Die Schwäche des Medienkapitels im Regierungsprogramm ist eine fehlende Konkretisierung richtiger Ansätze. Es braucht neben der „Überprüfung der derzeitigen Vergabe- und Förderkriterien“ auch klare Aussagen zu den künftigen Bedingungen. Denn so überfällig die Begutachtung wirkt, so augenscheinlich ist die Untauglichkeit der bisherigen Handhabung.

Dies zeigt sich an einem Erbstück der türkis-blauen Koalition. Sie hat mit den Stimmen von SPÖ und Neos den Privatrundfunkfonds von 15 auf 20 Millionen Euro erhöht. 18,8 davon wurden nun vergeben. Nach der Sendergruppe um Puls 4 und ATV profitiert davon am meisten das Medienhaus der Familie Fellner. Es erhält für oe24.tv und diverse Radiosender fast 2,7 Millionen Euro. Die derart mit Steuergeld subventionierten Sendungen sind die Fortsetzung jenes schrillen Boulevards, mit dem die Tageszeitung „Österreich“ für Schlagzeilen sorgt. Kritiker einer derartigen Förderung fragwürdiger Auftrittsflächen geraten in ein Dilemma. Wenn sie über Millionenregen für falsche Empfänger klagen, machen sie das breite Publikum erst darauf aufmerksam, dass es solche Subventionen gibt: Staatsgeld für Privatsender. Das allein regt schon einige Menschen auf. Die Erklärung, dass diese Beträge mit der Rundfunkgebühr bezahlt werden, wirkt nicht beruhigend, sondern vergrößert noch das Wutpotenzial. Die Privaten geraten damit ebenfalls ins Visier der ORF-Gegner. Obwohl sie alle zusammen nicht einmal ein Dreißigstel des ORF-Programmentgelts erhalten.

Ausgerechnet das Aufzeigen der widersinnigen Vergabepraxis gefährdet also die grundsätzliche Akzeptanz einer solchen Subvention. Sie dient der Förderung des dualen Rundfunksystems. Der ORF ist Jahrzehnte nach dem offiziellen Ende seines Monopols noch immer Marktführer bei Radio, Fernsehen und nun auch Online-Information. Schon deshalb braucht es die Stärkung des Wettbewerbs. Laut Gesetz dient die Privatrundfunkförderung der „Erbringung eines hochwertigen und vielfältigen Programmangebots“. Es braucht keine Experten, um zu erkennen, dass diese Vorgabe die Vergabepraxis zu wenig prägt.

Um hier demokratiepolitisch weiterzukommen, braucht es einerseits offensive Transparenz von Medien über ihre Finanzierung. Zum anderen muss die Politik Medienkunde als Teil der politischen Bildung massiv ausbauen, um mit solchen Anliegen überhaupt verstanden werden. Der Wille dazu wirkt aber hier wie dort bloß enden wollend. Im Regierungsprogramm steht: „Der Grundsatzerlass zum Unterrichtsprinzip Politische Bildung wird evaluiert.“

Peter Plaikner ist Politikanalyst und Medienberater mit Standorten in Tirol, Wien und Kärnten.