Unterhaltspflicht in der CoronakriseEinkommenseinbußen & Jobverlust: Kann ich die Alimente reduzieren?

Die Coronakrise bedeutet für viele Menschen Einkommenseinbußen oder gar den Verlust ihres Arbeitsplatzes. Unterhaltspflichtige fragen sich in dieser Situation häufig: Muss ich weiterhin in vollem Umfang zahlen? Was Familienrechtsexperten dazu sagen.

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
 

„Im Unterschied zur Situation nach dem ersten Lockdown merkt man, dass sich die Lage zugespitzt hat“, schildert die Scheidungsexpertin Susanna Perl-Lippitsch, Partnerin der Kanzlei Gärner Perl Rechtsanwälte, die aktuelle Situation. „Aufgrund der Gehaltseinbußen und der prekären Lage sehen sich viele Unterhaltspflichtige – meist sind es die Väter – nicht mehr in der Lage, den vollen Unterhalt für ihre Kinder zu zahlen. Vielen ist bewusst, dass es sich nicht um ein temporäres Tief in ihrer persönlichen Einkommenssituation handelt, sondern um eine Dauerkrise.“  Perl-Lippitsch kennt aus der Beratungspraxis derzeit mehrere Fälle, bei denen einerseits Mütter darum bangen, weiterhin die festgesetzten Unterhaltsbeiträge tatsächlich zu erhalten, andererseits Väter, die sich aufgrund drastischer Einkommenseinbußen die festgesetzten Beiträge schlicht nicht mehr leisten können." Wer sich die  Unterhaltshöhe nicht mehr leisten kann, muss sie allerdings gerichtlich neu festsetzen lassen. „Die Gerichte werden sich in Zukunft verstärkt mit Unterhaltsherabsetzungen auseinandersetzen müssen“, betont auch die Wiener Rechtsanwältin und Spezialistin für Familienrecht, Katharina Braun.

Grundsätzlich sind beim Kindesunterhalt, wie Braun erklärt, immer Umstandsänderungen zu berücksichtigen. „Der Kindesunterhalt ist daher dem tatsächlichen Einkommen des Unterhaltspflichtigen anzupassen. Und eine Einkommensveränderung um mehr als zehn Prozent berechtigt der Rechtsprechung zufolge zu einer Unterhaltsanpassung.“ Bei einer künftigen Unterhaltsbemessung ist maßgebend, ob das in der Vergangenheit erzielte Einkommen darauf schließen lässt, dass der Unterhaltspflichtige auch weiterhin ein Einkommen in ähnlicher Höhe erzielen kann. Spekulationen über einen künftigen möglichen Verdienstentgang würden für eine Unterhaltsherabsetzung aber nicht ausreichen. „Der Verdienstgang ist gesichert darzustellen“, betont Braun. Ein Beispiel: „Bei einem freiberuflichen Pianisten wird der Covid 19-bedingte Konzertausfall wohl unstrittig sein.“

Bei Angestellten ist der Nachweis für Gehaltseinbußen mithilfe der Gehaltsunterlagen grundsätzlich einfach zu erbringen. „Bei Selbstständigen hingegen ist aber bereits in normalen Zeiten die Ermittlung der Bemessungsgrundlage mitunter sehr komplex“, sagt Braun und ergänzt: „Sofern nicht gesicherte aktuelle Daten zur Verfügung stehen, wird grundsätzlich das Durchschnittseinkommen der letzten drei Jahre herangezogen. Bei stark schwankenden Einkommen kommt es auch zu einem längeren Beobachtungszeitraum.“ Kleiner Nachsatz: „Der Einkommensteuerbescheid ist nicht ident mit der Unterhaltsbemessungsgrundlage. Gegenüber dem Staat kann man mehr absetzen, als dies gegenüber dem Unterhaltsberechtigten der Fall ist. Bei Selbstständigen wird daher auch auf die Entnahmen, auf die Kosten der Lebensführung geachtet.“ Susanna Perl-Lippitsch merkt dazu an: "Das Corona-Jahr ist eine Ausnahmesituation. Ob im konkreten Fall statt des dreijährigen Durchrechnungszeitraums daher nur die aktuelle Einkommenssituation herangezogen wird, ist noch völlig offen. Das kann nur im Einzelfall beurteilt werden und hängt unter anderem von den Branchen ab, in denen die Unterhaltspflichtigen tätig sind." Ebenfalls falle ins Gewicht, wie hoch die Einkommensveränderung ist und wie lange sie bereits andauert bzw. weiter andauern wird. „Es gibt dazu noch keine gefestigte Rechtsprechung,“ sagt Perl-Lippitsch.

Auch staatliche Förderungen zählen

Wichtig zu wissen: „Auch staatliche Unterstützungen sind, wenn sie nicht dem Ausgleich eines bestimmten Mehraufwandes dienen, Einkommen,“ betont Braun. Staatliche Unterstützungen wie auch jene aus dem Covid 19-Maßnahmenpaket stellen demnach Einkommen dar. „Und zwar auch dann, wenn der Unterhaltspflichtige sie gar nicht beantragt hat, sie aber hätte beziehen können,“ warnt Braun und weist auf den Grundsatz hin, dass Unterhaltspflichtige alles unternehmen müssen, um ihren Umsatzentgang auszugleichen. „Dazu kann auch gehören, dass man versucht, Einkommenseinbußen durch Online-Geschäftsaktivitäten auszugleichen.“

Zahlungen unter Vorbehalt

Aber was ist bei einem Einkommensrückgang nun die richtige Vorgangsweise im Hinblick auf eine Unterhaltsverpflichtung? „Sie sollten keinesfalls eigenmächtig die Zahlungen reduzieren“, warnt Braun, denn dies habe in der Praxis die fatale Auswirkung, dass der Unterhalt dann – unter Einbeziehung des Arbeitgebers – exekutiert wird. „Solange nicht ein Gericht über die Unterhaltsherabsetzung rechtswirksam entschieden hat, gilt immer die alte Unterhaltsverpflichtung“, erklärt die Anwältin den Hintergrund und empfiehlt, bei Einkommenseinbußen die Überweisung der festgelegten Summen „vorbehaltlich der Rückforderung“ zu tätigen. Denn anderenfalls könne in der Vergangenheit zu viel bezahlter Unterhalt möglicherweise später nicht rückgefordert werden – etwa wenn sich der Unterhaltsberechtigte mit Erfolg auf den Einwand des sogenannten „gutgläubigen Verbrauchs“ beruft.

Im Idealfall wird eine neue Unterhaltsvereinbarung als Vergleich bei Gericht oder Einigung beim Jugendamt geschlossen, nachdem der Unterhaltszahler schriftlich bekannt gegeben hat, dass sich sein Einkommen reduziert hat. „Sollte es zu keiner Einigung kommen, muss der Unterhaltspflichtige einen Unterhaltsherabsetzungsantrag beziehungsweise im Fall einer Exekutionsführung eine Oppositionsklage bei Gericht einbringen“, erklärt Braun das Prozedere.

Was tun, wenn die Alimente ausbleiben?

Dazu sagt Perl-Lippitsch: „Wir empfehlen Elternteilen, die vergeblich auf die Alimente warten, als ersten Schritt den direkten Austausch mit dem anderen Elternteil. Ansonsten steht einem natürlich der Exekutionsweg offen oder man beantragt vom Staat einen Unterhaltsvorschuss. Bis zum Ende des Jahres 2020 gilt zu diesem noch ein erleichterter Zugang.“