Leserbrief zum Interview „Wir sind eng mit der Nato verbunden“, 1. 3.
Der ÖVP-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka hat im Interview die politische Situation meines Erachtens richtig analysiert und beschrieben. Österreich hat – wie auch die anderen EU-Staaten – es verabsäumt, angemessene Mittel für Militär und Verteidigung bereitzustellen. Österreich ist jedoch seit 1995 durch die „Partnerschaft für den Frieden“ eng mit der Nato verbunden. Darüber hinaus hat die EU seit Anfang 2023 die Zusammenarbeit mit der Nato gestärkt; vor allem haben sich die EU-Staaten zu gegenseitigem Beistand im Falle eines bewaffneten Angriffs auf einen EU-Mitgliedsstaat verpflichtet. Es ist davon auszugehen, dass Putin jede Uneinigkeit der EU und Schwäche des EU-Zusammenhaltes ausnützen wird: Daher ist – wie Lopatka ausführt – eine wehrhafte, verteidigungsstarke und geschlossene EU gefordert. Dazu bedarf es auch einer Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Staaten, wie Schweiz, Norwegen und Großbritannien.
Der Aussage Lopatkas, wonach mit der FPÖ, als demokratisch legitimierte Partei, zusammenzuarbeiten ist, ist jedenfalls beizupflichten, allerdings verunmöglicht Herbert Kickl „mit seiner Politik“, wie Lopatka richtig festhält, „dass man mit der FPÖ zusammenarbeiten kann“.
Mag. Markus Steinacher, Egg am Faaker See
Weitere Leserbriefe zum Thema
Nutzen der EU
Reinhold Lopatka beschreibt die Hintergründe und die Wichtigkeit der EU sehr treffend. Viele Österreicherinnen und Österreicher stehen laut Eurobarometer-Umfrage der EU ja sehr skeptisch gegenüber. Dabei genießen wir als kleines Binnenland enorme wirtschaftliche und sicherheitspolitische Vorteile durch die Gemeinschaft: Gegründet wurde die Union mit dem Ziel, ein friedliches Zusammenleben nach den verheerenden Weltkriegen auf dem europäischen Kontinent zu ermöglichen. Die gemeinsame und bis heute einzig vergemeinschaftete Agrarpolitik folgte, um die eigene Versorgung mit Lebensmitteln und Futtermitteln sicherzustellen. Und man kann es für gut oder schlecht halten, aber die vielen Nato-Mitgliedschaften in Europa bieten letztendlich doch den nötigen, gemeinsamen Schutz im Falle eines Angriffs. Dafür mehr Geld in die Hand zu nehmen, um die gemeinschaftliche Sicherheit zu unterstützen, sollte daher außer Frage stehen. Was das Thema der Energieversorgung in Europa betrifft, muss die EU als ressourcenarme Region wirklich gut überlegen, welche Strategie mittelfristig die beste ist und welche Abhängigkeiten man zukünftig eingehen möchte. Eine Streuung des Risikos ist sicherlich sinnvoll, wie es auch Österreich am Beispiel „Grünes Gas“ gerade vorzeigen möchte.
Viele Leistungen, die die EU täglich für uns erbringt, sind für einen selbst beim ersten Anblick oft nicht erkennbar, sondern erst beim (zweiten) genauen Lesen dieses Artikels. Eine kleine Lektüre für viele EU-Skeptiker in unserem kleinen Österreich.
Gertrud Brodtrager, Hofstätten an der Raab
Neutralität
Angst macht mir nicht eine Kanzlerschaft von Herbert Kickl, wenn er demokratisch gewählt wird. Macht er seine Sache gut, bleibt er, macht er sie schlecht, ist er bei der nächsten Wahl Geschichte! Als bedenklich empfinde ich es, wenn Parteien schon vor der Wahl wissen, mit wem sie sich „ins Bett legen“ werden! Wozu braucht es dann noch Wahlen?
