Leserbrief zu „Wie der Kurz-Schuldspruch die ÖVP erschüttert“, 25. 2. und Titel: „Ist das der finale Abschied?“, 24. 2.
Gesagte Worte werden falsch interpretiert, auf Buchstaben wird herumgeritten, das sind einige Erklärungsversuche von Sebastian Kurz für seine „richtigen“ Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss. Diese ganzen Schwierigkeiten hätte er sich ersparen können, wenn er – und das gilt in Zukunft für alle Politiker – sich angewöhnen würde, auf eine klare Frage eine klare Antwort zu geben. Das ewige Herumgeschwafle, sich in Nebensätzen verlierende und Allgemeinplätze wiederholende Antworten muss der Vergangenheit angehören.
Gerhard Pilz, Graz
Weitere Leserbriefe zum Thema
Verlässlicher Staat
Es ist immer die gleiche Masche. Auch nach dem erstinstanzlichen Urteil wegen falscher Zeugenaussage spielt Kurz das Unschuldslamm, und verbreitet weiterhin die politische Verfolgungstheorie durch die Staatsanwälte. Die gesamten journalistischen Aufarbeitungen der Ära Kurz belegen eindrucksvoll, dass das System Kurz, nämlich die lückenlose Message Control, sich durch die gesamte Regierungsarbeit zieht. Das ging sogar so weit, dass Regierungsmitglieder alle für die Öffentlichkeit relevante Themen, vor Veröffentlichung vorlegen mussten.
Dann zu behaupten, dass er, Kurz, nur marginal bei Postenbesetzungen eingebunden war, ist mehr als grotesk. Die einzige Qualifizierung für höchste Staatsämter war für Kurz nur die bedingungslose Loyalität. Es spricht für den Rechtsstaat in Österreich, dass auch höchste Organe des Staates für ihre Taten verantwortlich sind, und zur Rechenschaft gezogen werden. Das hat sehr wohl etwas mit Gerechtigkeit zu tun, Herr Kurz. Klaus Prieschl, Kapfenberg
Wertloser Zeitaufwand
Riesenzeit- und Geldaufwand für juristisch unbedeutende Fragestellung im Untersuchungsausschuss! Da frage ich mich, warum bei den vielen damit beschäftigten Juristen im U-Ausschuss und in der Staatsanwaltschaft (Verfahrenseinleitung) keiner kapiert hat, dass solche Fragen, juristisch wertlos, einen für mich erfolgreichen österreichischen Bundeskanzler aus dem Amt geworfen haben. Da finde ich den Ausdruck „überbordend“ zu höflich. Die Politiker wären gefordert, solche Missstände zu verhindern, damit die Staatsanwaltschaft solche Verfahren nicht mehr einleiten kann oder muss. Aus meiner Sicht hätte man uns Österreichern damit wertlosen Geld- und Zeitaufwand bis hin zu einer Staatskrise erspart. Aber über das redet halt keiner!
Fridolin Dobernik, Lienz
Konsequenzen
Sebastian Kurz wurde von einem Richter wegen eines Vergehens verurteilt. So wie es scheint, hat der Richter sich eingehend mit der Sachlage auseinandergesetzt und eine ausführliche Begründung seiner Urteilsfindung abgeliefert. Diese wird auch von vielen Fachleuten positiv beurteilt. Kurz hat nun das legitime Recht, in Berufung zu gehen.
Das Gejammere in den Medien und die breite Präsenz in diesen ist für mich nicht nachvollziehbar. Jeder Bürger muss für seine Taten geradestehen, hat im Falle einer Verurteilung diese zu akzeptieren und muss die Konsequenzen daraus tragen. Das würde auch dem Bürger Kurz gut anstehen. Oswald Gandler, Seeboden
Warnung für alle
Endlich ein Silberstreif am Himmel gegen das politische Establishment. Ist das das Ende der österreichischen Demokratur? Jedenfalls sind mit diesem Urteil alle Politiker gewarnt, die Demokratie zu untergraben. Chapeau an den mutigen Richter, denn es ist ein Präzedenzfall für die EU. Kleines österreichisches Landgericht ganz groß. Kompliment an die Demokratie! Martin Jakope, Graz
Machtgier
Ich hoffe angesichts dieses und der zukünftig laufenden Prozesse jedenfalls, dass sich die Österreicher in Hinkunft energisch dagegen wehren werden, wenn wieder einmal eine Gruppe von machtgierigen jungen Politikern versucht, sich die Republik unter den Nagel zu reißen, alle wichtigen Posten untereinander zu verteilen und das Volk im Verein mit ihnen gutgesinnten Geschäftsleuten für dumm verkaufen wollen. Und hoffentlich werden die älteren, erfahrenen Politiker, die diese Spielchen eigentlich durchschauen hätten müssen, nicht wieder tatenlos und auf ihren eigenen Vorteil hoffend zuschauen! Eleonore Bergmann, Graz
Wer zahlt?
Nun ist es passiert. Der lange und sicherlich kostspielige Prozess gegen den Ex-Bundeskanzler Kurz hat ein vorläufiges Ende gefunden und diesem eine Verurteilung eingebracht. Die Beurteilung, ob dieses Urteil rechtens ist, will ich mir nicht anmaßen, was mich an diesem Verfahren aber wirklich stört, ist der Umstand, dass die immensen Kosten hierfür laut ÖVP-Generalsekretär Stocker von der Partei getragen werden. Da die Gelder der Parteien bekanntlich aber großteils von uns Steuerzahlern stammen, dürfen wir hier also für die Prozesskosten des sicherlich nicht am Hungertuch nagenden Herrn Kurz aufkommen. Das ist befremdlich und offenbart ein seltsames Rechtsempfinden.
Josef Labenbacher, St. Barbara