Darf der Staat für die ORF-Gebühr Mehrwertsteuer einheben? Mit dieser Frage muss sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) befassen. Der Verwaltungsgerichtshof hat ein entsprechendes Vorabersuchen vorgelegt, damit wandert die Fragestellung eine Ebene weiter. Für Gebührenzahler geht es um rund 100 Euro, die für die vergangenen fünf Jahre zurückgefordert werden könnte.

Hinter der Klage gegen die aktuelle Praxis stehen rund 34.000 Österreicherinnen und Österreicher, die vom Prozessfinanzierer AdvoFin vertreten werden. "Es geht darum, ob die Mehrwertsteuer auf eine Gebühr verrechnet werden darf oder nicht. Wir sind der Ansicht, das keine Mehrwertsteuer eingehoben werden darf, wird AdvoFin-Chef Gerhard Wüest im "Kurier" zitiert. Diese Frage muss nun der EuGH klären.

Die Rundfunkgebühren, vulgo GIS-Gebühren, setzen sich aus mehreren Komponenten zusammen. Neben dem Programmentgelt für Fernsehen und Radio sind noch Kunstförderungsbeitrag, Landesabgaben und Mehrwertsteuer enthalten.

Tschechien als Vorbild

AdvoFin stützt sich auf eine frühere Entscheidung zum tschechischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der EuGH hatte damals entschieden, dass die Gebühr nicht der Umsatzsteuer unterliegt: Da es sich bei der Einhebung von Rundfunkgebühren um keine freiwillige vertragliche Beziehung oder Vereinbarung handle, sei diese auch nicht als Dienstleistung gegen Entgelt zu werten, so die Begründung.

Die GIS hält das Verfahren vor dem EuGH laut "Kurier" für "nicht nötig". Die Anwendung des Unionsrechts sei richtig, da sich "Österreich im Zuge der EU-Beitrittsakte eine Ausnahmegenehmigung für die Zulässigkeit der weiteren Besteuerung des lange vor dem EU-Beitritts eingeführten ORF-Programmentgelts gewähren ließ", argumentiert das ORF-Tochterunternehmen in einem Schriftsatz. Die Ausnahmeregelung sei in die 2006 beschlossene Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie der EU übernommen worden.

Hat AdvoFin mit seiner Klage Erfolg, muss künftig weniger an GIS-Gebühr bezahlt werden. Derzeit macht die zehnprozentige Umsatzsteuer auf das Programmentgelt 1,86 Euro aus.