Pressefreiheit, Medienförderung und Bekämpfung der Inseratenkorruption ist einer von fünf Themenblöcke im kürzliche gestarteten Volksbegehren für Rechtsstaatlichkeit und Antikorruption (www.antikorruptionsbegehren.at). Die Forderungen nach einer Neuausrichtung der Medienförderung mit klar definierten Qualitätsstandards sind nicht neu. Zudem haben die öffentlichen Stellen heuer im ersten Quartal rund 39,2 Millionen Euro für Werbung in Medien ausgegeben, mehr als ein Viertel der Ausgaben gingen an Boulevardmedien samt deren Onlineportalen und Beilagen. 2020 waren es 222 Millionen Euro. Die Bundesregierung warb um rund 47,3 Millionen Euro. Das war mehr als doppelt so viel wie noch im Jahr 2019 mit 19,3 Millionen Euro, was vor allem an den Corona-Inseraten lag.

Aufhorchen ließ jüngst Horst Pirker, Chef der VGN Medien Holding. Dem Magazinverlag sei vom Finanzministerium ein „totaler Inseratenstopp“ verkündet worden, nachdem sich das jeden Freitag erscheinende „News“ („So mies geht’s Türkis“) kritisch mit der ÖVP-Führung auseinandergesetzt hatte.
„Die Willkür ist gefährlich“, sagt Pirker im Gespräch mit der Kleinen Zeitung, „würde Geld zwischen Regierung und Medien ausschließlich auf gesetzlicher Basis fließen, dann hätte man schon fast alles gewonnen.“ Sein Lösungsansatz für Werbeschaltungen und Förderungen: Ein Drittel solle zu gleichen Teilen an die wirtschaftlichen Eigentümer verteilt werden, so würden „die Kleinen und Schwächeren“ („Und ich zähle nicht zu den Kleinen“) bevorzugt werden. Das zweite Drittel orientiere sich an den Leistungsdaten wie Media-Analyse, Webanalyse. Beim letzten Drittel würden qualitätsbezogene Kriterien ausschlaggebend sein, wofür etwa ein wissenschaftlicher Beirat als „Jury“ entscheiden könnte.

Das Finanzministerium unter Gernot Blümel gab heuer im ersten Quartal übrigens rund zwei Millionen Euro für Werbung aus und liegt damit hinter dem Bundeskanzleramt an zweiter Stelle. In den Blättern der VGN – darunter „News“, „Trend“, „Woman“, "Gusto", die monatliche "Autorevue" sowie der Verlagsbestseller „tv-media“ – inserierte die öffentliche Hand im heurigen ersten Quartal insgesamt rund 700.000 Euro. Aus dem Ministerium selbst wurde über die APA zur "Causa News" erklärt, seine Mediaplanung erfolge völlig unabhängig von Berichterstattungen. Schaltungen könnten jedoch zeitlich als auch den Umfang betreffend variieren. Pirker spricht angesichts der Dementi zu den Stornos von "Wortklauberei".

(Media-Analyse 2020/Reichweite: Bei den Wochenzeitungen und Magazinen erzielte "tv-media" 6,8 Prozent, "Profil" 3,7 Prozent, der "Falter" 3,2 Prozent und "News" 2,5 Prozent.)