Eine harte Nuss ist die Erstellung des ORF-Finanzplans 2023: Inflation, steigende Strom- und Energiekosten sowie GIS-Abmeldungen machen dem öffentlich-rechtlichen Tanker zu schaffen. Vom kolportierten Budget-Minus in der Höhe von 30 Millionen Euro (bei einem Jahresumsatz des ORF von rund einer Milliarde Euro) soll im Finanzplan, der Mitte November an die Stiftungsräte verschickt werden muss, nichts mehr stehen. ORF-Generaldirektor Roland Weißmann sei mit seiner Finanzdirektorin auf einem guten Weg, hörte man aus dem Plenum des Stiftungsrats. Auch beim Budget 2022 werde nach heutigem Stand eine schwarze Null erreicht werden. Die noch fehlenden 7,5 Millionen "werden wir bis Jahresende gefunden haben", so Weißmann.
Über die künftige Finanzierung des ORF nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs, womit die Streaming-Lücke geschlossen wird und das Ende der GIS besiegelt wurde, hört man vor allem eine Präferenz zur Haushaltsabgabe heraus. Aber: "Lassen wir den Ball dort, wo er hingehört – in der Politik", wie es Sigrid Pilz als Sprecherin des "Grünen-Freundeskreises" ausdrückt. Ungewohnt brüderlich gaben sich Thomas Zach (Leiter des ÖVP-"Freundeskreises") und Heinz Lederer (SPÖ): Sie wollen beide keine Präferenz nennen, wollen aber den Gesetzgeber drängen, "jetzt in die Gänge zu kommen".
Bis zum ersten Quartal 2023 brauche man eine Entscheidung, die ohnehin "einen Rattenschwanz an Fragen" zur Folge haben werde. Etwa: Was passiert mit der (von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich vereinbarten) Länderabgabe bzw. woher bekommen die Länder künftig ihr Geld?
In der Steiermark ist die Länderabgabe, wo 50 Prozent davon für den Kulturbereich zweckgewidmet sind, mit 5,80 Euro pro Monat am höchsten (gefolgt vom Burgenland mit 5,60 Euro), in Vorarlberg hingegen gibt es gar keine.
Der ORF-Generaldirektor selbst betonte noch einmal, dass "eine Lösung im ersten Quartal 2023" gefunden werden müsse, damit sie bis 1. Jänner 2024 organisatorisch und administrativ umgesetzt werden kann. "Wir brauchen eine konkrete Festlegung in den ersten Monaten 2023, wie es am 1. Jänner 2024 weitergeht", so Weißmann. Am ehesten würden die Juristen eine Haushaltsabgabe oder Geräteabgabe aus der Entscheidung des VfGH herauslesen.
An eine Login-Lösung (also Abo-Modell wie etwa bei Netflix & Co.) oder Budgetfinanzierung glaube er anhand von Expertisen nicht.
Je nun: "Egal, welche Entscheidung, es gibt viele knifflige Fragen zu klären", erklärte der ORF-Generaldirektor.
50 bis 60 Millionen Euro Mehreinnahmen hätte der ORF zur
Verfügung, wenn dem ORF Gebührenbefreiungen von der Republik
refundiert würden, so Weißmann auf Nachfrage der Journalistenrunde vor dem Sitzungssaal des Stiftungsrats. Diese Möglichkeit sei "immer" Thema für den ORF.
Trotz der finanziellen Lage wolle man das klar vorgegebenen Ziel
– die Transformation des öffentlich-rechtlichen Medientankers vom
Broadcaster zur Plattform – nicht aus den Augen verlieren. Anfang 2023 soll der Relaunch der TVthek eingeleitet werden. Zudem habe man seit Jahresbeginn 31 neue Mitarbeiter unter 30 Jahren eingestellt.
