parteien gibt bzw. diese in Regierungen sind, ist der Normalzustand.
Wenn man die FPÖ schon nicht möchte, so sollten die Regierenden einfach eine gute und bessere Politik für die Bürger machen! So einfach ist das!
Manfred Waldner, Fulpmes
Wichtige Überlegungen
Vielen Dank, sehr geehrter Herr Patterer, für Ihren jüngsten Offen-gesagt-Beitrag! Gescheite, wichtige Überlegungen ...
Inge Gartler, Seiersberg
An die Folgen denken
Herr Kickl hat den Herrn Bundespräsidenten in seiner Rede am Aschermittwoch eine „senile Mumie in der Hofburg“, gar einen „Staatsgefährder“ und ein „politisches Chamäleon“ genannt. Herr Vilimsky, Spitzenkandidat der FPÖ für die Europawahl, hat Van der Bellen wegen seines Eintretens für Frau Schilling gerade erst als deren „Sugar-Daddy“ bezeichnet, eine schamlose Unterstellung. Er hat die EU als Kriegstreiberin gebrandmarkt und in maßloser Selbstüberschätzung erklärt, er würde (als EU-Abgeordneter?) Putin an den Verhandlungstisch zwingen.
Ungeachtet dieser Ausfälle beabsichtigen nach aktuellen Umfragen rund 30 Prozent der Wählerinnen und Wähler, der FPÖ und somit Herrn Vilimsky, ihre Stimme zu geben. Ein Blick in die Slowakei sollte erkennen lassen, zu welch dramatischen Folgen maßlose Verunglimpfungen Andersdenkender führen können!
Heinz Uray, Graz
Alt-Politiker
Sie schreiben über dem Titel „Plattform gegen FPÖ-Regierung“ „Breite Initiative“, was ich leider nicht nachvollziehen kann. Die angeführten Personen stammen alle aus ehemaligen Politiker-Funktionen, dreimal ÖVP (Mitterlehner, Fischler, Neisser), einmal SPÖ (Häupl), einmal NEOS (Griss) und einmal Die Grünen (Lunacek). Unter einer breiten Initiative erwarte und verstehe ich eine große Anzahl von Personen aus Industrie, Wirtschaft, Forschung, Kunst und dergleichen, jedoch keine parteigelenkten Alt-Politiker.
Jede Bewegung, die sich nur aus Politikern rekrutiert, kann nach meinem Dafürhalten keine breit angelegte Initiative bilden.
DI Karl Josef Haider, Leoben
Undemokratisch
Die freiheitliche Partei ist die erste und einzige Partei in Österreich, welche Verschwörungstheorien betrieben und verbreitet hat und dies auch weiter betreibt. Sie ist eine Partei, welche tarnt, täuscht, Täter-Opfer-Umkehr betreibt und dabei sehr gezielt vorgeht. Sie ist eine undemokratische Partei, welche blendet und sehr viel Unheil, Leid und Schmerz anrichten wird, sobald sie die Macht und Möglichkeit dazu hat.
Ingomar Tieber, Stattegg