Glaubt man Wikipedia so bedeutet „rechtsextrem“, Zitat: „ Rechtsextremisten orientieren sich an einer ethischen Zugehörigkeit, bestreiten und bekämpfen den Anspruch aller Menschen auf soziale und rechtliche Gleichheit und vertreten ein antipluralistisches, antidemokratisches und autoritäres Gesellschaftsverständnis!“ Zitat Ende. Marx und Engels lassen grüßen. Und der Spitzenrepräsentant einer demokratisch gewählten Partei vertritt dieses Gedankengut und niemand schreit auf!
Herr Lopatka, wir sind nicht mit der Nato eng verbunden, sondern mit der immerwährenden Neutralität, zugesichert im Staatsvertrag am 26. Oktober 1955, durch den Beschluss des damaligen Nationalrates, in Form eines Verfassungsgesetzes. Politiker, die sich über die Verfassung stellen, wie Sie, Herr Lopatka, machen mir Angst.
Hannes Löschenkohl, Kappel am Krappfeld
Geeintes Europa
Ein von beiden Gesprächspartnern professionell geführtes Interview. Gratulation! Die angesprochenen geopolitischen Entwicklungen zeigen auf, dass es immens notwendig ist, als geeintes starkes Europa aufzutreten. In Sicherheit zu leben, wie auch eine gesicherte Energieversorgung zu gewährleisten, sind Herausforderungen, die nur auf europäischer Ebene zu lösen sind.
DI Gottfried Putz, Graz
Langsame Bürokratie
Ich teile die Meinung betreffend Moldau, Bosnien und Ukraine. Man sollte sie aber nicht „an“ die EU heranführen, sondern „in“ die EU führen, sonst sind sie bereits von Russland, Serbien oder China wirtschaftlich okkupiert, bevor der doch sehr bürokratische EU-Laden die Füllfeder ausgepackt hat. Daniil Bobrov, Graz
Kickl-Angst
Unabhängig vom menschenverursachten Klimawandel herrscht zurzeit in der österreichischen Innenpolitik ein Klima der „Kopf-und Ideenlosigkeit“, hauptsächlich verursacht durch eine „Kickl-Angst-Phobie“ innerhalb der Bundesregierung, aber auch anderer Oppositionsparteien! Seit mehr als einem Jahr steht die FPÖ bei etwa 30 Prozent der Wählerstimmen und mit diversen Aktionen wie Demonstrationen „gegen Rechts“könnten es bis zur Wahl noch mehr werden!
Andere Parteien und deren Vertreter und die österreichische Bevölkerung scheinen sich immer weiter voneinander zu entfernen. Dabei ist der große Vertrauens- und Bedeutungsverlust nicht den Wählerinnen und Wählern, sondern unabweislich den politischen Akteuren anzulasten. Wenn FPÖ-Wählerinnen und Wähler als jung, ungebildet und dumm diskreditiert werden, ist dies weder statistisch korrekt noch sehr schlau, eher beleidigend und sicher ungeeignet Wählerstimmen zu gewinnen. Wenn grüne Regierungsmitglieder vor einer „Verzwergung“ durch Kickl warnen und die FPÖ-Sympathisanten als „Putin-Brüder“ beschimpfen, kann das nur als jämmerlicher Schlussakt einer miserablen, weit von jeder Realpolitik entfernten Regierungsbeteiligung verstanden werden.
Wenn eine Partei wie die FPÖ an die 30 Prozent der Wählerstimmen erhält, aber die Wähler nur als meinungslos, ungebildet, unmündig, demokratiefeindlich, sogar als Dumme abgestraft werden, die von der Politik keine Ahnung und ihr Kreuz falsch gesetzt haben, dann läuft in diesem Land etwas gehörig schief, dann machen es sich die Medien und die anderen Parteien zu leicht.
Ing. Hans Peter Jank, Villach
