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ORF-StiftungsratNach genehmigtem Jahresabschluss wurde das harte Sparpaket diskutiert

Zentrales Thema im obersten Aufsichtsorgan war das 75-Millionen-Euro-Sparpaket, das sich der ORF vorgenommen hat. Und ein Antrag von Haselsteiner sorgte für Diskussionen.

SITZUNG ORF-STIFTUNGSRAT: LOCKL
Neu im Stiftungsrat: Lothar Lockl (Grüne) © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Erst einmal stand im Plenum  der Jahresabschluss 2019 auf der Tagesordnung. Der ORF-Konzern bilanzierte im Vorjahr mit einem Ergebnis vor Steuern (EBT) in der Höhe von 21,2 Millionen Euro positiv. Das EBT der Muttergesellschaft betrug 20,6 Millionen Euro. Die Umsatzerlöse des ORF-Konzerns lagen 2019 bei 1,053 Milliarden Euro (2018: 1,046 Mrd. Euro). Die Erlöse aus Programmentgelten betrugen 643 Millionen Euro (2018: 637,1 Mio. Euro), jene aus der Werbung 219,5 Millionen Euro (2018: 229,6 Mio. Euro) und sonstige Umsatzerlöse bei 190,7 Millionen Euro (2018: 179,1 Mio. Euro).

Heuer sieht die Lage wegen der Coronakrise anders aus. Zentrales Thema im Stiftungsrat war daher auch das 75-Millionen-Euro-Sparpaket, das sich der ORF vorgenommen hat. "Mein Position ist klar: Ich halte nichts von Zuchtmeistermethoden", sagte Heinz Lederer, Leiter des SPÖ-"Freundeskreises" im Stiftungsrat. Der ORF habe in der Coronakrise eine hervorragende Leistung erbracht und werde nun bei den Überlegungen der Bundesregierung überhaupt nicht berücksichtigt, kritisierte Lederer.

Sowohl im Programm- als auch im Finanzausschuss sei ein "hartes Sparpaket" besprochen worden. Harte Einschnitte würden etwa im Produktionsbereich verlangt. Viele Gruppen, etwa auch Kabarettisten, seien von den Plänen betroffen - diese Gruppen "dürfen uns nicht egal sein", appellierte Lederer. "Ich habe vollstes Verständnis dafür, dass wir sparen müssen, aber ich sehe nicht ein, dass wir gar nichts bekommen."

"Wir müssen schauen, dass wir alles tun, damit wir dieses und nächstes Jahr gut aufgestellt sind", betonte dagegen Thomas Zach, Leiter des ÖVP-"Freundeskreises". Ziel sei, spätestens 2021 wieder ausgeglichen zu budgetieren. "Dazu muss das Unternehmen an vielen Schrauben drehen." Das sei "aus momentaner Sicht alternativlos".

Der neue Stiftungsrat Lothar Lockl, der von den Grünen entsendet wurde, will die Debatte darüber, ob es mehr Geld von der Regierung für den ORF geben sollte, im Moment "bewusst nicht führen". "Der ORF ist ein Herzstück der Demokratie in Österreich", betonte Lockl. Deshalb müsse er auch weiter gestärkt werden. "Wir stehen vor einer enormen technischen Revolution, die alle Medien umfasst." Der ORF werde daher neue digitale Möglichkeiten brauchen. Der Gesetzgeber hinke hinten nach, was die technologischen Änderungen betrifft, hier gebe es Änderungsbedarf.

Auch ein Antrag des Stiftungsrats Hans Peter Haselsteiner (NEOS) auf Änderung der Geschäftsordnung stand auf der Tagesordnung. Der Antrag sieht vor, dass nach jedem Wechsel von zehn Prozent oder mehr der 35 Mitglieder des Stiftungsrates - so wie im März dieses Jahres - der Vorsitzende und sein Stellvertreter neu zu wählen sind. Der Antrag hat allerdings wenig Aussicht auf Erfolg.

Gegenüber dem "Standard" verwies Vorsitzender Norbert Steger (FPÖ) auf Aussagen des früheren FPÖ-Mediensprechers Hans-Jörg Jenewein, der Stegers Abgang aus dem Stiftungsrat ankündigte. "Er hat damit meine Lust ausgelöst, nicht weg zu sein", sagte Steger. Er erwartet nicht, dass der Antrag "ein Erdbeben" auslöst.
Der Antrag, der die Abwahl des Vorsitzenden unter bestimmten Umständen ermöglichen hätte sollen, erhielt letztendlich nur eine Stimme.

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